Im Übrigen, wenn ich den Punkt 1 des PDS-Antrages lese, glaube ich schon, dass er einen gewissen Interpretationsspielraum lässt, dass es natürlich logischerweise einen Zusammenhang geben muss zwischen innerdeutscher Besteuerung und einer notwendigen europaweiten Regelung. Aber das sind Feinheiten, die wir im Ausschuss miteinander beraten können.
Jetzt zu Punkt 2 des PDS-Antrages. Hier geht es wie gesagt um die Fluglinienförderung. Ich habe schon einmal darauf Bezug genommen. Ich kann es hier kurz machen: Wir müssen im Finanzausschuss diskutieren und nicht nur im Rahmen des Nachtragshaushalts. Insofern passt der Antrag eigentlich. Welche Wirkungen hat denn die bisherige Anschubfi nanzierung überhaupt erzielt?
Zweitens stellt sich die Frage, ob wie gesagt diese Form der Subvention für den Flugplatz Laage wirklich das ist, was wir brauchen. Wir haben alle die Pressemitteilung zu den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Flugplatzes Laage gelesen, wobei sie eigentlich in den Medien eher nur nach außen so aktuell sind. Ich glaube schon, dass es Insidern lange bekannt ist und dass es ein Problem ist, diesen Flugplatz aus öffentlicher Hand mit circa 1 Million Euro jedes Jahr zu subventionieren.
Und wir werden die Frage diskutieren müssen, ob es wirklich realistisch ist, so, wie es auch das erklärte Ziel ist, zumindest meins, ab 2009/2010 aus eigener Kraft oder mit der sogenannten Unterstützung der einheimischen Wirtschaft diese Linie Laage–München beziehungsweise Laage–Köln wirtschaftlich zu betreiben, und zwar ohne Unterstützung des Landes. Das war eigentlich immer unser erklärtes Ziel, diese Fluglinienunterstützung nur als Anschubfi nanzierung zu betrachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele offene Fragen, die wir am besten sachgerecht in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren sollten. Demzufolge beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss sowie den Agrar- und Umweltausschuss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut.)
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, der hält natürlich nichts davon, oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Hellseher, ja?)
Herr Professor Methling, wir sind gegen eine Kerosinsteuer. Das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich und ganz klar. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Steuererhöhungskoalition,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nicht so unfreundlich! Das geht doch auch freundlich. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
sich in der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue Steuer freuen, wo es wieder neue Mehreinnahmen im Steuersäckel geben kann, das ist für uns verständlich. Aber wir erkennen auch gemeinsam, dass die Einnahmen aus einer Steuer für einen ganz bestimmten Zweck noch nie für diesen Zweck wirklich eingesetzt wurden, denn die Ökosteuer ist nie für die Ökologie eingesetzt worden
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Steuern sind allgemeine Deckungsmittel. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir sehen die Alternative dazu, dass wir den Flugverkehr einbinden in den CO2-Immissionshandel. Das scheint für uns der richtige Schritt zu sein. Wir sind also klar gegen eine Kerosinsteuer.
Das, was wir aber auch sehen, ist, dass wir mal gucken, was wir selbst tun können, damit wir das Flugaufkommen ein bisschen strukturierter organisieren und ein Stückchen weniger Schadstoffausstoß, der damit verbunden ist, bekommen. Da ist europaweit seit 2004 eine Initiative auf dem Weg. Die sogenannten Warteschleifen, die wir über den Flugplätzen haben, wo Flugzeuge teilweise halbe Stunden, Dreiviertelstunden, Stunden durch die Gegend fl iegen, können minimiert werden.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die können ja alle nach Parchim fl iegen, da ist so viel Platz. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Wir müssen die Flugsicherheit besser organisieren, wir müssen eine bessere Koordinierung von Flügen haben. Allein mit diesem Weg können wir bis zu zwölf Prozent des Schadstoffausstoßes verringern und diese Möglichkeit sollten wir zuerst nutzen, bevor wir wieder an die Steuerschraube gehen.
Das Zweite, lieber Herr Professor Methling, möchte ich auch in Ihre Richtung geben. Wer wieder an der Steuerschraube dreht, wer Flugverkehr verteuert, verteuert es vor allem zuerst für Menschen mit kleineren und mit geringeren Einkünften. Sie müssen es auch so deutlich sagen, dass der kleine Bürger dann weniger fl iegen kann.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Glauben Sie wirklich, dass die kleinen Leute am meisten fl iegen?! – Rudolf Borchert, SPD: Auf die Straße, ja. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Zur zweiten Sache Ihres etwas merkwürdig strukturierten Antrages, der sehr umfänglich ist und so viele Themen anbelangt, dass man gar nicht weiß, wo man ihn denn eigentlich zuordnen kann, das ist das Thema „Flugplatz Laage“, die Fluglinie zwischen Laage und München. Wir haben uns da mal in die Unterlagen reingelesen.
Wir haben heute von den Rednern – sowohl von der SPD als auch von der PDS – gehört, dass sie sich wahlweise nicht daran erinnern können,
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Herr Roolf, das Problem haben Sie nicht. Das wissen wir ja.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber ich kann mich gut erinnern. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, aber er doch nicht.)
Und wir haben ein Problem dabei. Das, denke ich, sollten wir bei diesem Thema sehr genau noch einmal diskutieren. Dieses Thema eignet sich auch ganz gut. Förderung ist eine Anschubförderung für eine Anschubfi nanzierung.
Wenn wir dauerhaft etwas fördern, was dauerhaft nicht wirtschaftlich ist, dann müssen wir uns irgendwann von der Förderung verabschieden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da sind wir uns einig, sehr richtig. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)