Meine Damen und Herren, ich muss jetzt hier zwischendurch noch etwas klären. Als ich vorhin den Abgeordneten Müller von der NPD-Fraktion ermahnte, kam ein Zwischenruf von Herrn Borrmann, der mitprotokolliert wurde. Herr Borrmann, ich werde Ihnen deshalb hier einen Ordnungsruf erteilen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Aussprache ist damit eröffnet.
Es ist immer wieder schön zu sehen, wie Sie hier angeblich bürgernah und menschenfreundlich auf uns zukommen und sich für die Rechte der Menschen in unserem Land einsetzen. Darauf können wir später noch einmal zurückkommen, das mache ich auch gern, ich möchte mich jetzt aber zuerst mit den Fakten beschäftigen.
Die Fakten sind ganz eindeutig. Es gibt ein Bürgertelefon zum G8-Gipfel. Unter der Nummer 0180/5010766 kann jeder Bürger anrufen, kostenpfl ichtig zwar, es kostet tatsächlich 14 Cent, aber die dort sitzenden Bediensteten sind eindeutig angewiesen worden durch das Innenministerium, dass Anrufer, die absehbar länger als ein oder zwei Minuten telefonieren, zurückgerufen werden,
sodass für den Anrufer selbst keine Kosten entstehen, außer dem, was für ein Ein- oder Zweiminutengespräch anfällt. Das wissen Sie ganz genau. Ab dem 21.05.2007,
also mit Beginn der heißen Phase zum G8-Gipfel, werden insgesamt 21 Mitarbeiter dort sitzen, und zwar rund um die Uhr, und die Anrufe, die berechtigten Anrufe der Bürger entgegennehmen. Aus Sicht der demokratischen Fraktionen reichen diese Maßnahmen aus, um einen Informationsbedarf der Bürger ausreichend abzusichern.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal ein paar Worte verlieren über diese Bürgerfreundlichkeit und Menschlichkeit der Nationaldemokraten in unserem Parlament.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht ganz wichtig zu prüfen, wie denn eigentlich die NPD den Machtanspruch, den sie für sich formuliert, auch umsetzt, mit welchen Maßnahmen sie an die Macht gelangen will. So hat Herr Pastörs vor wenigen Wochen in einem kleinen Ort mit Namen Tarnow eine Rede gehalten. Und ich darf aus dieser Rede zitieren, sie ist zwar ziemlich unangenehm und unappetitlich, aber ich will kurz daraus zitieren. Da geht es darum: Wie kommen wir an die Macht als NPD?
(Birger Lüssow, NPD: Das hat doch aber nichts mit dem Antrag zu tun. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Zitat: „Aber irgendwann kommt der Zeitpunkt des Wechsels. Aber dieser Wechsel wird nicht vom ländlichen Raum ausgehen, er wird wie ein Flächenbrand aus den Ballungszentren Berlin, Frankfurt und München ausgehen und dann beginnt“ …
(Udo Pastörs, NPD: Entschuldigen Sie bitte, das ist eine Lüge und eine Unterstellung und das wissen Sie!)
fi el mir ein alter Sinnspruch ein, der da lautet: „Jede Dummheit braucht einen Deppen, der sie ausspricht.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der NPD – Tino Müller, NPD: Ich sehe nur einen Deppen und der steht am Mikrofon! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, es geht hier um die Menschenfreundlichkeit und die Bürgernähe, die Sie hier so vortäuschen. Lassen Sie mich noch kurz weitererzählen.
Sie wollen über bürgerkriegsähnliche Zustände an die Macht in der Bundesrepublik Deutschland kommen.
Und genau das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie wollen. Es wird gehauen und gestochen und es wird am Ende auch geschlachtet.
Das ist Ihre Philosophie. Und so wollen Sie an die Macht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ist aber von einem Bürgertelefon für die Betroffenen nicht die Rede, Herr Pastörs, das müssen Sie doch sagen. Das haben Sie sicherlich auch nicht erwähnt.