Es ist den sogenannten etablierten Parteien noch nicht einmal peinlich, zugeben zu müssen, dass sie mit ihren 17.000 bis 18.000 Mitgliedern den wenigen Hundert Mitgliedern der NPD nicht standhalten können. Mit ihrer neuen Ersatzreligion „Demokratie und Toleranz“ ist es ihnen lediglich gelungen, originäre Parteiarbeit und Freizeitgestaltung ihrer Klientel durch zusätzliche Staatsmittel finanzieren zu lassen und Dorffeste, die vielleicht sonst nicht finanzierbar wären, einfach Deckmantel für Demokratie. Jedes Dorf sollte das machen, dann gibt es Geld vom Land.
Unseren Einsatz für die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes, für Gerechtigkeit, für Identität und Familienfreundlichkeit führen wir trotzdem mit ganzer Kraft fort, darauf können Sie sich verlassen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir zunächst ein Wort an die Oppositionsfraktionen.
Ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, wenn wir Sie nicht mit auf die Anmeldeliste gesetzt haben.
weil es mir wichtig war, dass wir gemeinsam über ein wirklich erfolgreiches und tolles Projekt hier in diesem Landtag diskutieren können. Ich entschuldige mich für diesen Fehler und beim nächsten Mal machen wir es anders, okay?
Ihre Rede, Herr Köster, unterstreicht eigentlich in erschreckender Weise, wie notwendig dieses Landesprogramm ist, über das wir heute reden.
wie zum Beispiel die immer geringer werdende Wahlbeteiligung in unserem Land auch zeigt. Das muss man eingestehen. Ich denke oft, es handelt sich dabei um die mangelnde Wertschätzung des Selbstverständlichen.
Aber, meine Damen und Herren, man kann es gar nicht oft genug sagen, Demokratie ist die Grundlage von Freiheit und die Demokratie ist gleichbedeutend mit dem Rechtsstaat. Demokratie ist mit anderen Worten das komplette Gegenteil einer Diktatur, in der ein einzelner oder eine kleine Gruppe alles bestimmt und in der die Individuen entrechtet und ihrer persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten beraubt werden.
Seit mehr als 20 Jahren leben die Deutschen aus Ost und West in einem freiheitlichen Rechtsstaat und einer vorbildlichen Demokratie.
Diese Demokratie, in der wir uns manchmal vielleicht ein wenig zu gemütlich eingerichtet haben, ist aber leider keine Selbstverständlichkeit. Sie wirkt anstrengend, manchmal erschreckend langsam und langweilig und oft sehr kompliziert, weil sie auf Konsens und Kompromisse aufbaut. Nur so aber können Freiheit, Recht, Selbstbestimmung und Individualität gedeihen.
Unsere Demokratie wird bedroht durch extremistische Parteien und Kräfte, die unsere Verfassung und die Demokratie insgesamt ablehnen. Diese Kräfte wollen die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft untergraben und träumen vom gewaltsamen Umsturz und von einem völkischen Führerstaat.
Der Abschlussbericht beschreibt in eindrucksvoller Weise das landesweite Engagement von Staat und Gesellschaft gegen rechtsextremistische Strukturen und er enthält eine wissenschaftliche Evaluation der vier Regionalzentren für demokratische Kultur.
Die Menschen wieder für Demokratie zu begeistern, das ist ein weiteres, wenn nicht das wichtigste Anliegen des Landesprogramms. Auch wenn es nicht immer die einfachen Lösungen sind, die der demokratische Rechtsstaat bereithält, lohnt es sich doch, täglich um ihn zu kämpfen, weil das, was die Gegner des Rechtsstaats wollen, nur Rechtlosigkeit und Unfreiheit und am Ende Ausgrenzung, Terror und Tod bedeutet. Der Abschlussbericht beschreibt, was in der Vergangenheit getan worden ist in der politischen Bildung, in der Vermittlung demokratischer Grundwerte, in der nachhaltigen Stärkung demokratischer Teilhabe von Menschen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die heutige Aussprache, wie meine Kollegen vor mir auch, nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei der Landesregierung für die Begleitung und Umsetzung des Landesprogramms zu bedanken. Vor allem aber gilt mein Dank den unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regionalzentren für ihre wertvolle Arbeit sowie das mutige Einstehen für die Demokratie.
Meine Damen und Herren, das Eintreten für Demokratie kann natürlich nicht mit dem Abschlussbericht eines Landesprogramms beendet sein. Die Wirksamkeit unserer Arbeit für ein Erstarken des Demokratiebewusstseins steht und fällt mit ihrer Dauerhaftigkeit und ihrer Kontinuität. Daher möchte ich meine Freude über die vielen laufenden Initiativen, Projekte und Maßnahmen mit einem Appell an uns alle verbinden: Wir dürfen auch in Zukunft nicht nachlassen, für unsere Demokratie einzutreten, und zwar jeden einzelnen Tag!
Denn auch mit einem Scheitern der NPD bei der nächsten Landtagswahl ist das Problem des latenten Rechtsextremismus in unserem Land noch lange nicht erledigt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. Das ist das Problem. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Lassen Sie uns in dieser Frage weiterhin eng zusammenstehen und die Menschen für die Demokratie begeistern! Lassen Sie uns weiterhin dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entschlossenes Handeln für Demokratie und Toleranz zulassen und befördern!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Ergebnisse des Abschlussberichtes der wissenschaftlichen Evaluation als Ansporn dafür nehmen, wirkungsvolle Maßnahmen fortzusetzen und dort, wo es erforderlich ist, dazuzulernen und besser zu werden. Dies zeichnet eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft sowie ihre Politik aus und nimmt den antidemokratischen Strukturen den Wind aus den Segeln. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.