tungen zur Entlastung der Landesregierung haben einige Besonderheiten aufgewiesen. Auf einen Kommunalbericht wurde verzichtet und als Novum gab es dieses Mal einen langen Finanzbericht für zwei Haushaltsjahre. In der Vergangenheit hat die FDP immer auf eine zügige Abarbeitung der Entlastung gedrängt. Durch das jetzt gewählte Verfahren konnte der aufgetretene Zeitverzug der letzten Jahre wenigstens etwas in Grenzen gehalten werden. Vielleicht gelingt es ja, dass man auch dieses Jahr die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 beginnen kann.
Wie in den letzten Jahren auch, hat der Rechnungshof der Landesregierung für die Jahre 2008 und 2009 eine ordnungsgemäße Haushaltsführung testiert. Dennoch gab es wieder eine Vielzahl an Empfehlungen und Beanstandungen zur Arbeitsweise der Landesregierung. Wieder einmal gab es Problemfelder, die es nach der Vielzahl an Berichten des Rechnungshofes eigentlich nicht mehr geben dürfte. Daher freut es mich, dass wir uns im Finanzausschuss, und Herr Borchert hat ja darauf hingewiesen, darauf verständigt haben, einer Vielzahl von Beanstandungen und Empfehlungen zu folgen und diese nicht nur, wie in den vergangenen Jahren, zur Kenntnis zu nehmen.
Als federführendem Ausschuss stand es dem Finanzausschuss auch gut zu Gesicht, das Votum einiger Fachausschüsse zu überstimmen. Letzten Endes geht es bei der Haushaltsführung der Landesregierung ja auch um das Geld aller Bürger.
Kritisch betrachtet meine Fraktion den Anstieg und das Volumen der Haushaltsreste bei den Einnahmen und Ausgaben. Hier ist nach Auffassung meiner Fraktion in Zukunft mehr Augenmerk auf das Förderungsmanagement zu setzen.
Wie in den anderen Jahren zuvor kritisieren wir auch das Ansteigen der Summe an Verpflichtungsermächtigungen, die wiederum nur zu 30 bis 50 Prozent ausgelastet wurden. Leider folgte der Finanzausschuss nicht der Empfehlung des Rechnungshofes und unseres Antrages, die Ausgleichsrücklage auf ein den konjunkturellen Schwankungen entsprechendes Maß zu beschränken. Weitere Überschüsse sollten zur Schuldentilgung und zur Aufstockung des Versorgungsfonds verwendet werden.
Ebenso folgte der Finanzausschuss nicht der Kritik unserer Fraktion an der Gewährung eines zweiprozentigen Skontos bei Heuverkäufen in Nationalparks mit einem Zahlungsziel von 21 Tagen. Das mag in den Augen des einen oder anderen vielleicht korinthenkackerhaft klingen,
Weiterhin möchte ich kurz auf die Beratungen des Agrarausschusses eingehen. Die Verbesserung der Absatzförderung spielt für Mecklenburg-Vorpommern gerade auch in der Ernährungsbranche eine wesentliche Rolle. Mecklenburg-Vorpommern kann stolz auf das in dieser Branche Erreichte sein. Nichtsdestotrotz muss sich auch die Landesregierung bei der Gewährung von Zuwendungen an die bestehenden Förderrichtlinien halten, das ist ja angedeutet worden. Bei aller Wichtigkeit für unser Land kann es nicht sein, dass das Agrarministerium Gelder
Die Landesregierung ist gefordert, die Verwendung und Weiterleitung der Mittel zu begleiten. Bei diesem bedenklichen Agieren sieht meine Fraktion die Prüfung von Regressansprüchen als sehr fragwürdig an.
Zwar obliegt es dem Landesrechnungshof, Beanstandungen an der Haushaltsführung vorzunehmen, dennoch empfinde ich es als richtig, den Beanstandungen auch entgegenzutreten. Richtigerweise hat der Agrarausschuss der Beanstandung zum Verzicht auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei Kleinverkäufen wie auch bei Weihnachtsbaumverkäufen widersprochen. Auch wenn der Finanzausschuss dem Ansinnen unseres Antrages nicht folgte, sieht die FDP die bare Abwicklung von Kleinverkäufen als alternativlos an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich mit der Haushaltsrechnung 2008 und 2009 intensiv auseinandergesetzt. In Abwägung der Kritik einerseits und des Lobes andererseits kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine Entlastung nicht einfach so vorgenommen werden kann, auf der anderen Seite aber man eine Entlastung eben auch nicht ablehnen kann. Deshalb werden wir uns in Gesamtbetrachtung bei der Entlastung enthalten. – Recht herzlichen Dank.
Den Ausdruck, der mit dem Wort „Korinthen“ begann, weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich habe nichts gegen Korinthen, aber den zweiten Teil hätten Sie sich sparen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2008/2009 und auch dieses Mal hat der Finanzausschuss so wie in den letzten Jahren sich sehr intensiv mit der entsprechenden Jahresrechung beschäftigt. Die Ausschussvorsitzende Frau Schwebs hat ja in einem sehr zutreffenden Bericht dargestellt, wie die Arbeit abgelaufen ist, und ich denke mal, ihr gebührt dafür auch der Dank des Ausschusses, Frau Schwebs, für diese Arbeit und auch für die Leitung der Sitzung, die ja nicht immer sehr einfach gewesen ist,
natürlich immer sehr im Zusammenhang mit Ihrem Ausschusssekretariat, das ja da sehr professionell vorgeht. Das muss hier gesagt werden.
Die Arbeit im Finanzausschuss ist ja gerade bei der Jahresrechnung immer sehr intensiv und auch von der Vorbereitung nicht sehr einfach und da sind wir sehr dankbar, dass der Landesrechnungshof im Vorfeld Emp
fehlungen ausgibt, wie sie es gern hätten, wie sich der Finanzausschuss nachher entscheidet. Leider können wir nicht immer allen Empfehlungen des Landesrechnungshofes folgen und machen in einer sehr …
Ja, sage ich ja, oft ist es auch nicht gut, dass man dem folgt, weil sie ja manchmal verhältnismäßig kleinkariert damit umgehen,
lebensfern, Herr Bluhm, Sie rufen dazwischen entsprechend, sein soll, aber es gibt manchmal sehr, sehr kleine Sachen, die aufgenommen werden, aber auch sehr große Sachen,
Bei den manchmal Kleinigkeiten, denke ich mal, ist es dann auch entscheidend, dass man diesen Sachen dann nicht beitritt. Herr Borchert hat ja immer diese würdevolle Aufgabe, für die Koalition in dem Ausschuss mit der Federführung das Wort zu ergreifen, und da hat er heute auch schon sehr, sehr viele Fälle angesprochen, was ja sehr professionell in der Koalition sonst meistens abläuft. Dafür auch noch mal einen Dank an Herrn Borchert und seine Mitarbeiter, weil, ich denke mal, es muss auch irgendwo die Federführung liegen, um diese Beanstandungen entsprechend zu behandeln.
In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium läuft diese Arbeit hervorragend, aber auch die Fachausschüsse mit den Fachministerien arbeiten aus meiner Sicht gerade bei den Beanstandungen des Rechnungshofes sehr gut zusammen. Man muss sagen, dass die Fachausschüsse, aber auch die Fachministerien aus meiner Sicht in den letzten Jahren viel besser geworden sind bei der Bearbeitung des Berichtes des Landesrechnungshofes, und man hat gemerkt, dass es doch wichtig ist, diese Beanstandungen entsprechend zu bearbeiten. Wir sind ja nun viele Jahre schon dabei und merken, dass die Qualität da auch bedeutend besser wird.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir bei der Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2008/2009 natürlich unsere Hand heben werden, also zustimmen werden, das ist selbstverständlich,
Bedanken möchte ich mich noch mal ausdrücklich beim Rechnungshof für die Arbeit, denn es war ja nicht nur der Rechnungshofspräsident bei den Beratungen dabei, sondern auch der Vizepräsident. Nach langen Jahren haben wir endlich wieder einen Vizepräsidenten im Rechnungshof.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Auch wenn er bei der Erarbeitung des Berichtes noch nicht dabei gewesen ist, aber bei den Beratungen in den Ausschüssen hat er teilweise teilgenommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie schon erwähnt, dass er CDU-Mitglied ist, Herr Liskow? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)