Protocol of the Session on June 29, 2011

Nein. Genau aus diesem Grund ist es eine Unverschämtheit, ein solches Thema,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich hätte erwartet von der FDP, dass sie sich wirklich mal diesem Thema widmet, und zwar intellektuell.)

das seit Wochen uns alle beschäftigt, als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung zu setzen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und das, was Sie hier vorführen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wirklich bedauerlich, wie die FDP hier reagiert. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

das ist – ich riskiere eine erneute Ermahnung –, das ist Gelaber und nichts weiter.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr bedauerlich. Das zeigt die wirkliche Qualität.)

Damit können die Menschen hier vor Ort nichts anfangen, weil es keinen neuen Aspekt in allen Ihren Reden,

(Heinz Müller, SPD: Um Himmels willen!)

die Sie hier heute gehalten haben, gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Verhandlungen laufen, der Ministerpräsident berichtet.)

Alles das haben wir in den vergangenen Wochen in den Medien lang und breit rauf und runter gehört, gelesen, gesehen.

(Heinz Müller, SPD: Wir können ja verstehen, dass Ihnen das Thema nicht gefällt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, es wird Zeit für ein Bekenntnis, Frau Reese.)

Wir sollten nicht nur darüber reden, wir sollten endlich anpacken. Und das ist eigentlich die Hauptaussage aus meinen Ausführungen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie jahrelang verhindert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass wir unsere Vorreiterrolle nicht durch Labern aufs Spiel setzen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie jahrelang verhindert.)

sondern endlich anpacken. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gelabert haben Sie, Frau Reese. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Reese.

Ich schließe die Aussprache.

(Udo Pastörs, NPD: Entschuldigung, nein, nein, nein, ich habe eine Wortmeldung abgegeben.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und dem fraktionslosen Abgeordneten …

(Udo Pastörs, NPD: Entschuldigung, ich hatte eine Wortmeldung hier eben angemeldet.)

Hier liegen keine Wortmeldungen vor.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo ist denn da eine Wortmeldung eingegangen? Wie lange sind Sie schon im Landtag? – Udo Pastörs, NPD: Und das ist Ihr Demokratieverständnis, mit solchen Tricks zu arbeiten. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind lange genug Parlamentarier, dass Sie wissen, wie man eine Wortmeldung anmeldet.)

Also ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass beim Präsidium, so, wie wir das in geübter Praxis

(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine ganz perfide Praxis, die Sie hier praktizieren.)

seit fast 21 Jahren praktizieren, die Fraktionen vor Sitzungsbeginn die Wortmeldungen hier abgeben,

(Udo Pastörs, NPD: Eine ganz miese Tour, die Sie hier abhalten.)

und wenn keine Wortmeldungen vorliegen, dann kann ich auch niemanden aufrufen. So ist das nun mal.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So einfach ist das. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und dem fraktions losen Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz liegt Ihnen auf Drucksache 5/4465 ein Antrag zum Thema „Diplom in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland erhalten – Parlamentsbeschluss respektieren“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Bitte schön, Herr Abgeordneter Brodkorb.

Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Juni 2011 hat der Akkreditierungsrat beschlossen, gestufte Studiengänge, die die Option vorsehen, dass auch ein Diplom als Abschlussgrad vergeben werden kann, nicht mehr zu akkreditieren. Seit heute Morgen liegt Ihnen vor, also den Abgeordneten des Hauses, ein Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. Clasen von der Universität Greifswald, der diesen Beschluss …

(Michael Roolf, FDP: In der Zeitung seit Freitag, Herr Brodkorb.)

Also, seit heute Morgen liegt Ihnen ein Rechtsgutachten vor

(Michael Roolf, FDP: Das ist Ihr Stil. Ihr Stil ist das.)

von Herrn Professor Dr. Clasen, Herr Roolf,

(Michael Roolf, FDP: Ja, seit Freitag in den Medien.)

der darauf hinweist, dass dieser Beschluss des Akkreditierungsrates rechtswidrig ist,

(Michael Roolf, FDP: Das ist doch eine Sauerei, ist das.)

weil Parlamentsbeschlüsse Vorrang haben.

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Der Antrag ist deshalb dringlich, weil wir zur Durchsetzung oder Gewährleistung der Rechte der Hochschulen

dieses Landes nur noch diese Woche als Sitzungswoche zur Verfügung haben in dieser Legislaturperiode,

(Michael Roolf, FDP: Das ist eine Frechheit.)

und deshalb bitten die Antragsteller um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Brodkorb.