7. Inwieweit hat die Landesregierung Vorsorge getroffen, damit sich ein Verkehrsunglück wie auf der A 19 am 8. April dieses Jahres nicht wiederholen kann?
Abgeordneter Pastörs, grundsätzlich muss gesagt werden, man kann sich nicht auf alle Umstände im Leben vorbereiten in dem Sinne, dass nichts mehr passieren kann. Das ist einfach nicht auszuschließen. Das einfach mal als Vorbemerkung.
Ich war nach dem Unfall, direkt nach dem Unfall vor Ort und habe mit den Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung das Unfallgeschehen ausgewertet aus Sicht der Straßenbauverwaltung. Ich habe mit der Polizei dort gesprochen, mit den Feuerwehren und wir haben aus diesen Gesprächen heraus sofort Folgendes veranlasst: Wir untersuchen zurzeit, wo Bodenerosionen im Land häufiger auftreten, wo die Gefahr besteht, dass sie auftreten, und wo bei entsprechender Witterung Flugsand auftreten kann. Daraus erarbeiten wir und erstellen wir ein Gefahrenregister, zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium, weil da die Unterlagen vorliegen zu dem Thema Bodenerosion.
Das Ziel ist es, Verkehrsteilnehmer durch Schilder vor Ort und Informationen im Verkehrsfunk zu sensibilisieren, dass nicht nur Flitzermeldungen, sondern eben auch solche Warnmeldungen rechtzeitig und frühzeitig über den Rundfunk gehen. Wir werden das versuchen, indem wir – auch das kann ich hier gleich klarstellen – ein flexibles Tempolimit fordern. Um das zu erläutern, was ist damit gemeint: Damit ist gemeint, Sie kennen wahrscheinlich alle auch von der Autobahn die aufklappbaren Schilder für Lkw-Kontrollen und wenn eine solche Gefahrenlage droht – droht, nicht erkennbar schon da ist, sondern droht –, wollen wir diese Schilder dann aufklappen und sozusagen von 100, 80, 60 runterbremsen, aber eben nur bei Bedarf. Wir werden das in Kombination mit dem Wetterdienst durchführen.
Und wir prüfen zurzeit, wir haben auf der neuen Rügenbrücke elektronische Mess- und Warneinrichtungen für Wind installiert und wir prüfen gerade, ob diese Einrichtungen in modifizierter Form auch für diese Gefahrensituation einsetzbar sind.
Eine Zusatzfrage: Inwieweit liegen Ihnen schon Meldungen aus dem Landwirtschaftsministerium vor, dass eventuell auch das rücksichtslose Wegräumen von Grünstreifen, also Knicks, mit dazu beigetragen haben könnte, dass es zu dieser Katastrophe in diesem Ausmaß gekommen ist?
Also ich möchte nicht belehrend wirken, aber Fakt ist der, dass die Zusatzfragen sich immer auf die Antwort von mir auf Ihre ursprüngliche Frage beziehen müssen.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen: Die Geschäftsordnung gerade zur Fragestunde gibt eine Kommentierung nicht her. Also unterlassen Sie das bitte!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales und Gesundheit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, die Fragen 8 und 9 zu stellen.
8. Aus welchen konkreten Gründen ist nach Erkenntnissen der Landesregierung die Kinderarmut an keinem Ort in Deutschland so weit verbreitet wie in der Landeshauptstadt Schwerin, in der über ein Drittel der Kinder von Hartz-IVLeistungen leben müssen?
Herr Abgeordneter, nach einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung vom April 2011 verzeichnet die Landeshauptstadt Schwerin die höchste Kinderarmutsquote von 38 Prozent. Sowohl die Stadt Bremerhaven als auch die Stadt Frankfurt/Oder weisen mit 37 und 36 Prozent ähnliche Quoten auf.
Die Höhe der Kinderarmutsquote ist von verschiedenen, nur teilweise quantifizierbaren Faktoren abhängig, wie zum Beispiel der Höhe der Arbeitslosigkeit, Wanderungsbewegungen in Stadt-Umland-Beziehungen und der demografischen Entwicklung.
Eine Zusatzfrage: Aus welchen Gründen ist denn in der Landeshauptstadt Schwerin der Anteil der Kinder, die in Armut leben, wesentlich größer als zum Beispiel in Neubrandenburg, in Neustrelitz oder in anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern?
9. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung der großen Kinderarmut im Land begegnen?
Um die Situation der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, unternimmt die Landesregierung arbeitsmarktpoli tische und familienpolitische Maßnahmen. So setzte sich Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in den Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket mit Nachdruck für die Verbesserung der Situation von Kindern, die im SGB-II-Bezug sind, aber auch von Kindern aus Geringverdienerfamilien ein. Herausgekommen sind die Unterstützung für ein Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten, die Lernförderung für Schülerinnen und Schüler oder die Teilnahme an Tagesausflügen, die von Kita oder Schule organisiert werden.
Außerdem stellt die Landesregierung 7 Millionen Euro zur Verfügung, um ein komplett kostenfreies Mittag essen
in den Kitas für diese Kinder sicherzustellen. Da rüber hinaus ist es zum Beispiel möglich, dass Kinder aus SGB-II-Familien generell kostenfrei die Kita besuchen.
Eine Zusatzfrage: Aus welchen konkreten Gründen setzt sich die Landesregierung denn nicht dafür ein, anstatt die Gelder in irgendwelchen mehr oder minder fragwürdigen Bildungspaketen zu verbringen, dass das Geld direkt den Eltern zur Verfügung gestellt wird und dadurch die Armut unter Kindern oder bei Kindern gelindert wird?
Die Landesregierung nimmt die Forderung von Vereinen und Verbänden auf, die uns empfehlen, die Leistungen direkt Kindern zugutekommen zu lassen über Kitas, über Schulen,
zum Beispiel dass es eben ein Angebot von kostenfreiem Mittagessen in Kitas gibt, ein direktes Angebot an die Kinder.
Eine zweite Zusatzfrage: In welcher Art und Weise lindert zum Beispiel ein Musikschulunterricht die Armut von Kindern?
Armut von Kindern heißt auch Ausgegrenztsein von Teilhabe und sozialer Beteiligung, und es muss heutzutage selbstverständlich sein, dass ein Kind die Möglichkeit hat, zum Beispiel Musikunterricht zu machen, wenn es das gerne möchte, dass es in einem Sportverein sein kann, ein gesundes warmes Mittagessen bekommt. Und mit unseren Kitas, die insbesondere auch darauf ausgerichtet sind, unseren Kindern Bildung zu geben, können wir diese Kinder ganz besonders unterstützen.
Teilen Sie die Auffassung der NPD-Fraktion, dass 38 Prozent Kinderarmut hier in Schwerin eine Bankrott erklärung gerade Ihrer Politik der letzten fünf Jahre repräsentiert?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, Herr Pastörs, was ist das für eine Zusatzfrage? – Heinz Müller, SPD: Ist die überhaupt zulässig?)
Der NPD-Fraktion liegt es eben gerade nicht am Herzen, diese Kinder zu unterstützen, sondern Sie wollen Hass, Gewalt