Wer ausbildet, muss unterstützt werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen. Wenn die Unternehmen jetzt nicht endlich aufwachen, werden sie in wenigen Jahren, so, wie der Minister das gesagt hat, ins vorausgesagte demografi sche Loch fallen.
Erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft den Bedarf an Ausbildungsplätzen decken kann beziehungsweise will, geht die Notwendigkeit von vollzeitschulischer Ausbildung zurück beziehungsweise besteht nicht mehr. Dann kann aber weder heute noch im nächsten Jahr mit den beiden Abiturjahrgängen davon die Rede sein. Was Sie jetzt also tun, Herr Minister Tesch und Herr Minister Seidel, entbehrt jeder realen Grundlage. Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, bleibt auf halbem Wege stehen. Wir stimmen ihm dennoch zu, werden aber in den Ausschüssen und in diesem Hohen Hause weitere konkrete Maßnahmen einfordern und dranbleiben. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es kurz machen, da ich im Interesse der Kinder und Jugendlichen genau nicht auf einen Zug aufspringen werde, den Sie hier skizziert haben. Man muss schon wirklich gedankenlos sein. Und ich sage noch einmal: Das Schwarze sind die Buchstaben. Da muss man einfach mal nachlesen, was in den letzten acht Jahren dazu beschlossen wurde. Auch beim Beschluss des letzten Doppelhaushaltes müssen Sie einfach nicht anwesend gewesen sein, denn Sie haben die Streichung von hundert Stellen beschlossen, die wir wieder zurückgeholt haben.
Und jetzt sozusagen hier einen Zinnober aufzuführen, als ob Sie sich darum kümmern würden, das entbehrt wirklich jeglicher Grundlage.
Und das Zweite, was wir getan haben: Wenn diese Zahlen so sind, wie Sie sie skizzieren, dann verstehe ich bis jetzt nicht, warum man ein Monitoring verhindern will.
Es wird ganz genau gezählt und danach wird reagiert. Ich denke, im Interesse der Kinder und Jugendlichen sollten wir mit solchen Schuldzuweisungen aufhören, sonst müssen wir einfach mal die Ergebnisse ins Internet stellen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Dr. Armin Jäger, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wäre im Übrigen sehr interessant. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das wäre gut.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, zunächst ganz sachlich mit meiner Rede zu beginnen und ruhig zu bleiben, aber ich habe nun mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch gestern schon die Linkspartei.PDS sehr aufmerksam meine Pressemitteilung gelesen hat. Das fi nde ich gut. Das ist auch richtig so.
Das sollten wir auch gegenseitig tun. Aber wir sollten da nichts hineininterpretieren, was nicht drinsteht. Was Sie hier zitiert haben, Frau Lück, dass ich die Regierung von irgendwas freigesprochen habe, das stimmt ja nun mitnichten.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Exakt steht das drin. – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Ich will einen zweiten Punkt anführen, weil das schon sehr interessant ist, wie die PDS hier agiert. Es ist nun nicht so, dass nach der neuen Regierungsbildung und nachdem die CDU zufällig den Bildungsminister stellt, …
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Werner Kuhn, CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ach, Zufall war das?!)
… sich 52 Prozent im Land entschlossen haben: Wir werden jetzt Altbewerber und sind einfach mal so da. Dieses Problem bestand auch schon vor acht Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das habe ich auch gesagt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben sie nur nicht gesehen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Dieses Problem besteht schon sehr lange und dieses Problem ist nie gelöst worden, Frau Gramkow. Dieser Antrag – ich will das noch mal sagen, was Frau Polzin gesagt hat –, den wir hier stellen, ist nicht auf das Jetzt gerichtet, der ist auf die Zukunft gerichtet und soll ein Problem lösen.
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Aber erstmals mehr in diesem Jahr, das hatten wir voriges Jahr nicht.)
Ich komme nun aber, da ich nicht so emotional werden wollte und auch noch neu hier bin, zu ein paar Punkten. Es ist ja so, seit vielen Jahren zählt unser Bundesland zu denen mit einer sehr hohen betrieblichen Ausbildung. Das können wir zur Kenntnis nehmen. Und dies ist gleichermaßen auf das Engagement unserer Wirtschaft als auch die Programme der Bundes- und Landesregierung zurückzuführen, auch der Landesregierungen, die die letzten acht Jahre hier tätig waren.
An dieser Stelle möchte ich nicht nur der Landesregierung und der Bundesregierung, sondern auch vor allem den Betrieben und den Unternehmen im Land danken, dass sie Jahr für Jahr Lehrlinge ausbilden und zum Teil über den Bedarf ausbilden. Das darf man und muss man hier heute auch mal sagen.
Es ist selten allein damit getan, dass man einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt. Wir müssen uns auch in den Unternehmen überlegen, es müssen immer Personen da sein, die sich um die Lehrlinge kümmern und mit ihnen zusammen die Ausbildung zu einem vernünftigen Abschluss führen.
Und da kommen wir zu der Problematik, dass in diesem Jahr erstmals 52 Prozent aller Bewerber Altbewerber sind. Das ist eine Bugwelle, die sich Jahr für Jahr aufgebaut hat, und unser Antrag soll zusammen mit der Landesregierung hierbei einwirken,
dass dieses Problem gelöst wird. Das können wir nicht kurzfristig lösen, auch wenn ich Ihnen das hier heute versprechen würde. Das Problem haben wir vorgefunden, das hat sich über Jahre aufgebaut und wir wollen versuchen, es jetzt kontinuierlich einer Lösung zuzuführen.
(Beifall Heike Polzin, SPD: Das sollte der Antrag bewirken. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, welches zeigt, wie wir in MecklenburgVorpommern mit der Altbewerberproblematik umgehen sollten, und aufzeigt, wie wir dieses Problem lösen kön
nen. Das ist eigentlich der Kern unseres Antrages. Das ist, denke ich, ein sehr hoher Anspruch und den können Sie alle unterstützen.
Für mich persönlich ist jedoch klar, dass nicht wir hier im Schloss oder die Landesregierung Ausbildungsplätze bereitstellen können. Dies tut letztendlich im übermäßigen Maße die Wirtschaft nach wie vor und nach wie vor muss die duale Berufsausbildung den Vorrang genießen. Durch das Angebot vollzeitschulischer Bildungsgänge können wir jedoch darüber hinaus mehr Jugendlichen die Möglichkeit geben, in Ausbildung zu kommen. Das war bisher so und das wird auch immer der Fall sein. Diese Horrorszenarien, dass wir fl ächendeckend alle Ausbildungsplätze streichen, sind so nicht der Fall.
Wir haben das in den Ausschussanhörungen gehört: Sowohl der Bildungsminister, der Wirtschaftsminister und auch die Finanzministerin – ich war zufällig im Finanzausschuss dabei – haben immer wieder zugesichert, und dahinter stehen auch die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, dass jedem berufsschulpfl ichtigen Jugendlichen, der die Zulassungsvoraussetzungen für einen berufl ichen Vollzeitbildungsgang erfüllt und keine Alternative fi ndet, ein Angebot gemacht wird. An dieser Zusicherung können wir die Landesregierung im September alle messen. Wir machen dieses Monitoring, was uns immer zur Verfügung steht, und werden im September genau wissen, wie es ausgegangen ist. Und das, denke ich, ist eine sehr wichtige Maßnahme.
Sie fi nden in der Nummer 177 unseres Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD die Vereinbarung, dass wir uns dazu bekennen, die Unterrichtsversorgung für die berufl ichen Schulen schrittweise auf 100 Prozent anzuheben und somit spürbar zu verbessern. In einem ersten Schritt – dazu diskutieren wir ja jedes Mal und man hat das Gefühl, einige erinnern sich nicht mehr, was sie mal vor vier, fünf Jahren vereinbart haben –, in einem ersten Schritt haben wir unter Beachtung der aktuellen Schülerzahlen die Lehrerstellen für die berufl ichen Schulen im Schuljahr 2007/2008 auf 1.901 erhöht. Im Haushaltsplan, und Frau Gramkow, Sie wissen das, stand bisher die Zahl 1.801.