(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, nicht noch mal, Herr Born. Das ist nicht notwendig. Das ist wirklich nicht notwendig.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sagt mir der nächste Fraktionsvorsitzende: „Das ist nicht notwendig.“ Also dann werde ich auch dem Rechnung tragen und möchte mich darauf beschränken, zwei Punkte nur noch einmal ganz kurz anzusprechen, weil es so nicht stehen bleiben kann.
Wenn gesagt wird, wir gemeinsam würden hier nichts vorlegen, dann verweise ich genau auf Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung. Das ist die Drucksache 5/1608.
Und da habe ich ja vorhin gesagt, um das Plagiat ist Frau Borchardt gerade herumgekommen. Aber jetzt hat sie behauptet, wir hätten ja genau in diesem Bericht das, was sie gefordert hat, und dem muss ich nun aber widersprechen, denn in einem anderen Punkt haben Sie nicht abgeschrieben – das wäre ja schlimm gewesen, wenn der Landtag das so beschlossen hätte –, da sagen Sie nämlich: „Zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes werden alle Kommunen bestärkt, Referate einzurichten...“ Und das ist genau der Unterschied. Wir wollen kommunale Selbstverwaltung
ihre Aufgabe wahrzunehmen, aber ihnen nicht vorschreiben, wie sie das zu machen haben. Das ist das Erste.
Und das Zweite: Ich bin Herrn Kollegen Kreher sehr dankbar für seine Zwischenfragen, denn ich gestehe auch, wenn man schon in vielen Vereinen Mitglied ist und politisch engagiert ist, fällt es einem wahrlich nicht leicht zu sagen, jetzt musst du auch noch parteiübergreifend was Weiteres machen.
Aber genau dafür bin ich Herrn Kreher dankbar. Er ist nämlich einer derjenigen, wie übrigens auch die Landtagspräsidentin, wie der Kollege Dr. Jäger, und ich kann mich da auch nicht ausschließen, die gesagt haben, jawohl, wenn wir schon einen Parlamentarischen Abend machen, und ich glaube, unser Kollege Ausschussvorsitzender selbstverständlich auch,
Frau Kollegin Borchardt, wir sind alle frei gewählte Abgeordnete. Uns jedenfalls braucht keiner zu nötigen, sondern wir haben uns überzeugen lassen, dass der europapolitische Gedanke so wichtig ist, dass wir hier nicht nur im eigenen parteipolitischen Saft schmoren können, sondern dass wir eine Bewegung, die weit über unsere Landesgrenzen hinaus erfolgreich den Europagedanken vermittelt,
dass wir diese Bewegung dadurch unterstützen, dass wir Mitglied werden – parteiübergreifend. Es ist bezeichnend, dass Sie meinen, Sie brauchen das nicht zu tun. – Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4322. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4322 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Maßnahmenpaket zur Verbesserung der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4317.
Antrag der Fraktion der FDP: Maßnahmenpaket zur Verbesserung der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4317 –
Das Wort zur Einbringung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut vier Wochen haben wir uns im Landtag schon einmal auf der Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen zu einem ganz kleinen Segment der Problemstellung bei der beruflichen Bildung hier verständigt. Und seinerzeit haben wir Ihnen schon gesagt, dass das, was Sie als kleinen Splitterbereich rausgegriffen haben, das Gesamtproblem überhaupt nicht darstellt. Und schlussendlich ist es dann logisch, dass wir heute Ihnen einen umfänglichen Antrag vorlegen, in dem wir die Gesamtproblematik der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern noch mal auf die Tagesordnung setzen.
Wir können gerne auf dem teilweise sehr schwierigen Niveau des heutigen Tages fortfahren, indem wir sagen, warum denn jetzt so spät oder was soll denn das jetzt, das kann man im nächsten Landtag einbringen. Das können wir gerne tun. Aber ich denke mal, wir werden die Kraft haben, uns inhaltlich diesem Thema hier heute zuzuwenden.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Die Vollversammlung der Handwerkskammern ist ja eine öffentliche Veranstaltung. Dort ist der Minister Tesch auch anwesend gewesen. Und ich sag das hier, weil ich selber Gast der Veranstaltung gewesen bin, der Minister hat ein außerordentlich gutes Bild und ein außerordentlich offenes Bild der Problemsituation der beruflichen Bildung dort dargestellt. Und es war eine Atmosphäre einer sehr inhaltlich getragenen
Das, was mir sehr positiv aufgefallen ist, ist das Zitat des Bildungsministers, der gesagt hat, bei der Bildung, bei der beruflichen Bildung der Lehrer ist das A und O nicht die soziale Herkunft. Und genau an dieser Stelle sind wir nämlich bei der Problematik, nämlich der Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrerpersonal.
Da haben wir heute zu konstatieren, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir schon jetzt schmerzhafte Einschnitte haben, was die Qualität und die Quantität der Ausbildung an unseren beruflichen Schulen angeht. Wir haben ein Defizit, das sich dadurch entwickelt bei den jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, denen dadurch nicht alle Möglichkeiten eröffnet werden, sich so ins Berufsleben einzugliedern, wie sie es eigentlich möchten. Und wir haben auch ein Defizit für die Unternehmen, die nicht über diesen Weg das an ausbildungsfähigen jungen Leuten bekommen, was sie eigentlich suchen und was sie eigentlich auch bekommen sollten.
Die beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind von sehr differenzierten Problemen betroffen. Und ich denke, ich kann es mir erlauben zu sagen, mir einen Überblick verschafft zu haben. Ich habe 15 berufliche Schulen quer durch das Land in sehr unterschiedlicher Struktur persönlich besucht, habe mit den Lehrern dort gesprochen, habe mit Personalräten gesprochen, habe mit Schülern gesprochen.
Und das, denke ich, ist dann auch eine vernünftige Grundlage, sich einer Analyse der Situation zuzuwenden. Wir haben verschiedene Problemfälle:
Wir haben einen immens hohen Krankenstand. Ähnlich wie das Problem bei der Polizei besteht das Problem auch bei den Lehrern, denn die Lehrer an beruflichen Schulen haben einen erheblich zu hohen Krankenstand.
Wir haben die Situation, dass in einigen Bereichen, wie zum Beispiel im Landkreis Demmin, 70 Prozent aller Lehrer in Teilzeit beschäftigt sind. Und diese Teilzeitbeschäftigung ist eigentlich nichts anderes als eine Reallohnkürzung gewesen, weil sie müssen länger arbeiten, obwohl sie nur teilzeitbeschäftigt sind. Wir haben zum Beispiel in der Hansestadt Greifswald das Problem, dass 40 von 106 Lehrern sich heute schon in der Altersteilzeit bewegen.
Die Personalplanung, die für die beruflichen Schulen in der Struktur angelegt ist, ist eine Bedarfsplanung, die zwei eklatante Schwächen aufwirft:
Und die zweite Problematik ist, sie bildet auch eine mögliche ehrenamtliche Betätigung der Lehrerinnen und Lehrer nicht mit ab.
Das heißt, ich tue so, als wenn ich alle zu jeder Zeit zur Verfügung habe. Und das hat natürlich zur Konsequenz, dass in diesem Bereich auch schon Schulausfall vorprogrammiert ist.
Wir haben dann die Situation, dass durch eine Unterbesetzung und eine Unterwahrnehmung des Unterrichts wir in der Situation sind, dass Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Überstunden in Größenordnungen aufgebaut haben. Und wenn ich heute zu wenig Lehrer habe, wenn ich Krankheit nicht abbilde, wenn ich Weiterqualifizierung, wenn ich Ehrenamt nicht abbilde, dann frage ich mich, wann sollen diese Lehrerinnen und Lehrer in der Lage sein, ihre geleisteten Überstunden abzubummeln, auszugleichen. Das geht de facto gar nicht.
Das heißt, wir haben an dieser Stelle ein riesengroßes Problem. Deshalb haben wir uns auf die Fahnen
geschrieben all die Punkte, die wir für kritisch halten, und dass die Landesregierung – und das ist natürlich ein Thema, was weit über diese Legislaturperiode hinausgeht – in einem Maßnahmenpaket sich der Problematik zuwendet.
Die erste Problematik ist die Strukturproblematik der beruflichen Schulen. Wir reden ja viel über die RBBs und wir reden über eine Sache hier gar nicht mehr, weil sie soll abgeschafft werden, das ist die Frage eines sonderpädagogischen Förderzentrums.
Ich denke, Sie alle haben den Brief bekommen des Sonderpädagogischen Förderzentrums hier in Schwerin. Ich selber habe mir die Schule vor Ort angeguckt. Ich selber habe mit Lehrern dort gesprochen. Und ich glaube, wer das nicht selber gesehen hat, wer nicht selber das miterlebt hat, der kann gar nicht einschätzen, wie tief man den Hut ziehen muss vor den Pädagogen, die dort arbeiten, die dort ihren Job machen.