Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden, und die demokratischen Parteien sind sich ja über den Antrag einig.
Ich möchte also nicht alles wiederholen, möchte aber jetzt noch mal zur Richtigstellung sagen: Die SPD-Landtagsfraktion hätte natürlich kein Problem gehabt mit dem Änderungsantrag, ihn anfügen zu lassen, aber unser Koalitionspartner wollte dies nicht.
Ich möchte auch einfach mal die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den ganzen Kommunalpolitikern da unten bedanken, die ihr Engagement über Jahre dort durchgeführt und Erfolg erzielt haben. Und ich möchte mich vor allen Dingen auch bei der IMAG Konversion unter Herrn Frey bedanken, die eine ganz tolle Arbeit dort geleistet hat, wie Sie es schon sagten – ressortübergreifend. Ich glaube, das war auch ein entscheidender Aspekt, um die Konversionspartnerschaft erfolgreich durchzuführen. – In diesem Sinne möchte ich mich bedanken für die Aufmerksamkeit und bitte noch mal um Zustimmung.
Lieber Kollege Waldmüller, eins passt Ihnen offensichtlich überhaupt nicht in den Kram, nämlich dass die Urheberschaft für die erfolgreiche Konversionspolitik in Mecklenburg-Vorpommern nicht bei Ihnen, sondern bei meiner Fraktion liegt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal zum Änderungsantrag: Ihr Antrag sagt aus, falls Sie ihn gelesen haben, dass die Leitlinien für Konversion fortgeschrieben werden sollen. Der Antrag sagt aber nicht aus, wie das inhaltlich geschehen soll. Unser Antrag ist ein solches inhaltliches Angebot, dass die Leitlinien für Konversion genau um diesen Punkt ergänzt werden sollen. Und da wird der Unterschied zwischen uns und Ihnen deutlich: Sie reden von der Energiewende und wir handeln. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4462 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4462 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4405 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4405 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie darüber informieren, dass die Fraktionen sich darauf geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt 33 als letzten dieser Tagesordnung aufzurufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren, Drucksache 5/4419.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren – Drucksache 5/4419 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Danach sollen bisherige Arbeitsmarktinstrumente geändert und einige auch gestrichen werden. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose. Die schwarz-gelbe „Leistungssteigerung“ bedeutet aber nichts anderes, als Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Seit der Einführung von Hartz IV hat es bereits mehrere Instrumentenreformen gegeben, mal größere, mal kleinere. Immer flankiert von Sonderprogrammen, zum Beispiel dem Programm „Bürgerarbeit“, über das wir ja heute auch noch reden wollen. Jetzt haben es die Betroffenen bereits weniger als zwei Jahre nach der letzten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente schon wieder mit einer neuen zu tun. Eine qualitative und inhaltliche Auswertung der Ergebnisse der Reform von 2009 kann nach dieser kurzen Zeit gar nicht die Grundlage der neuen sein. Tatsächlich liegen noch nicht einmal aktuelle Wirkungsstudien über die bestehenden Instrumente seit der letzten Novellierung vor. Warum also, frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen, eine Reform, wenn die Wirkungen der letzten noch nicht einmal bekannt sind?
Die Bundesregierung bestreitet natürlich, dass die Instrumentenreform als Feigenblatt für die Kürzungen herhalten muss. Aber sie hat zuerst die Einsparsumme festgelegt und dann – ein Jahr später – ihre Vorschläge unterbreitet. Selbstverständlich gibt es hier den Zusammenhang zum Sparpaket der Bundesregierung von 2010.
Die Bundesregierung kürzt, und dies überproportional im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Und nun will sie ja auch noch reichlich Geld beschaffen für den Steuersenkungsrettungsschirm, unter den die FDP ja schlüpfen kann, und das Geld holt man sich dann von denen, die keine Lobby haben und die sich auch nicht wehren können.
Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung kürzt deutlich mehr, als Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Das müssen wir hier festhalten. Außerdem muss doch jedem vernunftbegabten Menschen einleuchten, dass angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und zunehmend schwieriger Vermittelbarkeit die Aufwendungen für jeden Einzelnen und für jede Einzelne auch höher sind. Glaubt man den Evaluierungsberichten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – und davon gehe ich aus, schließlich ist es ja eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit –, ist keine der Instrumentengruppen tatsächlich überflüssig. Für bestimmte Personengruppen erhöhen sie die Vermittlungschancen. Die Wissenschaftler kritisieren ganz klar die Zielgenauigkeit der Arbeitsmarktmaßnahmen. Das entspricht genau dem, was meine Fraktion fordert: Maßnahmen müssen am Bedarf der Erwerbslosen ausgerichtet werden. Nur dann sind nachhaltige Wirkungen zu erreichen, nur dann erhält die Überschrift vom Fordern und Fördern einen Sinn.
Aber die Bundesregierung bleibt in der Tradition der vorhergehenden sogenannten Arbeitsmarktreformen.
Die Rechtsansprüche von Erwerbslosen werden abgebaut. So soll der Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld-I-Empfänger zur Förderung der Selbstständigkeit nur noch eine freiwillige Leistung sein. Auf die ohnehin gekürzten Leistungen besteht kein Anspruch mehr. Die Bundesarbeitsministerin begründet dies mit angeblichen Mitnahmeeffekten in Höhe von 75 Prozent. Statt mit den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik gute Arbeit zu fördern, reißt die Bundesregierung die letzten Mindeststandards für eine ordentliche Bezahlung ein.
So soll bei dem Instrument „Beschäftigungszuschuss SGB II“, ich nenne nur das Stichwort „Paragraf 16e“, die Förderung von Arbeitgebern nicht mehr davon abhängig sein, ob nach Tarif bezahlt wird. Das lassen Sie sich doch mal auf der Zunge zergehen! Zudem ist das Instrument nicht mehr auf Erwerbslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen ausgerichtet. Damit wird einer weiteren Ausbreitung von Billigbeschäftigung Tür und Tor geöffnet, nämlich genau das, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht wollen, tritt dann ein: Die Bundesregierung finanziert lieber Arbeitslosigkeit statt Arbeit.
Instrumente wie ABM, aktuell noch in Restauswirkung im SGB III, und die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante werden gestrichen. Dies wären die letzten Instrumente, die man unserer Meinung nach ansatzweise für öffentlich geförderte Beschäftigung zu guten Bedingungen nutzen könnte. Übrig bleiben dann wirklich nur noch einige Ein-Euro-Jobs. Und wie es damit bestellt ist, wissen Sie ja selbst alle vor Ort. Das Gesetz bestimmt, dass Arbeitgeber komplett aus der Verantwortung für die Folgekosten von Arbeitslosigkeit entlassen werden. Ursprünglich waren Arbeitgeber verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit bei Entlassung langwierig beschäf
tigter älterer Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für zwei bis drei Jahre das Arbeitslosengeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Die Folgekosten werden vollständig auf die Allgemeinheit abgewälzt, das heißt auf die Beitrags- und Steuerzahler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Arbeitsvermittlung verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Anforderungen an deren Qualität. Die gesetzliche Anforderung, schnell und vorrangig in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, mag sich gut anhören, aber statt die Beschäftigungsaussichten von Erwerbslosen mit bestimmten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nachhaltig zu stärken, wird hier auf die schnelle Vermittlung, zur Not auch in befristete oder andere prekäre Beschäftigung gesetzt. Mit dem Resultat, dass diese Menschen wenige Monate später wieder ins Heer der Arbeitslosen zurückkehren oder sich zurückmelden müssen oder in Billigjobs dauerhaft mit ergänzendem Hartz-IV-Bezug arbeiten müssen, also von ihrer Arbeit allein nicht leben können.
DIE LINKE bleibt dabei: Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zur besseren Vermittlung. Gute und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen ausreichend finanziert werden. Nur so lässt sich die verfestigte Arbeitslosigkeit bekämpfen. Und das wollen Sie doch schließlich auch. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Das hat jetzt aber lange gedauert.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so, dass man vom ersten Eindruck her immer mal Anträge der LINKEN als durchaus sympathisch ansieht, aber wenn man dann näher hinschaut, dann verliert sich zumindest meine Sympathie.
Ich will versuchen, zunächst einmal bei der Bewertung Ihres Antrages auf die Zielstellung einzugehen, wobei ich gleich sagen will – ich komme darauf zum Schluss dann noch mal zurück –, nach meiner Auffassung ist der Antrag, den Sie schreiben, den Sie stellen, in keinster Weise eine Neuausrichtung von Arbeitsmarktpolitik, es ist einfach eine Rolle rückwärts.
Also ich meine, das ist wirklich eines der einfachsten Dinge für eine Opposition zu sagen: Das finden wir nicht richtig. Geld wollen wir auch nicht sparen, Rolle zurück. Das ist alles besser. Gut, man kann das ja so machen.
Ich glaube nur, irgendwann werden die Menschen das merken. Irgendwann werden die Menschen das merken.
Also lassen Sie mich zu den Zielen kommen. Worum gehts? Ein zentraler Punkt im Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eben, dass man durch mehr dezentrale Entscheidungsmöglichkeiten den Erfordernissen vor Ort besser gerecht werden kann. Ich finde, das ist eine sehr richtige Erkenntnis. Ich erlebe sehr oft, dass wir Beschwerden haben, wo Entscheidungen bei ARGEN, bei der Agentur für Arbeit getroffen werden, die entspringen zentralen Richtlinien, die besser vielleicht nicht getroffen würden.