Ja, wir können das auch gerne noch ein bisschen präzisieren, Frau Linke, das ist aber unwichtig jetzt.
Was ist versäumt worden bei Eltern, die nicht in der Lage sind oder auch vielleicht nicht Willens sind, ihren Kindern die Teilhabe angedeihen zu lassen,
Und ich bin sehr dafür, wenn Hamburg das gut macht, wie ich heute in der Zeitung lese, dass man sich das
anguckt, auch das alles zu tun. Ich bin mir nur nicht sicher, selbst wenn man direkt mit den Einrichtungen abrechnet, ob die Kinder dann durch ihre Eltern dort hingebracht werden, vielleicht wieder abgeholt werden, denn das ist auch noch eine Leistung, die man erwarten muss.
wir brauchen hier sicherlich auch entsprechende Einflussnahme auf die Eltern. Ich weiß, wir haben seinerzeit, als ich noch im Kreis Verantwortung trug, Elternschulungen gemacht und alle möglichen Dinge. Vielleicht müssen wir das auch ein bisschen verstärken, damit wir den Eltern klarmachen, sie haben eine Verantwortung,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Ja, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also eigentlich können einem die Kommunen leidtun, wenn ich mir die Rede des Wirtschaftsministers anhöre,
was einem so alles vom Bund und vom Land aufs Auge gedrückt wird, und dann wird noch gesagt, die Eltern haben in den letzten 20, 30 Jahren versagt.
Ich guck mal 30 Jahre zurück in die Bildungsrepublik Bundesrepublik, so hieß es ja damals in den 70er Jahren. Herr Jäger, Sie können das wahrscheinlich bestätigen. Zu DDR-Zeiten war das auch ein Bildungsland und ich kann einfach nur sagen, von der Bildungsrepublik hin zum Bildungs- und Teilhabepaket, und da kommen wir also gleich mal zu dieser,...
der uns hier als Ersatz für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen vorgelegt wurde, aus Gründen der Kostenersparnis nun auch noch mit mehreren Monaten Verspätung, genannt also Bildungs- und Teilhabepaket.
Angeblich sollen innerhalb der Bundesrepublik 2,5 Millionen Kinder bis zum Alter, also Jugendliche bis zum
Alter von 25 Jahren davon profitieren. Ja, nun haben wir gehört, auch vom Wirtschaftsminister und wir lesen es jeden Tag in der Zeitung, es sind wohl nur maximal 30 Prozent der Anspruchsberechtigten, die tatsächlich diese Leistungen in Anspruch nehmen.
Ja, die Eltern, so lesen wir heute in der Zeitung, sagt Frau von der Leyen, die sind schuld, da muss jetzt nachgebastelt werden. Auch der Wirtschaftsminister hat gesagt, mit denen muss gearbeitet werden, da müssen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ins Haus gehen.
Ich würde sagen, lesen Sie einfach die eigenen Studien, lesen Sie einfach, was Kinder stark macht, und vielleicht finden Sie dann den Webfehler in diesem vorliegenden Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Ulrich Born, CDU: Also so platt haben die sich gar nicht ausgedrückt, wie Sie das hier darstellen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Dieses Bildungs- und Teilhabepaket, meine Fraktion hat das bereits hier mehrfach vorgetragen, ist mit seiner Geburt, also von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Es ist eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist, und damit auch die Protagonist/-innen, die dieses Projekt auf den Weg gebracht haben.
Wo liegen nun die Probleme dieses Pakets, Bildungs- und Teilhabepakets, das eigentlich seinen Namen nicht verdient? Ich hab hier im Landtag bereits im Mai auf diese nervenaufreibende Antragstellung hingewiesen. Sie gehen also hin, es ist richtig, sie können ein Blatt ausfüllen, aber mit diesem einen Blatt müssen sie dann für jeden einzelnen Posten, der da beantragt wird, entsprechende Anlagen beibringen. Und ich muss einfach sagen, diese komplizierte Antragstellung ist offensichtlich nicht vermittelbar.
Und es ist auch verwunderlich, wenn wir also heute hier über ein Landesgesetz verhandeln und Sie sagen alle, eigentlich ist es ja kommunale Selbstverwaltung. Dann binden Sie doch die kommunalen Selbstverwaltungen stärker ein und lassen Sie sich auch ein Stück weit beraten, wie man am besten vor Ort Bildung
Eltern ist nicht vermittelbar, wenn es um Bildung geht, dass sie dann plötzlich zum Jobcenter gehen sollen oder zur Bundesagentur.