Aber nicht nur dies, jede weitere Freigabe führt, wie wir wissen, zu noch mehr Marktkonzentration der Monopolisierung im Handel. Schauen Sie sich doch im Lande um, Herr Roolf! Sogenannte Ketten oder Filialisten jäten regelrecht die letzten Privaten aus. Warum wollen Sie hier trotz der negativen Erfahrungen anderer Bundesländer und der Ergebnisse der Anhörung im Wirtschaftsausschuss einer weiteren Kommerzialisierung unseres Lebens das Wort reden? Und warum entscheiden auch Sie sich von den Christdemokraten für eine familienfeindliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten und gegen die Arbeitnehmerschaft?
Der Präsident des Hessischen Einzelhandelsverbandes Frank Albrecht brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Die Freigabe in unserem Lande war ein Flop.“ Und genauso wird es hier in Mecklenburg-Vorpommern sein, weil es auch schon in Sachsen-Anhalt dieses Ergebnis zu verzeichnen gab, Herr Rolfs.
Wir von der NPD haben das an dieser Stelle schon einmal ausgeführt: Das Problem liegt nicht an fehlender Einkaufszeit, das Problem liegt in fehlender Kaufkraft! Und die erreichen Sie eben nicht damit, dass Sie die Geschäfte meinetwegen bis 12.00 Uhr nachts oder bis morgens um 4.00 Uhr aufhalten.
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag manchmal sein, dass man, wenn man einen Antrag schreibt, selbst sehr dicht in dem Prozess drin ist und ihn so formuliert, dass man ihn selbst versteht. Herr Schulte, es ist aber auch manchmal so, dass man einen Antrag absichtlich nicht verstehen will,
Also noch einmal kurz zur Reihenfolge, damit es allen auch klar ist: Wir haben im November einen Gesetzentwurf der FDP eingebracht. Da gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Bundesland, was 6-mal-24 gehabt hat.
Dann haben wir im Dezember einen Gesetzentwurf der CDU und der SPD bekommen, über den wir uns sehr gefreut haben, dass sie aktiv geworden sind. Auch da hat es noch keine Erfahrungen in anderen Bundesländern gegeben. Unsere augenblickliche Situation ist, dass wir dankenswerterweise von der Presse bei der letzten LPK ein Schriftstück bekommen haben, was womöglich irgendwann mal in einem Gesetzentwurf endet. Bis zum heutigen Tag, Herr Holter, da gebe ich Ihnen recht, ist unserer Fraktion nichts zur Verfügung gestellt worden, nur bei der LPK. Wir können ja beide auch einmal darüber diskutieren, ob wir die Wirtschaftsausschusssitzung zukünftig mit der LPK gemeinsam durchführen,
oder ob wir es jetzt noch als Wirtschaftsausschusssitzung machen. Und von der Warte her kann ich mich jetzt nur auf das LPK-Dokument beziehen, was ich hier habe. Ich will dazu nicht Gesetzentwurf sagen. Das, was wir als LPK-Entwurf haben, ist – ich will es auch nicht übertreiben – in etwa 50 Einzelfällen abweichend zu dem, was Sie mal eingereicht haben im Dezember. Und da stellt sich sehr wohl die Frage, nachdem, was Sie in den letzten Monaten an neuen Erkenntnissen gewonnen haben,
wie Sie diese 50 Änderungen hier ins Parlament bringen und wie Sie sie durchbringen wollen. Das wird ein spannender Prozess. Das, was wir aber eigentlich erreichen wollen, scheint mir bei den Sozialdemokraten überhaupt nicht angekommen zu sein. Sie haben als Koalition zu dritt die Verhandlungen geführt – die CDU, die SPD und der DGB – und es ist immer davon gesprochen worden, die Arbeitnehmer werden überfordert, es geht gegen die Rechte der Arbeitnehmer. Heute wollen wir uns um die Rechte der Arbeitnehmer kümmern, da ist es Ihnen auch nicht recht, Herr Schulte.
Also ich weiß nicht, wie ich es Ihnen recht machen soll. Das, was Sie aber in Ihrem LPK-Entwurf hier drin haben, ist dann schon erstaunlich, denn da steht, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer eine Form von Dokumentationspfl icht auferlegen für jede Stunde in der Woche nach 20.00 Uhr, wo jeder Unternehmer zukünftig dokumentiert, dass die Heide wackelt, welcher Mitarbeiter wann irgendetwas gemacht hat im Unternehmen.
Und ich frage Sie allen Ernstes: Wozu brauchen Sie eine Dokumentation, wenn es überhaupt gar keine Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt? – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/492. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/492 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehrwertsteuerabsenkung auf verschreibungspfl ichtige Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, auf der Drucksache 5/468.
Antrag der Fraktion der NPD: Mehrwertsteuerabsenkung auf verschreibungspfl ichtige Arznei-, Heil- und Hilfsmittel – Drucksache 5/468 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrwertsteuer gehört bekanntermaßen zu den Haupteinnahmequellen der öffentlichen Haushalte. Relativ unbestritten ist auch, dass sie insofern als unsozial anzusehen ist, als alle Endverbraucher unabhängig der fi nanziellen Möglichkeiten den gleichen Steuersatz zu zahlen haben. Eine soziale Komponente ergibt sich daraus, dass nicht für jede Ware oder Dienstleistung der gleiche Steuersatz erhoben wird, einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel oder für Zeitschriften, gar keine Mehrwertsteuerermäßigung für
ärztliche Leistungen. Wenn man davon ausgehen kann, dass der Staat Dinge, die sich jeder gönnen soll, geringer besteuert, dann stellt sich schon die Frage, warum er Medikamente höher besteuert als Lebensmittel. Wie ist es denn mit Ihrem angeblich sozialen Gewissen vereinbar, dass Bücher, Zeitschriften, selbst pornografi sche, Blumen, Tiernahrung, Nahverkehrsfahrscheine, Taxifahrten, einige Kunstgegenstände dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen und die apothekenpfl ichtigen Medikamente für Menschen nicht? Es ist fi nanz- und sozialpolitisch skandalös, dass Medikamente für Tiere mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden und Arzneimittel für uns Menschen mit 19 Prozent besteuert werden. Ist das Ihr Sozialstaat Deutschland? Deshalb bin ich auch in der NPD, denn die geheuchelte Gerechtigkeit Ihrer Parteien ist für mich untragbar.
Eine ganze Reihe europäischer Länder verzichtet auf die Erhebung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder erhebt einen ermäßigten Steuersatz. Auch europaweit nimmt die Bundesrepublik Deutschland damit einen Spitzenplatz der sozialen Kälte ein. Forderungen und Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel werden deshalb immer wieder in die Diskussion gebracht.
Meine Damen und Herren, eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes, den wir mit unserem Antrag beabsichtigen und der auch von vielen anderen Fraktionen in anderen Landesparlamenten angestoßen wurde, würde zu einer kurzfristigen Entlastung des Systems der Krankenversicherung führen. Für die Krankenversicherung und uns Bürger entstünde eine Entlastung von mehr als 2,68 Milliarden Euro, vorausgesetzt natürlich, dass es den Krankenkassen ermöglicht wird, diesen Betrag zur Beitragsreduzierung einzusetzen.
Es liegt an Ihnen, wie bürgernah die Politik des Landes ist. Zu viele Fragen im Gesundheitssystem sind ungelöst. Fangen Sie doch endlich damit an, zum Wohle der Menschen zu handeln!
Meine Damen und Herren, was Sie und Ihre Parteien unter Gesundheitsreform verstehen, das haben Sie erst jüngst unter Beweis gestellt. Eine langfristige Entlastung des Gesundheitssystems können Sie damit allerdings nicht erreichen. Ihre Parteienexperten geben es selbst zu, dass alle Regelungen nur Stückwerk sind. Sie werden sich nicht davor verschließen können, über die Notwendigkeit einer Stärkung der Beitragsseite auch der Krankenversicherung und die Einbeziehung aller Deutschen, gleich welchen Einkommens, in die Sozialversicherung zu entscheiden.
(Beifall Tino Müller, NPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aller Mitbürgerinnen und Mitbürger.)
Wir müssen die Krankenversicherung insgesamt gerechter gestalten, um eine wirkliche Solidargemeinschaft mit einer menschenorientierten Sozialversicherungsstruktur zu schaffen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf apothekenpfl ichtige Medikamente wäre somit ein erster kleiner Schritt, den wir machen könnten.
Meine Damen und Herren, von den Akteuren im Gesundheitswesen sehe ich niemanden, der eine solche Initiative nicht mittragen würde, seien es die Krankenversicherungen, die Apotheker, die Arzneimittelhersteller oder auch die Ärztinnen und Ärzte. Dass den Forderungen
bisher noch kein Erfolg beschieden war, liegt offensichtlich allein an den fi nanziellen Überlegungen. Geht man davon aus, dass einschließlich der sogenannten Selbstmedikation jährlich Arzneimittel für 23 bis 25 Milliarden Euro umgesetzt werden, dann kann man sich ausrechnen, dass jedes Prozent Steuersenkung Einnahmeverluste von circa 250 Millionen Euro nach sich ziehen würde. Finanzminister, egal, welcher Partei sie angehören, widersprechen daher generell einer Reduzierung. Dieses liegt in der Natur der Sache. Es hat auch noch kein Finanzminister oder keine Finanzministerin gezögert, die Sozialversicherung mit Aufgaben und Kosten zu belasten, die zweckfremd sind.
Meine Damen und Herren, Sie sind in der Pfl icht, die Sozialversicherung gerecht zu gestalten. Offensichtlich können Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, da Lobbyismus und ideologische Blockaden dieses verhindern. Alle Schritte, die Ihre Parteien bisher eingeleitet haben, sind kurzfristiger Natur und daher zum Scheitern verurteilt. Sie haben offensichtlich keine Vision, wie unser Land sozial gerecht gestaltet werden kann. Stattdessen werden die Beitragssätze weiter ansteigen und die Leistungen reduziert. Verschärft werden diese Entwicklungen nun auch noch durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent, und alles, ohne die Betroffenen zu berücksichtigen. Diese Politik ist unseres Erachtens menschenfeindlich und hat mit sozialem Handeln überhaupt nichts zu tun. Deshalb haben wir mit unserem Antrag einen gangbaren Weg aufgezeigt. Machen wir aus unserem Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern endlich Wirklichkeit! Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel ist der erste Schritt in eine vernünftige Richtung. Ich bin jetzt schon gespannt auf die geballte Gegenargumentation Ihrerseits.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Es hat als Erster das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine Herren der NPD, der Antrag gehört ganz klar wieder einmal in die Schublade der Anträge, die die Welt nicht braucht. Eines will ich ganz deutlich sagen: Was machen Sie hier wieder in gewohnter Weise? Sie nehmen teilweise berechtigte Sorgen der Menschen auf, um sie in unverantwortlicher populistischer Weise für Ihre Politik zu nutzen. Es ist es eigentlich nicht wert, sich mit solchen Anträgen wirklich inhaltlich auseinanderzusetzen,