Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, Herr Griese, und lehnen damit Ihren Antrag ab. Warum? Weil der Bundestag heute die Gesetze zum Energiepaket, also auch den Atomausstieg beschlossen hat. Wir reden nicht mehr über den Gesetzentwurf, über den Sie jetzt hier gesprochen haben, sondern wenn überhaupt, müssen wir darüber sprechen, was in diesem Gesetzespaket drinsteht.
Wenn wir heute Herrn Ministerpräsidenten Sellering beauftragen würden, mit Ihren Forderungen nach Berlin zu fahren, machten wir nicht nur ihn lächerlich, sondern uns alle, weil die Debatte in Berlin mit dem heutigen Tag gelaufen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Das wollen die doch.)
Zweiter Punkt. Sie haben eben auch noch mal vorgetragen – das steht ja auch in der Beschlussempfehlung schriftlich, ich war im Agrarausschuss und im Innenausschuss bei der Debatte selbst dabei –, dass die Gefahr drohe, dass die AKW-Betreiber, deren AKW stillgelegt werden, den Rechtsweg beschreiten könnten.
Das können wir auch durch einen Beschluss hier nicht verhindern. Ich muss Ihnen sagen, sie sollen es tun.
Was dabei rauskommt, werden wir sehen. Es gibt ja einige, die ausdrücklich gesagt haben, sie tun es nicht. Aber hier zu beschließen, sie sollen es nicht dürfen, das ist doch absurd.
Und der dritte Punkt. Ich vermute, Herr Griese, dass Ihr eigentliches Problem ist, dass Sie dem Paket, insbesondere dem Atomausstieg, zustimmen wollen, aber aus irgendwelchen Gründen, die Sie mit Ihrer Partei klären müssen, nicht können. Das bedaure ich zutiefst, weil Sie die einzige, ich sage mal, ernstzunehmende Partei in Deutschland sind, die uns fehlt bei diesem Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie. Ich bedaure das. Aber wir werden dieser Beschlussempfehlung folgen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die Beschlussempfehlung genau anschaut, der sieht darin, wie die FDP-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag steht, indem sie nämlich sagt: Das, was im Ethikrat inhaltlich erarbeitet wurde, und das, was vor gut einer Stunde von 513 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, führt uns dazu, dass wir unseren Antrag als erledigt erklären können, denn all die Dinge, die da zutreffen, sind erledigt. Und es ist im Ausschuss auch darüber diskutiert worden, dass eigentlich – und Herr Timm hat es eben ganz richtig gesagt – von Ihnen, von den LINKEN, wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen, an dieser Stelle auch genau das Gleiche passieren müsste. Sie müssten Ihren Antrag, wenn Sie sich glaubwürdig einmal auf der Grundlage des Rechtsstaates befinden, wenn Sie glauben, dass 513 Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht irgendwie eine Willkürentscheidung getragen haben, hier heute auch zurückziehen,
es sei denn, Ihnen geht ein Thema verloren, um Ängste bei der Bevölkerung zu schüren und Dinge in Gang zu setzen, die nämlich gar nicht relevant sind.
Und dann schauen wir doch noch mal, Herr Griese, auf das, was Sie ansprechen zum Thema Lubmin. Das stand nämlich in unserem Änderungsantrag, nicht in Ihrem Antrag, in unserem stand das Thema Mecklenburg-Vorpommern. Aber es hat einen Bericht gegeben, es hat ein Gutachten gegeben, das vom Innenministerium vorgestellt worden ist,
Und wer in die Empfehlung des Ethikrates reinguckt, der sieht auch in dieser Empfehlung genau, wie man mit den
Endlagerstellen umzugehen hat, der sieht auch dort eine Empfehlung. Das heißt, das, was Sie hier heute treiben, ist eigentlich sehr tragisch, denn Sie isolieren sich bei einem breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Bundesebene und Sie isolieren sich auch bei diesem Konsens hier auf Landesebene.
Ich bin in Geschäftsordnungsdingen in den letzten fünf Jahren nicht besonders stark gewesen und deshalb bin ich es heute auch nicht. Mir wäre es am allerliebsten, wenn die Kollegen der LINKEN ihren Antrag auch für erledigt erklären würden. Wir erklären unseren hier im Parlament auch noch mal mit der Berichterstattung des Ethikrates und mit der heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag für erledigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen und den Antrag der LINKEN ablehnen. Das Wesentliche ist gesagt. Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Griese hier vorgetragen hat.
Herr Griese, bei allem Verständnis für Ihre Argumente im Allgemeinen, das haben wir alles schon gehört, warum der Atomausstieg erfolgen soll. Aber dass die Risiken, wie Sie selbst sagen, bleiben, steht doch fest, denn um uns herum haben wir Kernkraftwerke in allen Nachbarschaften. Nehmen Sie einmal Frankreich und das Kernkraftwerk Cattenom direkt an der deutschen Grenze.
Ich habe es besichtigt, als ich mal eine Wehrübung in Lothringen gemacht habe. Die Nachbarn nehmen gar keine Rücksicht auf unsere Interessen, die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu erhöhen. Wir werden damit leben müssen, dass das Risiko, so, wie es jetzt ist, auch in Zukunft bleiben wird.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Deswegen gehört das in die Europapolitik. Das hab ich doch angesprochen.)
Und zu meinen, die Nachbarn müssten uns folgen, Europa muss uns folgen, meine Damen und Herren, „Europa muss uns folgen“, das hat schon Kaiser Wilhelm gesagt. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, das hat auch nicht funktioniert und das wird hier auch nicht funktionieren.
Und ich erinnere Sie daran, der saarländische Ministerpräsident Müller hatte einmal an Sarkozy geschrieben und sich über die Kernenergie vor Ort beschwert. Er ist nicht mal einer Antwort gewürdigt worden. Da können Sie sich an drei Fingern abzählen,
wie sie uns gegenüber vorgehen werden. Und wenn Sie kritisieren, es müsse also ein AKW in Bereitschaft gehalten werden, so wollen wir uns daran erinnern, dass wir
Die Kernenergie erbringt 22 Prozent Anteil am Strom, erneuerbare Energien kommen auf 17. Wir müssen die Grundlast vorhalten und dafür brauchen wir diese Bereitschaft. Das ist unverzichtbar. Und das oberste Gebot ist nun mal Versorgungssicherheit in Deutschland für uns, für unsere Wirtschaft und für alles. Und deshalb kann es nicht angehen. Es hat neulich so schön der FDP-Wirtschaftsminister Posch in Hessen gesagt: „Erst kommt die Versorgungssicherheit und dann kommt der Naturschutz.“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Rudolf Borchert, SPD: Und dann die Sicherheit, oder was? Und dann denkt man an die Sicherheit, oder was?)
Und, meine Damen und Herren, nachdem alles andere diskutiert worden ist, will ich Sie noch mal auf einen Gedanken aufmerksam machen, der hier nur am Rande eine Rolle gespielt hat, die Sache mit dem Rechtsweg.