Ich möchte zum FDP-Antrag kommen. Was den Punkt 1 betrifft, möchte ich noch einmal ausdrücklich klarmachen, ich kann das auch bei der FDP nicht ganz nachvollziehen, die sich sonst ab und an gegen Subventionen ausspricht. Nach EU-Wettbewerbsrecht haben wir bei einer Überkompensation wirklich eine unzulässige Überförderung, denn lediglich eine Preisspanne von 10 Cent wäre, wenn überhaupt, vertretbar. Wir hatten in der Vergangenheit Preisspannen zwischen 11, 14 und 15 Cent, das ist natürlich so nicht zu rechtfertigen.
Zweitens muss ich ganz ehrlich sagen, dieser Punkt wird noch nicht einmal von Interessenverbänden so in dieser Konsequenz erhoben, weil auch diese inzwischen die Forderung begriffen haben, reine Biokraftstoffe zukünftig generell von der Steuer zu befreien. Das ist noch nicht einmal von denen eine Forderung, denn es ist völlig populistisch, völlig unrealistisch und darum sollten wir uns nach meinem Dafürhalten auch nicht heißmachen.
Übrigens, Frau Reese, der Minister – ich habe ihn noch einmal gefragt – hat mit keiner Silbe, nicht heute im Landtag, nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Presse und auch nicht in der Agrarministerkonferenz davon gesprochen, dass er die Beseitigung oder die Aufforderung ausgesprochen hätte, Biokraftstoffe wieder steuerbefreit zu lassen oder wieder einzuführen. Das war nie das Thema, sondern lediglich auf die in der Landwirtschaft eingesetzten Biokraftstoffe bezogen.
Zum zweiten Punkt des FDP-Antrages muss ich sagen, hier gibt es inhaltlich völlige Zustimmung. Auch der PDS-Änderungsantrag macht Sinn, davon zu sprechen, dass es darum geht, die nächste Steuererhöhung zum 1. Januar 2008 mit wiederum 6 Cent auszusetzen. Man muss sich einmal vorstellen, das jetzige Gesetz liegt immerhin gegenüber dem Vorjahr bei 6 Cent pro Jahr. Das wären 2012 45 Cent pro Liter zusätzliche Steuerbelastung. Das ist natürlich eine Horrorvorstellung vor dem Hintergrund der jetzt beschriebenen Negativauswirkungen. Insofern halten wir es für sehr zielgerichtet, sich dafür einzusetzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gibt, dass praktisch diese 9 Cent erst einmal eingefroren werden.
Wir erhoffen uns auch von der Berichterstattung, die erstmals im Herbst dieses Jahres vorgesehen ist, die übrigens im Gesetz festgeschrieben ist, dass sie das auch noch einmal belegen wird, dass wir hier eine erhebliche Negativwirkung auf die Nachfrage haben und wir Belege bekommen, dass die Marktverhältnisse eine zu starke Besteuerung der Biokraftstoffe hätten, wenn diese 9 Cent noch weiter erhöht werden. Es geht also praktisch um eine Anpassung der Steuersätze in der Balance zwischen Überkompensation und Unterkompensation. Und das muss mit viel Fingerspitzengefühl und natürlich auch mit Sachkenntnis geleistet werden.
Insofern bin ich sehr froh, dass unser Minister nicht nur als Minister für Landwirtschaft und Umwelt, sondern auch mit voller Unterstützung der Finanzpolitiker, und zwar der Finanzpolitiker beider Koalitionsfraktionen – das ist nicht so ganz selbstverständlich, wenn ich sehe, was in Berlin teilweise bei dem Thema läuft –, in den letzten Monaten hier bereits sehr aktiv war.
Ich möchte hier nur noch einmal die Daten nennen, einmal natürlich den Beschluss des Bundesrates in seiner Sitzung am 30. März 2007 auf Antrag von MecklenburgVorpommern, aber auch Bayern, die ganz klare Zielsetzung der schnellstmöglichen Überprüfung und Aussetzung der nächsten Erhöhung der Besteuerung von Biokraftstoffen. Das nur einmal in Kurzform. Dieses ist vom Bundesrat noch einmal unterstrichen worden durch die Agrarministerkonferenz, die dann folgte und das auch unterstrichen hat.
Was auch sehr wichtig ist, ist ebenso die Umweltministerkonferenz am 25. Mai 2007, unter anderem eine Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Bundesregierung wird gebeten, im Falle einer Unterkompensation eine Anpassung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe vorzunehmen, sprich die nächste Stufe auszusetzen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Herr Borchert, was ist mit Punkt 3? Damit müssen Sie doch einverstanden sein. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Das ist also ein breiter Konsens. Ich möchte auch noch einmal an die Adresse der FDP, die ja, jetzt muss ich einmal nachfragen, zumindest noch in der Landesregierung Niedersachsen ist …
(Michael Roolf, FDP: Da können Sie sich gleich mal dran gewöhnen, zunehmend und mehr. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich würde Sie also ausdrücklich auffordern, Ihren Einfl uss auch über Ihre, ich sage jetzt einmal, Landesminister in Ihren Landesregierungen praktisch einzusetzen und natürlich in Berlin mitzuwirken. Ich verweise auf die Kleine Anfrage aus Ihrer Fraktion zu dieser Thematik, die von der Bundesregierung entsprechend beantwortet wurde. Insofern sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg, zumindest Ihre Forderung in Punkt 2 dann hoffentlich auch erfolgreich im Interesse unseres Landes umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Jörg Vierkant, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/584 einzeln abzustimmen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/584. Wer der Ziffer 1 des FDPAntrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP bei Zustimmung durch die Fraktionen der Linkspartei.PDS, FDP und NPD, bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Hierzu lasse ich zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/624, soweit er die Ziffer 2 des FDP-Antrages betrifft. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf der Drucksache 5/624, soweit er die Ziffer 2 des Antrages betrifft, abgelehnt bei Zustimmung durch die Fraktionen der Linkspartei.PDS und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Ich lasse damit abstimmen über die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/584 in der ungeänderten Fassung. Wer diesem Punkt 2 des Antrages der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/584 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und zwei Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD und Zustimmung der Fraktion der NPD insgesamt abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, soweit er den Antrag der FDP betrifft, ihn um eine Ziffer 3 zu erweitern. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/624, soweit er die Erweiterung des Antrages um eine Ziffer 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/624 bei Zustimmung durch die Fraktionen der Linkspartei.PDS und NPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie einer Enthaltung der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, möchte ich mich zum Tagesordnungspunkt 9 äußern.
Herr Abgeordneter Tino Müller, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf wegen der wiederholten Verwendung eines in der nationalsozialistischen Programmatik eindeutig geprägten Begriffes, der den Grundsätzen unserer demokratischen Werteordnung widerspricht,
Ich weise darüber hinaus die Anrede „Kameraden“ in einer Rede, die in diesem Hohen Hause gehalten wird, ausdrücklich zurück. Da Sie wie andere Abgeordnete auch heute bereits einen zweiten Ordnungsruf erhalten haben, weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen gemäß Paragraf 98 der Geschäftsordnung im Falle eines weiteren Ordnungsrufes für die gesamte Sitzung das Wort entzogen wird. Und ich weise auch noch einmal ausdrücklich auf die Möglichkeit des Paragrafen 99 der Geschäftsordnung hin, wegen besonders gröblicher Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses ohne vorher ergangene Ordnungsrufe einen Teilnehmer der Sitzung von der Sitzung auszuschließen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine weiteren Müllverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/539.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine weiteren Müllverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/539 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD Herr Pastörs. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme um Müllverbrennungsanlagen und Mülltourismus sowie die damit verbundenen negativen Folgen für Mensch und Natur scheinen Sie nicht im Geringsten zu berühren, andernfalls hätten Sie nicht unseren Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung von weiteren Müllverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt.
Ihr Verhalten verwundert sehr, unterscheidet es sich doch von den Positionen Ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern fundamental. Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr lehnte die geplante Verbrennung von hochgiftigem Müll aus Australien im Januar 2007 ab.
Gomolka, Entschuldigung –, im Europäischen Parlament die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns zu vertreten, ist gerade der festen Überzeugung, dass der Mülltourismus der Region schadet und unwiderrufl ich unsere gemeinsame Zukunft zerstört. Den Bürgern unseres Landes lässt er auf seiner Weltnetzseite mit hohem Sinngehalt mitteilen: „Als Europaabgeordneter setze ich mich vor allem für mein Land, Mecklenburg-Vorpommern, ein.“ Lutz Brauer, auch Christ und Demokrat in Personalunion, ehemals Mitglied dieses Hauses, sagte in einer Plenardebatte im Jahr 2001 etwas salopp, jedoch vollkommen richtig: „Mülltourismus stinkt gen Himmel“.
Die Genossen der SPD in Schleswig-Holstein sprachen sich ebenfalls gegen überregionalen Mülltourismus aus. Die ganze sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament pfl ichtete dieser Position im Februar dieses Jahres bei.
Auch für die Liberalen habe ich noch etwas. Heiner Garg, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, warnte schon vor Längerem vor dem Ausbau einer Verbrennungsanlage in seiner Region, die aufgrund von Überkapazitäten auch ökonomischer Unfug sei. „Um die Verbrennungsanlagen auszulasten, müssen dann Müllmengen in ganz Europa aufgekauft werden.“ So begründete er unter anderem seine ablehnende Haltung.
Zugleich brachte er ein, wie ich meine, stechendes Argument vor, welches auch gerade für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung ist. Er warnte, wenn die Müllverbrennungsanlage wie geplant in Neustadt erweitert werde, müsse man sich in dieser Region auf sehr viel mehr Schwerlastverkehr einstellen. Wir von der NPD möchten hinzufügen, auch auf weniger Touristen, meine Damen und Herren. Diese werden ausbleiben,
denn die Touristen wollen in ihrer Nähe keine mittelbare oder unmittelbare Belästigung durch Mülltourismus. Bis dato sind in dieser BRD 72 Müllverbrennungsanlagen genehmigt worden beziehungsweise im Ausbau mit einer Gesamtkapazität von 18 Millionen Tonnen pro Jahr.
Im Jahr 2004 fi elen in dieser Republik insgesamt 339.360.000 Tonnen Müll an. Davon wurden 14.095.000 Tonnen in Verbrennungsanlagen beseitigt. Man kann sich also leicht ausrechnen, meine Damen und Herren, dass die geplante Kapazität von 80.000 Tonnen per annum in Hagenow vollkommen überfl üssig ist, zumal auch das Restmüllheizwerk in Stavenhagen in der vergangenen Woche seinen dauerhaften Probebetrieb aufgenommen hat.