an dem Ziel der Steigerung der Wirtschaftskraft sowie der Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das bedeutet konkret, dass die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten verbessert wird, kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, wettbewerbsfähiger zu werden, und die Qualität der schulischen beziehungsweise beruflichen Ausbildung weiterhin verbessert wird. Bei einer Strategie, die im Wesentlichen auf rein sozialpolitisch motivierte Instrumente setzt,
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das ist so eine ideologische Brille, Herr Rühs. Das stimmt doch gar nicht!)
besteht auch die große Gefahr, dass letztlich nur zeitlich befristete Entlastungseffekte erzielt werden, statt nachhaltig den Wirtschaftsstandort zu stärken. Es muss an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen werden.
Außerdem habe ich bis heute kein vernünftiges Argument gehört, warum das Land die Aufgaben der Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt, die nach den Sozialgesetzbüchern II und III bei der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den Argen oder den Optionskommunen liegen, fi nanzieren muss,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie kennen ja nicht mal das ASP! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
obwohl beispielsweise Gleiches im Rahmen der bestehenden Programme mit Bundesgeld geschieht. Die vorgenommenen Aktivitäten und Förderinstrumentarien der Bundesagentur sowie der Argen sind genauso schlüssig wie die Konzentration auf die ESF-Mittel, auf eigenständige Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, nicht aber eine Parallel- beziehungsweise Doppelförderstrategie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu den Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung als Träger der regionalen Arbeitsmarktförderung. Hier hat der Minister Seidel in seinen Ausführungen noch einmal deutlich betont, dass die Förderung eben nicht abrupt beendet wird.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Aber sie wird beendet. – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Im Jahr 2007 werden die sogenannten OASEn noch gefördert und ihnen wird Planungssicherheit gegeben. Zudem hat der Minister die Regionalbeiräte gebeten, die Budgetvergabe für 2008 bereits vorzuziehen. Seitens des Wirtschaftsministeriums wird hierfür noch einmal die Hälfte des 2007er Budgets zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, namens der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie daher um die Ablehnung des vorliegenden Antrages. – Vielen Dank.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wer sind die Kameraden? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Meine Fraktion und ich halten alle Maßnahmen, die zur Entlastung der von Ihnen herbeigeführten Misslage auf dem Arbeitsmarkt beitragen, selbstverständlich für unterstützenswert. In dem PDS-Antrag jedoch werden Maßnahmen, die lediglich zur Entlastung der Statistiken beitragen, gefordert. In undurchsichtigen Arbeitskreisen reden Verantwortliche über Dinge, von denen sie gar keine Ahnung haben.
Wem wollen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, damit eigentlich helfen? Unseren deutschen Volksgenossen oder den Statistiken?
Wohl eher den Letzteren. Ganz einfach zu erkennen ist das an dem Fehlen der Formulierung „deutsches Volk“ in Ihrem allgemeinen Umerziehungswortschatz. Sie bezeichnen die Menschen in unserem Land, die Ihnen überhaupt erst das Recht gaben, hier zu sitzen, nur noch als Wähler. Mit bisherigen inhaltslosen Arbeitsförderungsprogrammen aller Parteien haben Sie es dennoch geschafft, einige Volksgenossen zu verführen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Heike Polzin, SPD: Frechheit! – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Oder wie erklären Sie sich, dass nach einer gewaltigen Protestwelle gegen Hartz IV nun schon einige Arbeitslose einen sogenannten 1-Euro-Job als Erfüllung ansehen?
Herr Abgeordneter, ich bitte darum, dieses Vokabular hier nicht zu benutzen. Wir lassen es prüfen, inwieweit es verfassungswidrig ist.
Frei nach dem Motto „Friss oder stirb!“ wissen diese, dass sie bei Ablehnung dieser entwürdigenden Maßnahme auch noch die letzte Unterstützung verwehrt bekommen. Haben Sie schon einmal ausgerechnet, wie viel Minuten Sie, meine Damen und Herren, für 1 Euro arbeiten müssen? Ich hätte es gern für Sie getan, doch bei einigen von Ihnen bin ich mir sicher, dass es sich durch die parallelen Verfl echtungen in die wirtschaftlichen Bereiche hierbei nur um Sekunden handelt.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie kennen doch Ihre Diäten selber! – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Und trotzdem besitzen einige die Dreistigkeit, ohne triftigen Grund der Plenarsitzung fernzubleiben. Den zuschauenden Schulklassen wird dann ein Märchen von wichtigen Terminen vorgegaukelt.
Wie sollen diese geforderten Bewertungen dann aussehen? Fordern Sie einen Aufbaustab oder gar einen Untersuchungsausschuss zur Auswertung Ihrer geschönten Statistiken? Und wollen Sie diese Ergebnisse dann unter Verschluss halten und wieder lügen? Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!
Aus Verantwortung unserem deutschen Volk gegenüber lehnen wir Ihren Antrag zur Arbeitslosenverwaltung klar ab.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das fi nde ich erschütternd.)
Herr Abgeordneter, für die Unterstellung der Lüge des Parlamentes erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Die anderen Aussagen werden noch geprüft und ich werde dann die Entscheidung dafür treffen.
Schade, schade um die schönen Inhalte, die wir hier diskutieren müssen. Aber eins muss ich Ihnen sagen, Herr Müller: Mit Ihrem Beitrag haben Sie sich selbst disqualifi ziert!
Solche Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ sind für mich rassistische Defi nitionen, die hier überhaupt nicht hergehören. Das muss ich Ihnen sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der 90er Jahre hat das Land Beschäftigungsgesellschaften durch die Finanzierung von Stammkräften unterstützt. Damit konnte die diskontinuierliche Förderpolitik aus Nürnberg ausgeglichen werden.
Kontinuität und verlässliche Bedingungen für die Beschäftigungsgesellschaften und alle ihre Partner konnten damit gewährleistet werden. Das war auch deshalb so notwendig, weil die Anforderungen an Planung, Organisation, Verwaltung und Durchführung von Arbeitsfördermaßnahmen in den vergangenen Jahren ständig gestiegen sind. Genau darauf haben auch die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung immer reagiert.
Seit 2002 wurde die Förderung von Stammpersonal bei den Beschäftigungsgesellschaften neu gestaltet. Seitdem gibt es in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt nur noch eine Beschäftigungsgesellschaft, deren Stammkräfte mit Landesmitteln gefördert werden, die Organisationen für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung. Die Entscheidung, welche das sein sollte, welche Kooperationsformen oder sogar Fusionsformen es geben sollte, wurde in den Regionen, also in den Regionalbeiräten vor Ort getroffen.