Eltern ist nicht vermittelbar, wenn es um Bildung geht, dass sie dann plötzlich zum Jobcenter gehen sollen oder zur Bundesagentur.
Wenn wir nicht Schule stärken, dann wird das Ganze auch weiterhin nicht bei den Kindern ankommen, für die es gedacht ist.
Ja, 45 Millionen Euro, haben wir gehört, werden aufgewandt. Aber ich sage Ihnen mal, das sagt nichts über die sozialpolitische Wirkung. Natürlich sind 45 Millionen Euro viel Geld, aber wie wir das Geld an die Kinder bringen,
Sie hatten beabsichtigt, diesen ganzen Gesetzesentwurf nur in den Wirtschaftsausschuss zu schicken. Ihnen ist ja selbst nicht mal der Gedanke gekommen, dass es beim Bildungs- und Teilhabepaket um den Innenausschuss, um den Bildungsausschuss, um den Sozialausschuss gehen könnte. Und das mag vielleicht eine Randnotiz fürs Protokoll sein der letzten Landtagssitzung, aber es zeigt doch auch für meine Fraktion, wie hier gedanken- und herzlos gearbeitet wird, wenn es um die ureigenste Interessenwahrnehmung für unsere jüngsten Landeskinder geht.
(Vincent Kokert, CDU: Oh ja! – Dr. Ulrich Born, CDU: Oh, Sie haben wohl der engagierten Rede des Ministers gar nicht zugehört?!)
Im Wirtschaftsausschuss, und das ist die nächste Konsequenz, haben Sie lediglich die kommunalen Spitzenverbände angehört. Aber nun sage ich mal, Bildung und Teilhabe, das ist natürlich – oh, Verzeihung – auch eine Aufgabe für die Schulämter,
das ist eine Aufgabe für die freiwilligen Träger der Jugendhilfe, das ist eine Aufgabe für die Bundesagentur für Arbeit,
darauf haben Sie ja auch hingewiesen, Landessportbund, Landesverband Musikschulen und so weiter und so weiter. Dass Sie den Landesjugendhilfeausschuss gar nicht erst beantragt haben, das hängt natürlich mit der kinderfeindlichen Position dieser Sozialministerin zusammen, die sich am besten,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Oh, jetzt aber!)
Aber na klar, Herr Müller! Weshalb wollen Sie denn diese Pseudokommunalisierung des Landesjugendamtes? Erzählen Sie das doch mal!
dass es bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der nicht öffentlichen Anhörung vor allem, wie auch heute hier in der Berichterstattung des Wirtschaftsministers, vor allem um Finanzströme, Verwaltungskosten und nur am Rande um die Schulsozialarbeit ging.
Wir kommen zum Kern: Eine Sozialministerin eines Landes, die auch für die SPD Verhandlungsführerin war,
hätte sich im Kabinett ebenso wie der CDU-Bildungsminister für bildungspolitische Akzentsetzungen bei der Verwendung der Mittel engagieren sollen, statt hier im Parlament immer wenn es konkret wird, und das sage
ich, immer wenn es konkret wird, bei Umsetzungsfragen auf die kommunale Selbstverwaltung zu verweisen. Natürlich wollen wir kommunale Selbstverwaltung, aber nicht so, dass den Kommunen etwas hier aufgedrückt wird,
sie für das Scheitern eines Projekts zuständig sind, das einfach bildungspolitisch einen falschen Ansatz hat.