Über die Weiterentwicklung und unternehmerische Neupositionierung der übrigen Einrichtungen entscheidet jedes Haus beziehungsweise jeder Träger eigenverant
wortlich. Die Politik gibt lediglich den rechtlichen Rahmen vor und der lässt inzwischen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu.
Ob aber im jeweiligen Einzelfall die Möglichkeit zur Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums tatsächlich genutzt werden kann, das kann keinem Träger vorgeschrieben werden. Ferner kann die duale Krankenhausfi nanzierung, die ebenfalls Thema dieses Antrags ist, gar nicht von heute auf morgen durch die Monistik ersetzt werden.
Den Krankenkassen fehlt das Geld hierzu und die Länder können sich somit nicht einfach ihrer Verantwortung zulasten der Krankenversicherung entledigen. Somit ist auch dieser Teil Ihres Antrags ein Sturm im Wasserglas, der von Ihnen als großer Orkan dargestellt wird. Wir lehnen daher den Antrag ab. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Herr Rühs! – Heiterkeit bei Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Unser Glas ist sehr groß, Herr Rühs.)
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Koplin von der Linkspartei.PDS. Herr Koplin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun haben alle Vorredner nach der Einbringung gesagt, dass sie diesen Antrag ablehnen werden.
Ja, ich versuche es, denn Sie sind aus meiner Sicht stark in der Meinung gewesen, aber schwach im Argument,
denn es stimmt nicht, es ist nicht so, sehr verehrter Herr Rühs, dass wir alles so lassen wollen, wie es jetzt ist. Es steht eine Wertschätzung der Krankenhausstruktur niedergeschrieben im ersten Punkt des Antrages und es ist die Rede von einer Weiterentwicklung. Es geht nicht um die Zementierung des jetzigen Zustandes. Das ist nicht Intention unseres Antrages. Und es ist auch nicht unsere Intention gewesen, ein etwaiges Misstrauen gegenüber der Krankenhausplanung faktisch an die Wand zu malen. Gleichwohl ist es so, Herr Grabow, Herr Dr. Nieszery und Herr Rühs, die Krankenhausstruktur, die wir im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, ist keine Selbstverständlichkeit.
trotz der Tatsache, dass die Länder dort Gestaltungsspielraum haben, Gestaltungsspielraum genutzt haben und etwaige Planungen auf den Weg gebracht haben.
Aber bei uns ist das nicht so. Insofern ist es eine Wertschätzung, diesen Zustand, den wir hier haben, noch einmal darzustellen. Und es ist auch unter dem Aspekt bemerkenswert: Wenn man einen Radius um die Standorte schlägt, 30 bis 50 Kilometer, dann kann in diesem Radius jede Bürgerin, jeder Bürger dieses Landes, jeder, der sich hier aufhält in diesem Land, rasch und qualitativ hochwertig eine stationäre medizinische Versorgung haben.
Das ist, wie gesagt, keine Selbstverständlichkeit, denn die Krankenhäuser stehen unter einem enormen Druck. Einen Teil dieses Drucks haben Sie seitens der CDU und SPD als Koalitionäre zu Beginn des Jahres mit dem sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Sie haben per Gesetz die Krankenhäuser verpfl ichtet, 380 Millionen Euro einzusparen. Wo werden sie die wohl einsparen? – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen!
Und es gibt den Standortwettbewerb der Krankenhäuser untereinander. Der Hintergrund dessen ist, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens zunehmend ökonomisiert werden.
Und weil wir das nicht wollen, dass Gesundheit eine Ware ist, weil wir wollen, dass die Krankenhäuser weiterhin eine Zukunft haben und sich gedeihlich entwickeln können, haben wir diesen Antrag hier eingebracht.
Der Wettbewerb, den wir also nicht verneinen, der Wettbewerb um bessere Qualität, das ist gar keine Frage, muss immer, wenn er nicht ruinös sein soll, sozial eingebunden sein, und dem sprechen wir das Wort. Anderenfalls haben wir auch auf diesem Gebiet Zustände wie im Raubtierkäfi g
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Der Erhalt der Krankenhäuser setzt also Solidarität im Gesundheitswesen voraus. Letztlich, Solidarität, meine Damen und Herren, rechnet sich.
Ein zweiter Punkt, der angesprochen worden ist – und auch der ist von den Vorrednern der Koalitionäre und der FDP leider missverstanden worden oder bewusst missverstanden worden –, ist die Frage nach der Monistik beziehungsweise dem Erhalt, wofür wir uns aussprechen, der dualen Finanzierung. Mehrfach ist erwähnt und zitiert worden die Beschlusslage der 80. Gesundheitsminister
konferenz vom 8. März dieses Jahres. Das Interessante ist, Herr Dr. Nieszery hat nur bis zu einem bestimmten Punkt vorgelesen, und zwar da, wo die staatliche Verantwortung hervorgehoben wird, und hat dann aufgehört. Herr Grabow hat eine Passage vorgelesen, die ich Ihnen auch noch mal zu Gehör geben möchte, und hat sie gleich gänzlich missverstanden, denn diese Beschlusslage ist pfl aumenweich, mit der kann man nicht viel anfangen.
Da steht: „Die Investitionsentscheidungen sollen sich stärker an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten und daher von den Krankenhausträgern grundsätzlich eigenverantwortlich getroffen werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die Krankenhäuser Finanzierungssicherheit bei ihren Investitionen.“ So weit, so gut, so schlecht.
„Sowohl das duale als auch das monistische Finanzierungssystem“ – haben wir ja noch gar nicht, aber es wird schon unterstellt, dass es kommt, und das ist unsere Sorge, sehr geehrte Damen und Herren –
„können auf Dauer nur bestehen, wenn sie mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.“ Also wenn wir das Geld nachgeschoben haben, dann machen wir die Monistik, dann kriegen wir das auch hin. Und da wollen wir vor sein, auch mit einem Votum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
„Die monistische Finanzierung stellt heute noch keine Alternative zum gegenwärtigen dualen System dar.“ Zitatende.