Neuntens. Warum hat sie damals nicht konsequent eine solche Nutzung mit einer gleichartigen Initiative abgelehnt? Sie war entweder im Geiste des Klassenkampfes überhaupt nicht willens und einsichtig, auf ein Kriegsmittel zu verzichten, das sie heute ihren ehemaligen politischen Erzfeinden und heutigen Duzfreunden aberkennen möchte,
oder b) sie war in der DDR keineswegs souverän, sondern war ein Sklave des Willens der Kremlherrscher.
Zehntens. Damit wäre die These von der vollständigen Befreiung hin zur Freiheit in Selbstbestimmung nicht mehr aufrechtzuerhalten und der 8. Mai kein Tag der Befreiung.
Elftens. Die Nationaldemokraten lehnen eine Wiederinbetriebnahme des Bombodroms zur Begründung fremder Interessen ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Schlotmann. Herr Abgeordneter, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ausschließlich der NPD, die nämlich keine demokratische Fraktion ist,
damit Ihre doofen Zwischenrufe endlich aufhören: Meine Damen und Herren, es geht hier – und da will ich Herrn Roolf ausdrücklich unterstützen – um eine Absprache, eine Verabredung im Rahmen einer langen Diskussion zwischen den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen. Es darf hier heute nur um das Bombodrom gehen, und zwar in der Kyritz-Ruppiner Heide. So haben wir uns verständigt.
(Michael Andrejewski, NPD: Lesen Sie sich doch mal die Geschäftsordnung durch! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und ich sage Ihnen, diese Gemeinsamkeit leidet darunter, wenn wir uns darin ergehen, dass wir uns gegenseitig Vorwürfe machen über das Hätte, Wenn und Aber und über das Verfahren, wenn das Verfahren dann letztendlich abgesprochen worden ist.
Herr Roolf, das ist wahrscheinlich ein Novum, aber ich unterstütze als Fraktionsvorsitzender der stärksten Regierungsfraktion ausdrücklich im Sinne der Vereinbarungen der Gespräche zwischen den vier Fraktionsvorsitzenden den Antrag der FDP zur Änderung des PDSAntrages, weil wir uns dazu ausgetauscht haben und einer Meinung waren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Und ich sage das noch einmal ausdrücklich bei allen Unterschieden: So schwierig das ist, uns vier hier immer unter einen Hut zu bekommen, wir sind verdammt noch mal dazu verpfl ichtet und wir können uns keine Befi ndlichkeiten bei solchen Dingen leisten. Also noch einmal ein Appell: Stimmen Sie zu!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir haben kein Problem damit.)
Den Gebrauch der Bemerkung „Halten Sie die Klappe!“ kategorisiere ich als unparlamentarisch und bitte doch, die Würde des Hauses künftig auch in der Auseinandersetzung zu achten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Kollegen Schlotmann ausdrücklich anschließen, und zwar angesichts der Tatsache, dass wir es auch bei anderen Tagesordnungspunkten geschafft haben, uns zu einer wichtigen Frage zu verständigen in Anerkennung der unterschiedlichen politischen Positionen der unterschiedlichen demokratischen Fraktionen.
Deshalb, denke ich, muss es auch legitim sein, dass die demokratischen Fraktionen ihre unterschiedlichen Standpunkte hier in der Debatte verdeutlichen können und sich
am Ende aber zu einer Beschlussfassung zusammenfi nden. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag der FDP zu. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/548 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und zwei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie vier Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/552 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/552 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/480 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/480 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP, zwei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Linkspar tei.PDS hat Beratungsbedarf. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Umsetzung der Ladenöffnungszeiten in den anderen Bundesländern, Drucksache 5/492.
Antrag der Fraktion der FDP: Umsetzung der Ladenöffnungszeiten in den anderen Bundesländern – Drucksache 5/492 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, der Abgeordnete Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das so sehe, hätten wir die Sitzung fast bei uns in den Fraktionsräumen fortsetzen können, denn für so viele Abgeordnete ist da Platz.
Unser Antrag – und das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – zielt nicht darauf ab, hier heute eine Diskussion darüber zu führen, wer wen mit dem Ladenschlussgesetz wann wie informiert hat, hinter welches Licht geführt hat und was eine lokale Zeitung hier in diesem Ort dazu gemeint hat. Unser Antrag zielt vielmehr in eine ganz andere Richtung, in eine Richtung, die wir uns als Parlament als Arbeitsweise zu eigen machen sollten. Wenn wir Gesetze erlassen – und beim Ladenöffnungsgesetz wird es so sein – und wir erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche unseres Lebens erkennen, dann sollten wir die Kraft haben, diese Auswirkungen gemeinsam zu analysieren, aus diesen Auswirkungen gemeinsam Schlüsse zu ziehen. Und wenn wir Dinge beschlossen haben, die so nicht gewollt gewesen sind und die auch Auswirkungen haben, die für uns gemeinsam nicht akzeptabel sind, dann sollten wir diese Gesetze so verändern, dass Verfehlungen und Verwerfungen nicht erst entstehen.
Ich will bei dem Thema Ladenöffnungsgesetz auf einen ganz konkreten Bereich hinaus, und zwar ist es die viel diskutierte Auswirkung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir bewegen uns in dem Spannungsfeld, das immer wieder diskutiert und auch behauptet wird, dass es vorrangig oder womöglich sogar ausschließlich negative Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, negative Auswirkungen auf die familiären Rahmenbedingungen. Das ist ein Bereich, der ist in der Argumentation hinlänglich vorgebracht worden, aber es ist eigentlich nie belegt worden, dass es wirklich so ist. Wir haben auf der anderen Seite die Situation, dass es Ansätze und Behauptungen gibt, die sagen, genau diese Flexibilisierung, die ein neues Ladenöffnungsgesetz bringen wird, wird zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen, wird neue Beschäftigung schaffen, wird neue Perspektiven schaffen, wird neue Möglichkeiten schaffen. Auch das können wir bis zum heutigen Tage nicht hinlänglich nachweisen.
Was wollen wir Liberalen erreichen? Wir wollen das, was andere Bundesländer bereits an Erfahrungen haben – wir in Mecklenburg-Vorpommern sind ja leider sehr langsam mit unserem Ladenöffnungsgesetz, in anderen Bundesländern gibt es schon seit geraumer Zeit neue Ladenöffnungsgesetze –, in unseren Arbeitsprozess, in unseren Überlegungsprozess mit einbeziehen und diese Einbeziehung hier zu ganz bestimmten Konsequenzen führen. Genau dahin zielt unser Antrag. Wir wollen – und bei der Aussage, dass wir das bereits im nächsten Wirtschaftsausschuss erreichen wollen, bitte ich Sie, liebe Damen und Herren, dass wir uns da nicht auf das Wort „nächsten“ fokussieren und sagen, weil das der nächste ist, ist das technisch gar nicht machbar – uns im Wirtschaftsausschuss sehr frühzeitig ein Bild darüber machen und wollen die Landesregierung beauftragen, uns bei der Erstellung dieses Bildes zu unterstützen. Welche Auswirkungen hat es in den ersten sechs Monaten auf die Verhältnisse speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Bundesländern gegeben, wo die Regelung 6 mal 24 greift, und welche Schlussfolgerungen werden für uns zukünftig daraus erfolgen?