zwischen Bund, Land und Kommunen ist da jetzt tatsächlich als Glücksgriff für Mecklenburg-Vorpommern zu bezeichnen. Die Konversion hat sich für viele beteiligte Kommunen als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor erwiesen und ist ein wesentliches Instrument der Strukturentwicklung.
Gerade vor dem Hintergrund der neuerlichen Bundeswehrstrukturreform ist es notwendig, betroffene Standorte bereits frühzeitig mit in die Planungen einzubeziehen. Das Aufrechterhalten der Konversionspartnerschaft ist vor allem auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der betroffenen Kommunen unabdingbar und im Interesse einer schnellen und nachhaltigen Lösung alternativlos.
Als Mitglied der Interministeriellen Arbeitsgruppe Konversion beim Wirtschaftsministerium konnte ich mir bereits einen guten Überblick über viele durchgeführte und geplante Projekte in Mecklenburg-Vorpommern verschaffen. Einige sind hier schon genannt worden. Im Gegensatz zu sonstigem Verwaltungshandeln ist es wirklich sehr positiv zu bewerten, wie unkompliziert und auch schnell pragmatische Ansätze zu Lösungen im Rahmen der Konversionspartnerschaft gefunden wurden. Manchmal wünschte ich mir einen Ansatz dieser Art auch für andere Bereiche unserer Landespolitik.
Aufgrund meiner Heimat – ich komme ja aus Anklam, da ist Peenemünde nicht so ganz weit weg – ist das ein Beispiel, das mir also auch noch besonders am Herzen liegt. Auch hier wurde im Rahmen der Konversionspartnerschaft schon viel erreicht, vieles steht noch an, aber darauf ist ja Minister Seidel dankenswerterweise auch schon eingegangen.
Peenemünde wird mithilfe der Konversionspartnerschaft wieder zu einem ansehnlichen Ort hergerichtet, wobei die angedachten Maßnahmen dann eine sehr gute Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dort vor Ort bieten. Und gerade wegen der bisherigen Erfolge im Rahmen der Konversionspartnerschaft ist es für Mecklenburg-Vorpommern und dessen Kommunen unerlässlich, die Konversionspartnerschaft weiter fortzusetzen. Die Konversionsmaßnahmen sind in den betroffenen Kommunen oftmals noch nicht abgeschlossen und bedürfen einer weiteren Begleitung des Prozesses.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist tatsächlich überflüssig, schadet aber auch nicht wirklich.
Wir werden uns zu dem Antrag enthalten und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konversionspolitik – eine Notwendigkeit, selbstverständlich. Nach unserer Auffassung gibt es zwei große Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist die Strukturreform der Bundeswehr. Da dürfen wir nicht vergessen, dass das nicht im Interesse unseres Landes geschieht, sondern dass damit – und das sagt auch die politische Führung eindeutig und die
militärische Führung hat sich dem zu fügen – die Streitkräfte zulasten der Kommunen und Gemeinden, in denen Liegenschaften der Bundeswehr vorhanden sind, aufgrund der anderen Verwendung der Streitkräfte erfolgen muss. Das heißt, die Bundeswehr wird umstrukturiert, um im Ausland ihre Aufgaben zu erfüllen, und das nicht immer zum Vorteil und zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das erst mal vorab.
Das heißt also, über einen Umweg werden hier Lasten in die Gemeinden, in die Kommunen hineinverlagert, die ihren Ursprung in einer falschen Verteidigungspolitik, in einer falschen Konzeption haben, nämlich, dass Streitkräfte, deutsche Streitkräfte ausschließlich nur zur Landesverteidigung, zur territorialen Absicherung unseres Vaterlandes eingesetzt gehören.
Nun müssen wir uns der Sache dennoch stellen, und da wundert mich dann schon, wenn ein ehemaliger Politoffizier der NVA
sich hier hinstellt und bejammert, dass in MecklenburgVorpommern sehr wahrscheinlich Standorte der Bundeswehr geschlossen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe das überhaupt nicht bejammert. Sie haben das nur noch nicht begriffen!)
Mein lieber Herr Ritter, in Ihren Reihen ziehen jährlich ganze Horden grölend durch Berlin und skandieren: „Soldaten sind Mörder“, und Sie spielen hier das Schaf.
Was Sie hier fordern in Ihrem Antrag, wird selbstverständlich von uns abgelehnt, weil im Rahmen einer Prüfung, ob eine Fläche sich für wirtschaftliche Verwendung eignet, schließt man selbstverständlich auch die Verwendung im Bereich der Fotovoltaik und der alternativen Energien vollumfänglich ein.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben nicht! Eben nicht, Herr Pastörs, weil sie die Fotovoltaik nicht kennen.)
Das zweite Problem, das sind die devastierten Flächen, die wir haben. Das ist der Nachlass der ruhmreichen Sowjetarmee, die hier nicht nur ihren ganzen Dreck abgeladen haben, nachdem sie plündernd und vergewaltigend durch Deutschland zogen, sondern die haben dann …
Ja, aber die Verbrechen der Roten Armee darf man schon nennen. Das hat mit der Würde des Hauses nichts zu tun. Das ist die Wahrheit.
Herr Abgeordneter, es geht auch um die Art und Weise, wie Sie in Ihrer Rede manche Dinge beschreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde dann vorher meine Reden einreichen, damit die Diktion zunächst dann abgesegnet wird, dass ich das Gleiche sagen kann, aber dann in der Formulierung, wie das Präsidium das gerne wünscht.
Das ist ein Problem, das natürlich die Gemeinden und die Standorte vor riesige Probleme stellt. In Zukunft wird es nur noch möglich sein, eventuell Mittel aus dem EFRE zu bekommen, um hier weiterzukommen. Und wie Sie alle wissen, ist es mit dem Fördergeldstrom, der sich auch nach Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 20 Jahren ergossen hat, natürlich dann irgendwann zu Ende. Keiner weiß, was ab 2014 in den verschiedenen Bereichen dann noch an Geld kommt.
Die Alternative dazu wäre ja, dass es Unternehmen gäbe, die bereit wären, solche unglaublichen Summen auf den Tisch zu legen, nur um dort dann ihr Gewerbe zu betreiben. Davon kann man auch nicht ausgehen.
Und die dritte Alternative wäre natürlich, dass die Gemeinden vor Ort dafür sorgen, den Unternehmen attraktive Investitionsplätze zu stellen, das heißt, Geld aus der Gemeinde-/Stadtkasse zu nehmen. Auch das ist nicht vorhanden. Die Gemeinden sind vor große Aufgaben gestellt. Wir als NPD …
Wir als NPD lehnen natürlich den Antrag der LINKEN ab und stimmen dem Antrag ansonsten vollumfänglich zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, und die demokratischen Parteien sind sich ja über den Antrag einig.