das Verständnis für Konversion als Einheit von ökonomischen, städtebaulichen und landesplanerischen arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Zielstellungen. Und, liebe Kollegin Schildt, unbestritten ist, dass der Fakt, dass die SPD-Fraktion einen von Standortschließungen betroffenen Bürgermeister in ihren Reihen hat, diesen Erkenntnisprozess beschleunigte.
Ich möchte mich deshalb in aller Offenheit heute daher recht herzlich beim Kollegen Thomas Schwarz für die kontinuierliche Zusammenarbeit bedanken, sowohl in der Regierungszeit als auch in den letzten fünf Jahren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist auch, dass es meiner Fraktion vorbehalten blieb, von Anfang an deutlich zu machen, dass ein Leben in den Kommunen auch nach dem Verlust des Bundeswehrstandortes möglich ist. Im April 2002 führten wir in Stavenhagen die erste Konversionskonferenz in diesem Land durch. Fachleute, die später auch als Konversionsmanager in den Kommunen tätig wurden, verdeutlichten Herausforderung und Dimension der Konversionen und zeigten Lösungswege auf.
Wir wissen, was folgte: Wirtschafts-, Arbeits- und Innenministerium legten trotz angespannter Haushaltslage des Landes – auch das will ich noch mal in Erinnerung rufen – Sonderförderprogramme auf. In Stavenhagen wurde das Modell der sogenannten gleitenden Konversion entwickelt – ein Modell, das man heute durchaus als Exportschlager betrachten kann. Und seinen Höhepunkt – unbestritten – fand dieser Prozess 2006 im Abschluss einer bundesweit bislang einmaligen Konversionspartnerschaft zwischen den Konversionskommunen, dem Land, der Wehrbereichsverwaltung Nord und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag heißt es zu Recht, ich zitiere: „Die Konversionspartnerschaft lebt von Kontinuität und Verlässlichkeit.“ Diese notwendige Kontinuität erlebte aber mit dem Regierungswechsel 2006 – auch das will ich noch mal in Erinnerung rufen – zunächst einen Bruch. Es bedurfte des permanenten Drucks der Konversionskommunen und auch meiner Fraktion, dass die IMAG-Standortkonversion wieder zum Leben erweckt und Konversion fortgesetzt werden konnte. Heute nun stehen wir vor einer weiteren Stufe der Bundeswehrstrukturreform. So sehr sich einige dabei auch wünschen, dass Standorte in MecklenburgVorpommern verschont bleiben, so sehr bleibt dies eine trügerische Hoffnung. Daher ist vorausschauendes Handeln angezeigt.
Ich habe mir deshalb einmal die Wahlprogramme der Parteien angesehen, was unter dem Stichwort „Konversion“ dort so alles zu finden ist. Im Wahlprogramm meiner Partei findet sich ein größerer Abschnitt unter der Überschrift „Konversion als Wirtschaftsfaktor mit sozialer und ökologischer Perspektive“. Ein Landesprogramm für Konversion ist dabei eins unserer Schlüsselvorhaben.
Im Wahlprogramm der CDU findet man zu dem Stichwort „Konversion“ nichts. Auch bei den GRÜNEN herrscht hier Funkstille, eigentümlicherweise. Im Wahlprogramm der FDP heißt es, ich zitiere: „Die FDP setzt sich für die Umnutzung (Konversion) von Orten ein, die ihre eigent
liche Funktion verloren haben beziehungsweise ungenutzt sind, wie zum Beispiel Bahnhöfe, Guts- und Herrenhäuser.“ Zitatende. Von ehemaligen Militärstandorten ist dort nicht die Rede. Na, ja.
Bei der SPD findet man einen Bezug zur Konversion unter dem Punkt „Ausbau erneuerbarer Energien“. Für meinen Geschmack zwar etwas dürftig, aber immerhin, ein wichtiger Punkt wird aufgegriffen. Die SPD, so ihr Wahlprogramm, will prüfen, welche Flächen für Fotovoltaikanlagen geeignet sind, und da, wo es möglich ist, durch Nachnutzung auf vorhandene Konversionsflächen aus wirtschaftlicher und militärischer Nutzung zurückgreifen. Liebe Kollegen der SPD, genau das ist der richtige Weg. Auch wenn dies nur ein Bestandteil einer modernen Konversionspolitik ist, sollten wir in diesem Punkt Nägel mit Köpfen machen und die Herausforderungen der Energiewende mit den Herausforderungen der Konversion in diesem Land verknüpfen.
Dies ist Anliegen unseres Änderungsantrages. Wir schlagen vor, in Punkt 3 des Koalitionsantrages folgenden Satz anzufügen, ich zitiere: „Dabei sind auch die Herausforderungen der Energiewende zu berücksichtigen. Ehemalige militärisch genutzte Flächen sind bei Geeignetheit zu Schwerpunkten der Erzeugung erneuerbarer Energien zu entwickeln.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Leitlinien für Konversion auf die aktuelle Entwicklung ausrichten wollen, gehört dieser Aspekt unbedingt dazu, wohl wissend, das wir auch dabei kein Neuland betreten. Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Basepohl werden zurzeit die Voraussetzungen für einen Solarpark geschaffen. Neben der Ludwigsluster Energiewende, Kollege Müller, gibt es also auch eine Basepohler Energiewende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also diese Initiativen und die neuen Herausforderungen deutlich machen. In Mecklenburg-Vorpommern hat man die Zeichen der Zeit verstanden. Konversion und Energiewende verbinden – das ist Innovation aus Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Herzlichen Dank.
Dieses Reformvorhaben war für die CDU keine leichte Entscheidung. Insbesondere die Abkehr von der Wehrpflicht wurde in meiner Partei, und das ist in der Presse zu lesen gewesen, ausgiebig und kontrovers diskutiert. Dennoch hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Reform aufgrund des neuen Anforderungsprofils der Bundeswehr notwendig und richtig ist.
Die Bundeswehr muss aufgrund ihrer neuen Ausrichtung schlanker und effizient gestaltet werden. Nur so können die Soldatinnen und Soldaten für ihre Aufgaben und Einsätze richtig ausgestattet und effizient geführt werden.
Und um sie geht es hier vordringlich. Die Männer und Frauen in Uniform müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben so gut und sicher wie möglich erfüllen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund der vielen Standorte im Land eine besondere Beziehung zur Bundeswehr. An dieser Stelle sei auch noch mal klar gesagt, wir bekennen uns ausdrücklich zu unseren Soldatinnen und Soldaten.
Diese besondere Beziehung aufgrund der vielen Standorte bringt aber auch Risiken und Probleme mit sich. So ist es natürlich bei einer effizienteren Organisation der Bundeswehr und den geforderten Einsparmaßnahmen im Rahmen der Strukturreform leider unumgänglich, auch Standorte zu schließen. Wie wir gehört haben, werden von den 23 Standorten im Land einige sicher betroffen sein. Das wird für die betroffenen Kommunen natürlich negative Auswirkungen haben.
Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat sich die Konversionspartnerschaft zwischen Landesregierung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Wehrbereichsverwaltung Nord und den Standortgemeinden aus dem Jahr 2006 sehr gut bewährt. Der Schwerpunkt dieser Konversionspolitik ist danach die Begleitung der Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung von Nachnutzungsmöglichkeiten. Insbesondere wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Anwerbung von Investoren gelegt. Von einigen erfolgreichen Beispielen, wie dem Tourismusort Boltenhagen und dem neuen Gewerbegebiet in Stavenhagen, haben wir bereits vom Wirtschaftsminister gehört. Aber auch die Fördertätigkeiten von EU, Bund und Land wurden sehr erfolgreich gestaltet. Die Schwerpunktbildung der Förderung von Arbeitsplätzen und Investitionen war richtig und gut. Auch die Interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hat sich als fachübergreifende Plattform bewährt.
Diesen bewährten Ansatz gilt es nun mit allen Beteiligten weiterzuverfolgen. Kommunen, Land und Bund müssen in dieser Absicht weiter gemeinsam das Ziel der erfolgreichen Konversion verfolgen. Dann wird es möglich sein, auch in Zukunft so positive Ergebnisse wie die bereits genannten zu erzielen.
Herr Ritter, was wir allerdings nicht brauchen, ist der Änderungsantrag. Die Aufforderung, die Konversionsflächen bei Geeignetheit zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu entwickeln, ist völlig überflüssig, weil selbstverständlich. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, genauso wie die Konversionspolitik. Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir bereits über die vielfältigen Aktivitäten auch im Rahmen des Konzepts „Energieland 2020“ gesprochen. Auf Bundesebene ist gestern das Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen worden. Natürlich sind alle diese Maßnahmen auch auf die – und das ist ja wohl selbstverständlich,
das ist selbstverständlich – Konversionsflächen zu beziehen. Des Änderungsantrages bedarf es nun also wirklich nicht.
Wissen Sie, Herr Ritter, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann würden wir das nächste Mal beschließen, dass wir zum Gehen einen Fuß vor den anderen setzen müssen. Also das ist völliger Unsinn.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehrstrukturreform ist eine Notwendigkeit. Negativ sind allerdings überproportional große wirtschaftliche Einbußen für die von Schließung betroffenen Kommunen. Hier gilt es nun weiterhin, mit allen Betroffenen gemeinsam den erfolgreich beschrittenen Weg weiterzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass das wie in der Vergangenheit auch in Zukunft geschafft werden kann. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag und um Ablehnung des Änderungsantrags. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Ute Schildt, SPD: Gott sei Dank, das hat man auch nicht mehr ertragen können.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir hier vor uns haben, ist ein schöner Antrag, und selten hat die FDP-Fraktion einem Antrag der Koalitionsfraktionen so bereitwillig zugestimmt. Das will ich hier mal vorwegsagen.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern verfügen wir über eine Vielzahl aller Standorte, die ehemals von der NVA oder auch der Roten Armee genutzt wurden. Die Beendigung der Nutzung dieser Flächen durch die jeweiligen Streitkräfte hat die betroffenen Kommunen unverschuldet vor große Probleme gestellt. Damit ist ein erheblicher Rückgang an Bevölkerung, ein Verlust an Kaufkraft für die Gemeinden und die Problematik der geordneten zivilen Nachnutzung verbunden – nur einiges, was dabei zu nennen ist.
Anfangs waren die Kommunen mit diesen Problemen ganz auf sich allein gestellt. Ich kenne eine Vielzahl von Kommunen, die in der Vergangenheit mit den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dann irgendwann resümiert den Kürzeren gezogen haben. Und der Abschluss der Konversionspartnerschaft
zwischen Bund, Land und Kommunen ist da jetzt tatsächlich als Glücksgriff für Mecklenburg-Vorpommern zu bezeichnen. Die Konversion hat sich für viele beteiligte Kommunen als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor erwiesen und ist ein wesentliches Instrument der Strukturentwicklung.