Insofern will ich noch ein Wort sagen, warum ich dies so sehe. Es ist so, dass tatsächlich die Billigfl iegerei nur dadurch möglich ist, weil keine Besteuerung von Kerosin erfolgt. Die Billigfl iegerei ist, wie ich fi nde, eine totale Wettbewerbsverzerrung – eine der schärfsten –
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, Verzerrung. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Und das ist für mich neben der Klimaschutzproblematik mindestens ein starkes Argument, was man ins Feld führen muss. Aber wie gesagt, die Mittel, die Sie hier vorschlagen, sind nicht sachgerecht. Und insofern kann man dem Weg, so leid es mir tut, nicht folgen.
Herr Minister, Sie führten aus, dass Sie nach wie vor für die Einführung einer Kerosinsteuer sind. Ich will an dieser Stelle nicht darauf eingehen, welche Position Sie hatten, als Sie damals Minister für Bau und Umwelt waren, sondern die Frage stellen, wie Sie zur Positionierung des von mir geschätzten ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Ulrich Born stehen, der vor nicht allzu langer Zeit hier im Hohen Haus eine ganz klare Absage für die CDU zur Kerosinsteuer gegeben hat. Was ist denn nun die Position der CDU?
Das kann ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Ritter. Die CDU ist im Gegensatz zur Links… – oder wie sagen Sie jetzt? – Linkspartei.PDS
eine große Volkspartei. Und sie gestattet es durchaus, dass einzelne Mitglieder der CDU Meinungen haben, die Sie auch persönlich äußern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da sind wir auch stolz drauf. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das gibt’s auch bei uns, Herr Jäger.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Es gibt auch andere Meinungen. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Ich habe Ihnen meine Auffassung dargestellt, bei der bleibe ich auch, sage aber noch einmal, dass das Mittel, was Sie vorschlagen, leider Gottes kein praktikables ist.
Darf ich noch einmal nachfragen? Das war also jetzt Ihre persönliche Auffassung und nicht die Auffassung der CDU-Fraktion, weil Dr. Ulrich Born damals für die Fraktion gesprochen hat. Insofern ist das, glaube ich, etwas undurchsichtig.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Born war ein Außenseiter. – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Es mag sein, wie es will, ich kann nicht für eine Fraktion sprechen, die Sie jetzt für einen Zeitraum von einem Jahr oder so in Anspruch nehmen. Nein, das kann ich einfach nicht.
Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass ich meine persönliche Auffassung darstelle. Dabei bleibt es auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen aus den Anzeigen von einschlägigen Zeitungen diese Preisangebote in der Regel mit dem Slogan „Fliegen zum Taxipreis“. Da kann man für 19 Euro von Frankfurt am Main nach Mallorca fl iegen oder für 29 Euro von Berlin nach München. Hier stellt man sich schon die Frage, wie so etwas möglich ist. Dafür gibt es nur eine einzige Erklärung, nämlich dass das Flugbenzin einfach mit Abstand der billigste Treibstoff der Welt ist. Und das hängt mit folgenden Punkten zusammen: Es ist nicht nur die Befreiung von der Mineralölsteuer, die wurde hier schon genannt, das ist die Befreiung von der Ökosteuer und auch die Befreiung bei Auslandsfl ügen von der Mehrwertsteuer. Es gibt überhaupt keinen Wirtschaftsbereich – das muss man sich einmal vorstellen –, der dermaßen Steuerprivilegien genießt wie der gewerbliche Flugverkehr.
(Beifall Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Leider.)
Das ist eine Tatsache. Das ist auch nur eine Seite der Medaille. Die zweite ist folgende: Obwohl am stärksten
steuerlich privilegiert, ist das Flugzeug gleichzeitig das mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsmittel.
Ein Flug pro Person ist etwa zehnmal klimaschädlicher als die gleiche Strecke mit der Bahn. Im Verhältnis von Flugverkehr zum Straßenverkehr ist die Immission des Flugverkehrs etwa viermal klimaschädlicher als im Straßenverkehr. Und es kommt hinzu, dass die in großer Höhe abgestoßenen Abgase wenigstens dreimal so schädlich sind wie am Boden. Insofern, Frau Schwebs, ist nicht der Flugverkehr auf dem Weg, Klimakiller Nummer eins zu werden, sondern der Flugverkehr ist bereits Klimakiller Nummer eins.
Und das ist wirklich der absolute Anachronismus: Obwohl Klimakiller Nummer eins bekommt der gewerbliche Flugverkehr gleichzeitig als Belohnung sozusagen noch die größten Steuerprivilegien. Also einen größeren Unsinn – sollte das unparlamentarisch sein? – kann man sich nicht vorstellen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie haben doch gehört, was Ihr Wirtschaftsminister ausgeführt hat.)
Ich glaube, vieles, was da in der Vergangenheit war, wird natürlich heute bewusster in völligem Zusammenhang mit dem, was uns bekannt ist, mit Klimawandel und den Folgen des Klimawandels. Insofern gibt es einen Umdenkungsprozess bei vielen Politikern, bei vielen Parteien. Den kann ich nur begrüßen. Und es zeichnet sich hier ab – parteiübergreifend, nicht nur in Deutschland, sondern auch international –, dass die Besteuerung von Flugzeugbenzin, sprich die Kerosinsteuer, und natürlich die Aufnahme des Flugverkehrs in den Emissionshandel zunehmend Zustimmung fi nden und zu politischen Entscheidungen führen, die unerlässlich sind.
Ich möchte neben dem Aspekt Klimakiller Nummer eins natürlich hinzusetzen – das wird Sie nicht überraschen, weil ich das als Finanzpolitiker noch einmal deutlich sage –, der Staat verzichtet hier an einer Stelle auf eine Steuereinnahme in völlig unbegründeter Art und Weise.
Es gibt Berechnungen des Bundesfi nanzministeriums, dass man lediglich bei einem moderaten Steuersatz von 300 Euro pro Tonne Flugbenzin bei einer dann angenommenen Verteuerung des Flugtickets von 5 bis 10 Euro zu Mehreinnahmen in Deutschland pro Jahr von mindestens 600 Millionen Euro kommen könnte. 600 Millionen Euro! Dieses Geld könnte man sicherlich sinnvoll einsetzen, insbesondere für den Bereich Klimaschutz, für Maßnahmen infolge des Klimawandels und natürlich auch für Entwicklungen in der Flugzeugtechnologie, um die jetzt auftretenden CO2-Emissionen zumindest zu minimieren. Gemessen an den Summen, die Dr. Gottfried Timm nannte, die als Anteil am BIP notwendig werden, um praktisch im Bereich Klimaschutz etwas zu tun, sind natürlich 600 Millionen Euro noch nicht der große Wurf. Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass das nun auch ein Bereich wäre, der dringend als Einnahme für die genannten Zwecke erfolgen muss.
Bei den anderen beiden Gründen für die Kerosinsteuer kann ich es kurz machen. Die Benachteiligung gegen
über anderen Verkehrsträgern ist natürlich klar, insbesondere gegenüber der Bahn. Man muss sich vorstellen, ausgerechnet der Verkehrsträger, den wir aus Umweltgründen besonders fördern, wird hier klar benachteiligt, aber natürlich auch der Straßenverkehr. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Flugticket von Berlin nach München wie gesagt beim Billigfl ieger vielleicht 29 Euro kostet und ein normales Bahnticket, also kein ermäßigtes, sicherlich 80 bis 90 Euro kostet, dann wird dieser Unsinn noch einmal richtig transparent.
Ich freue mich, wenn der Wirtschaftsminister darauf verweist, dass es ein weiteres Argument gibt – das habe ich so noch gar nicht gesehen, aber das ist natürlich richtig –, dass wir als Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern unter dieser Wettbewerbsverzerrung leiden, weil durch andere Tourismusanbieter, gerade mit diesen Billigfl ügen, insgesamt ein Preiswettbewerb auf dem Tourismusmarkt entstanden ist, der von uns so nicht akzeptiert wird und auch nicht in unserem Interesse sein kann.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlich sagen, dass wir in diesen Fragen einen erheblichen Beratungsbedarf sehen. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn ich ankündige, dass wir gerade bezüglich Punkt 1 des Antrages der Linkspartei.PDS die Überweisung beantragen werden, weil es nicht so ist, wie Herr Dr. Ebnet deutlich gemacht hat – seine Rede wurde ja hier verlesen –, dass es absolut völlig ausgeschlossen ist. Zumindest wäre die innerdeutsche Besteuerung zu diskutieren, zu prüfen,
weil man in Europa zur Kenntnis nehmen muss, dass wir solange, wie wir das Einstimmigkeitsprinzip haben, leider kaum in den nächsten Jahren realistische Chancen haben, zu einer europaweiten Besteuerung zu kommen, geschweige denn zu einer internationalen. Und da muss es legitim sein, darüber zu diskutieren, ob wir wirklich so lange warten können und wollen. Das muss legitim sein.
Wie gesagt, andere Länder gehen bereits den Weg und insofern ist es folgerichtig, dass – ich kündige es jetzt schon an – im mitberatenden Verkehrsausschuss insbesondere natürlich diese Fragen diskutiert werden müssen: Ist es wirklich für den Flugplatz Laage das beste Mittel als Flugplatz des Landes? Müssen wir ausgerechnet unser Geld dort einsetzen – reines Landesgeld zum Beispiel für die Subventionierung dieser Fluglinie? Das ist natürlich eine wichtige Frage.
Und was die innerdeutsche Besteuerung betrifft, da muss man natürlich auch sagen, die Auswirkung auf Arbeitsplätze im Flugverkehr und die Benachteiligung von deutschen Fluggesellschaften müssen wir abwägen, Pro und Kontra noch einmal miteinander diskutieren. Ich verweise darauf ganz klar – Stichwort „Globalisierung“. Von reinen deutschen Fluggesellschaften zu sprechen ist, glaube ich, nicht mehr ganz zeitgemäß. Insofern ist bei dem Thema auch wirklich viel in Bewegung. Aber ich will zugeben, es gibt durchaus aus Sicht der Wirtschaftspolitiker ernstzunehmende Argumente. Möglicherweise ist es zu früh für eine innerdeutsche Besteuerung. Aber