aber es war und es ist nicht Aufgabe der heutigen Novelle des FAG, für die ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung bitte. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn auch der Minister sich sehr viel Mühe gegeben hat, den vorliegenden Gesetzentwurf zu rechtfertigen, so ist es ihm doch nicht gelungen, ihn uns schönzureden. Aber das, was dann der Kollege Müller hier von sich gegeben hat, das zeigt uns doch wiederum sehr deutlich, wer hier etwas nicht richtig verstanden hat. Das war aus meiner Sicht kompletter Bullshit.
Frau Abgeordnete Frau Reese, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dies hier ein unparlamentarischer Ausdruck war, und ich weise das zurück.
Zur Historie des FAG und der dazugehörigen Reform ist hier schon einiges ausgeführt worden. Und Minister Caffier hatte völlig recht, als er sagte, das FAG ist eines der wichtigsten Gesetze für die Kommunen. Aber gerade vor diesem Hintergrund wäre besondere Umsicht geboten gewesen bei der Erarbeitung des FAG. Doch leider lässt das Gesetz, das hier jetzt vorliegt, diese Umsicht vermissen.
An den elementaren Kritikpunkten, die bereits das FAG 2010 aufzuweisen hatte, hat sich eigentlich überhaupt nichts geändert. Und selbst das Stückchen Zucker, das Sie mit der Überprüfung der Berücksichtigung der Steuerkraft großer kreisangehöriger Städte bei der Berechnung der Kreisumlage hier jetzt anbieten, ändert daran tatsächlich nichts. Vor dem Hintergrund der bestehenden kommunalen Finanzprobleme ist es peinlich und bedauerlich, dass die Landesregierung hier lediglich einen Verschiebebahnhof zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf geht an den eigentlichen Sorgen komplett vorbei.
Das Ziel der Verwaltungsreform, des Dreiklangs der Änderung der Kreisstruktur, der Aufgabenwahrnehmung und des FAG, war die Erzielung der Einsparungseffekte. Doch im Laufe der Beratung ist das mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Vorhergesehene Renditen, die zwischen 50 und 80 Millionen Euro
geschätzt wurden, sind von uns und auch von den kommunalen Spitzenverbänden stets kritisch betrachtet worden. Das Ergebnis, denke ich, wird auch darauf hinweisen, dass wir damit recht behalten haben.
Der Landesrechnungshof fühlte sich zu einer beratenden Äußerung berufen, als es um die Modellregion RügenStralsund-Nordvorpommern ging. Letztendlich sieht es so aus, als wenn das für Stralsund ein Nullnummernspiel wird, das war zumindest in der „Ostsee-Zeitung“ am 11. Juni zu lesen. Ich denke, das wird sich im ganzen Land so bestätigen, das bleibt nicht auf Stralsund beschränkt.
Doch jetzt zurück zum eigentlichen FAG: Der kommunalen Familie geht es finanziell nicht gut. Ich kann auch aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung sagen, dass die Broschüre, die von Herrn Caffier und Frau Polzin herausgegeben wurde, doch wirklich als Provokation vor Ort angesehen wurde und das Ganze wirklich in keiner Weise zielführend war.
Die Stellungnahmen, die zum FAG abgegeben wurden, sind sehr prägnant und sehr eindeutig gewesen, und trotzdem ist das nicht aufgenommen worden.
Wir als FDP-Fraktion widersprechen der Aussage des Innenministers aufs Schärfste, dass das FAG eine Grundlage für eine solide Finanzausstattung kreisfreier Städte, Landkreise und kreisangehöriger Gemeinden darstellt. Das ist letztendlich nicht wahr und, wie gesagt, das FAG wird seinen Zielen nicht gerecht. Wieder einmal haben SPD und CDU die Chance für eine aufgabengerechte Finanzausstattung verspielt. Wir werden das Gesetz ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steigerungsform von „Bullshit“ kenne ich leider nicht, ansonsten hätte ich mich vielleicht jetzt einmal eingereiht in die Tatsache, wie vielleicht der Redebeitrag...
Herr Abgeordneter, ich weise Sie trotzdem darauf hin, dass Sie diesen unparlamentarischen Ausdruck nicht unbedingt wiederholen müssen.
und insofern werde ich dann aber trotzdem versuchen, sachlich hier nicht nur mit dem Gesetzentwurf mich auseinanderzusetzen, sondern auch mit dem Kollegen Ritter, den ich inhaltlich, fachlich bis zur heutigen Debatte, muss ich sagen, eigentlich eher geschätzt habe.
Aber das, was er heute abgeliefert hat, hatte aus meiner persönlichen Sicht mit inhaltlicher Auseinandersetzung wenig zu tun,
Und ich glaube, aufgrund Ihres Intelligenzgrades wissen Sie das auch und Sie sollten vielleicht in einer müßigen Stunde noch mal in sich gehen und überlegen, was Sie hier heute von sich gegeben haben.
Wenn Sie hier Behauptungen aufstellen, die den Innenausschuss betreffen, wo Sie nicht anwesend waren –
ich weiß nicht, warum, Sie werden sicherlich einen guten Grund gehabt haben, bei so einer wichtigen Sitzung nicht anwesend zu sein –, wenn Sie dann zurückgehen auf, ich nehme mal an, Äußerungen von anderen anwesenden Kolleginnen oder Kollegen, das weiß ich nicht,
insofern hätten Sie mal mit mir selbst sprechen sollen, wenn Sie konkret den Änderungsantrag ansprechen, den wir auf den Weg gebracht haben, wo wir auch den Überprüfungszeitraum von vier auf zwei Jahre zurückdrehen, was in der Sache, glaube ich, richtig ist, dann ist es schon so: Wenn die CDU vorne steht und in diesem Fall ich auch als Innenpolitiker eine gewisse Verantwortung trage, dass ich federführend