Die Bürger in Hagenow wollen, und das wissen Sie genau, keine Verbrennungsanlage in der Nähe ihres Heimatortes, weil sie zu Recht sowohl Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit als auch die Gepfl ogenheiten einer internationalen Müllmafi a nicht in ihrer Stadt haben wollen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort an die üblicherweise so EU-begeisterten, ja EU-hörigen Mitglieder dieses Hauses. Ergreifen Sie doch die seltene Gelegenheit beim Schopf, der EU-Forderung einer ortsnahen Behandlung und Entsorgung von Abfällen nachzukommen! Unterbinden Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag den Import von Giftmüll aus der ganzen Welt!
Schieben Sie dem zwar für die Müllmafi a hochlukrativen Müllhandel, aber diesen für die Natur und Mensch bedrohlichen Machenschaften einen Riegel vor!
Wie widersprüchlich die neue EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die im Juli in Kraft tritt, im Einzelnen ist, wird Ihnen bekannt sein. Geradezu anachronistisch ist die Kernaussage dieser Vorschrift, die da lautet, In- und Export zu erleichtern und gleichzeitig die grenzüberschreitende Abfallverbringung besser überwachen zu wollen. Ganz lustig wird dann ganz nebenbei zur Kenntnis gegeben, dass das EU-Parlament generell einem Mülltourismus ablehnend gegenübersteht.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch bitte auch, dass wir im Landkreis Ludwigslust bereits eine Müllverbrennungsanlage haben,
welche die anfallenden Abfälle auch des Nachbarkreises Parchim aufnimmt. Der hieraus resultierende Zwang einer Abfallbeschaffung für Hagenow wird zu einem Mülltourismus selbst aus weit entfernten Gebieten Europas, ja der ganzen Welt führen.
Auch wenn der Betreiber in Hagenow in seinem Antrag ausschließlich nicht gefährliche Abfälle verbrennen lassen will, so bleibt er in der Konkretisierung überaus ungenau. Das stellte das Institut für Ökologie und Politik in seiner Stellungnahme zur Hagenower Anlage zweifelsfrei fest. Darüber hinaus beantragte, man höre und staune, der Betreiber jedoch auch schon vorsorglich die Verbrennung von Abfällen, deren Schadstoffgehalte teilweise um ein Vielfaches oberhalb der üblichen Schwermetallkonzentrationen von Siedlungsabfall liegen. Im Einzelnen handelt es sich da um so schöne Sachen wie Cadmium, Kalium, Arsen, Kobalt, Kupfer, Nickel, Blei, Antimon und Zinn. Ins Auge springend hoch ist die beantragte Kupfer
konzentration. Ich habe mir daraufhin von einem Chemiker erklären lassen, dass Kupfer bei der Anwesenheit von Chlor in der Denovasynthese die Bildung von Dioxinen begünstigt und es unabdingbar sei, hier mit aufwendigster Technik Verbrennungsrückstände herauszufi ltern, um bei Menschen und Tieren das Risiko schwerster Gesundheitsschäden zu minimieren. Und dass Schadstoffe aus Abfallverbrennungsanlagen für die langfristigen Schädigungen der Umwelt etwa durch das anhaltende Waldsterben verantwortlich sind, ist allgemein bekannt und bedarf hier einer näheren Erläuterung nicht.
Bis dato konnte von der Betreiberfi rma ein zu befürchtendes erhöhtes Krebsrisiko bei Mensch und Tier durch die freigesetzten Dioxine und Furane in den Abgasen der Müllverbrennungsanlage nicht ausgeräumt werden.
Auch fehlt bis heute eine wissenschaftlich saubere Berechnung bezüglich der zu erwartenden Emissionswerte in Form eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens.
Des Weiteren wurden weder reale Daten zur Vorbelastung am Standort noch die Auswirkungen einer eventuellen Havarie des Verbrennungsmonstrums fachlich gut abgesichert und einer Bewertung unterzogen. Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Hinweis aus Lobbyistenkreisen, dass ein Störfall größeren Ausmaßes nahezu auszuschließen ist. Als Beweis nehmen Sie bitte den Großbrand der Verbrennungsanlage in Ludwigslust noch während des Probebetriebs zur Kenntnis.
Ich nenne Ihnen noch weitere Ablehnungsgründe. Der Standort der Anlage ist auf dafür nicht geeignetem Gebiet geplant worden. Es ist eindeutig kein Industriegebiet. Es befi nden sich dort Wohnhäuser, eine Berufsschule und ein Wohnheim. Selbstverständlich auch zu berücksichtigen ist ein stehender Wertverlust für Grund- und Eigenheimbesitzer in der Gesamtregion Hagenows und sogar darüber hinaus.
Noch ein Wort zu den Absichtserklärungen der Betreiberfi rma. Sie möchte Dampf und Strom liefern, der derzeit von umweltfreundlichem Gas und Strom regionaler Anbieter geliefert wird. Es entsteht durch dieses Vorhaben also nicht nur eine unnötige Schadstofferzeugung, die mit aufwendigster Filtertechnik neutralisiert werden muss,
Wir von der NPD hoffen, dass Sie unserem Antrag zum Wohle der Einwohner von Hagenow zustimmen und die Müllindustriellen im Gegensatz zu Kölner Verhältnissen keine Chance haben werden, durch Bestechung oder Vorteilsgabe eine Genehmigung ihres Ansinnens zu erreichen. Mülltourismus und sanfter Tourismus schließen sich aus. Wer dies nicht begreifen will, setzt sich zumindest dem Verdacht aus, entweder ignorant zu sein oder genauso mit gezinkten Karten zu spielen wie beim Braunkohlevorhaben im Lübtheener Raum, meine Damen und Herren. Solidarisieren Sie sich, meine Damen und
Herren, mit den Menschen vor Ort! Stimmen Sie unserem Antrag gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Hagenow zu!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Měšťan. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Der heutige Antrag der NPD-Fraktion reiht sich damit in die Liste der Anträge ein, die angeblich berechtigte Sorgen und Nöte der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes aufgreifen. Erneut liefert man uns Unwahrheiten, Halbwahrheiten und populistische Scheinargumente und versucht, sich als Retter der Nation aufzuspielen.
Das, meine Damen und Herren von der NPD, weisen wir als Vertreter der demokratischen Parteien in diesem Landtag entschieden zurück.
Und ehe Sie sich ausführlich und langatmig mit allen möglichen Presseartikeln und Zitaten, die aus dem Zusammenhang herausgerissen sind, beschäftigt haben, hätten Sie einmal gründlich das Abfall- und Energiekonzept dieses Landes studieren sollen.
Keine weiteren Müllverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern – ein vermeintlich gängiger Slogan, der als Lösung keinesfalls geeignet ist, die Entsorgungsprobleme in unserem Land zu realisieren. Ich höre vielmehr deutlich, dass es der NPD unter anderem darum geht, die in meiner Heimatstadt Hagenow angestrebte umweltfreundliche Energieversorgung zu verhindern.
Nennen wir einmal Fakten, und da knüpfe ich an den gestrigen Parlamentarischen Abend an, wo die Mecklenburger Kartoffelveredlung – und das nicht nur am gestrigen Abend, sondern bei vielen Großereignissen in diesem Bundesland und weit darüber hinaus – ihre Produkte als Lebensmittelproduzent in unserem Land auch gestern Abend wieder vorgeführt hat. Und wir haben diese auch „probiert“.
Zu den Fakten in Hagenow. Das geplante Heizkraftwerk in Hagenow, das muss man sagen, versorgt zusätzlich mit Wärme. Es senkt für diesen Betrieb die Betriebskosten durch den Bau eines Ersatzbrennstoffwerkes, indem
die heizwertreiche Fraktion von mechanisch-biologisch behandeltem Abfall verwertet wird. Es wird eine Anlage auf höchstem technischen Niveau unter Einhaltung der Umweltstandards gebaut. Die Baugenehmigung, Herr Pastörs, ist erteilt. Im Heizwerk werden 20 Bürgerinnen und Bürger eine neue Arbeit fi nden.
(Unruhe bei Abgeordneten der NPD – Stefan Köster, NPD: Und die Menschen in Hagenow sind richtig zufrieden damit.)
Auf dieser Grundlage können die vorhandenen Anlagen und eine neue Kartoffelveredlungsanlage aufgemacht werden, die weitere 40 neue Arbeitsplätze in der Region ermöglicht.
Dazu noch ist es ein transparentes Verfahren, nicht wie Sie es hier ausgesagt haben, für die Bürgerinnen und Bürger, angefangen in der Hagenower Stadtvertretung seit nunmehr fast zwei Jahren. Pro und Kontra gab es in diesem Prozess, aber diese sind sachlich abgewogen und zur Entscheidung herbeigeführt worden.
Wie immer geht es also der NPD nur darum, die Stimmung anzuheizen und vermeintliches Protestpotenzial für ihre Zwecke zu nutzen.
Folgt man dem Duktus des Antrages, müsste unser Land früher oder später – hören Sie genau hin, meine Herren von der NPD – ein großer Müllimporteur werden. Bedienen Sie sich also nicht des Begriffes „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“, wenn Sie einen solchen Antrag hier einbringen,
denn wer wie in Mecklenburg-Vorpommern auf der einen Seite Ja sagt zur mechanisch-biologischen Abfallentsorgung, der muss auch bei b) – thermische Verwertung der hoch kalorischen Rückstände aus Behandlungsanlagen – Ja sagen.
Immerhin entstehen mengenmäßig bei der mechanischbiologischen Abfallverarbeitung zwischen 30 bis 50 Prozent energiereiche Abfälle, die als Ersatzbrennstoffe verwertet werden können. Genau diesen Effekt nutzt die Hagenower Kartoffelveredlung für ihr Vorhaben mit dem Heizkraftwerk. Im Übrigen vergessen Sie nicht zu sagen, Herr Pastörs, dass sie das im Betriebsführungsverbund mit einem Biomasseheizkraftwerk tun, das nicht etwa damit zu tun hätte, seine Wärme und den Strom zu liefern, sondern welches bei der Grenze seiner Kapazitäten angelangt ist. Das sind die wahren Fakten.