Erstens. Sie hätten als Koalitionäre, wenn Sie schon 2007 Probleme gesehen haben, immerhin als Bildungsminister den Fraktionen einen Tipp geben können, den Antrag entsprechend zu modifizieren, also entsprechend der Probleme, die damals gesehen wurden. Aber nichts da! Nimmt man sich unter diesem Gesichtspunkt den vorliegenden schriftlichen Bericht und auch den heute vorgetragenen Bericht genauer vor, so zeigt sich im Resümee, dass viele Probleme der KMK-Konformität zu Teilen gelöst werden konnten. Irgendwie ist hier etwas sehr Widersprüchliches, denn es wird auf der einen Seite immer auf die KMK verwiesen, dass man nicht genügend handeln könne, und auf der anderen Seite wird dann doch irgendwie schon dargelegt, dass man bestimmte Probleme gelöst hätte.
Ein zweites Problem. Der Herr Bildungsminister hätte spätestens zum Zeitpunkt des Terminablaufs 2009 unaufgefordert darüber berichten können und gegebenenfalls um eine Terminverlängerung nachsuchen sollen. Es hätte auch dargelegt werden können, welche Maßnahmen eingeleitet oder bereits umgesetzt wurden, welche weiteren Probleme bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages bestehen und wie Sie sich Ihr Wirksamwerden innerhalb der KMK vorstellen. Denn immerhin ist im Antrag 2007, der hier auch heute zur Debatte steht, von der Einleitung einer Reform, also nicht von der Umsetzung bis 2009 gesprochen worden. Das allerdings wurde versäumt.
Zum dritten Punkt. Nicht alle der im Antrag der Koalitionsfraktionen 2007 genannten Schwerpunkte sind tatsächlich KMK-relevant. Ich nenne hier exemplarisch nur die intensivere Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist ein Gebot der Stunde für jede Berufsausbildung. Und das wissen wir nun wirklich auch schon seit Jahrzehnten. Heute hat der Minister wieder darüber gesprochen, aber so richtig ist nicht nachvollziehbar, was hier nun tatsächlich geleistet wurde oder was noch zu leisten ist. Ich denke, das hätte in der Unterrichtung auch viel konkreter dargelegt werden können, ebenso wie es gelungen ist, bisher männliche Bewerber für den Beruf des Erziehers zu gewinnen, oder aber auch wie die verstärkte Fort- und Weiterbildung für im Beruf stehende Erzieherinnen und Erzieher gestaltet wird.
Interessant wäre auch, und das hätte ich mir jetzt bei den Darlegungen gewünscht, der Bildungsminister würde einmal informieren, wie erfolgreich der Ausbildungsgang Early Education an der Hochschule Neubrandenburg ist. Wo werden die Absolventinnen und Absolventen eingesetzt? Welches sind ihre Tätigkeitsfelder? Wie bereichern sie die pädagogische Arbeit im Land? Ich will auch noch ergänzen, dass die Frage ansteht, wie die Bildungs
konzeption, die bislang immer noch nicht als verbindlich anerkannt ist, für die null- bis zehnjährigen Kinder in eine inhaltliche Neuordnung der Erzieherinnenausbildung tatsächlich eingefügt wird.
Herr Minister, Sie haben hier auf das Kindertagesförderungsgesetz verwiesen, auch auf die Verkürzung der Ausbildungszeit. Wir sehen diese Verkürzung außerordentlich problematisch, weil das lediglich eine Verkürzung um ein Jahr ist, ohne eine inhaltliche Neuausrichtung, Neugestaltung dieser Ausbildung. Wir wissen auch aus der Debatte um das Kindertagesförderungsgesetz, dass der Sozialassistent eine sehr untaugliche berufliche Ausbildung ist und hier große Vorbehalte bestehen, gerade wenn wir uns um die Akademisierung der Erzieherinnenausbildung mühen und diese anstreben.
Jetzt muss man feststellen, der Antrag liegt vier Jahre zurück, der Koalitionsvertrag fünf Jahre, wir haben hier fast eine fünfjährige Hängepartie. Im Grunde genommen darf sich das ein Parlament nicht bieten lassen. Der Bericht liegt seit dem 25. Februar 2011 vor als Unterrichtung. Der Minister hat einiges mündlich ergänzt. Ich stelle fest, dass die Auftraggeber, nämlich die Fraktionen von SPD und CDU, offensichtlich ein wirkliches Interesse an diesem Thema verloren haben.
Ich möchte noch einmal sagen, nach unserem Antrag im Mai und nach der Unterrichtung sowie den Ausführungen des Ministers halten wir nach wie vor dieses Thema für so bedeutsam, dass wir es auch weiterhin auf der Tagesordnung lassen wollen. Wir gehen auch davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums sich jahrelang hier redlich bemüht oder gemüht haben und dass man schon aus Respekt vor ihrer Arbeit dieses Thema nicht einfach im Sande verlaufen lassen sollte.
Wir haben uns also am 20. April entschieden, das Thema hier heute auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Ablauf des 25. April wäre diese Unterrichtung verfristet gewesen und verfahrensmäßig für erledigt erklärt worden, ohne dass sich die Koalitionäre in irgendeiner Weise für dieses doch sehr bedeutsame Thema, und ich erinnere noch einmal an die hohe Inanspruchnahme der Einrichtung der Kindertagesförderung, hier irgendwie hätten verantwortlich gefühlt. Wahrscheinlich ist Ihnen das nicht mehr so wichtig am Ende der Koalition.
Ich möchte noch mal sagen, dass wir wesentliche Aspekte des Berichtes, vor allem die Beschreibung der inhaltlichen Rahmenbedingungen und auch die Fragen der Diskussion zu ihrer Gestaltung auf Bundesebene, ebenso die Darlegung des aktuellen Zustandes der Ausbildung im Land und die Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen, für eine bedeutsame Grundlage der Diskussion halten und hieran anknüpfend einfach diese Reform der Erzieherinnenausbildung als ein überhaupt noch nicht gelöstes Problem ansehen.
Aus unserer Sicht haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU mit der unzureichenden Thematisierung dieser Problematik echt Chancen vertan in ihrer Regierungszeit. Es kommt unseres Erachtens darauf an, diese inhaltliche Debatte weiterzuführen, und es kommt darauf an, dieses Thema zu retten.
Meine Fraktion beantragt, dass dieser Bericht nicht für erledigt erklärt wird, sondern es den Abgeordneten in
der nachfolgenden Legislatur ermöglicht wird, sich weiter mit dem Bericht zu befassen, denn die Reform der Erzieherinnen- und …
… Erzieherausbildung ist längst nicht erledigt. Ihre Bedeutung steigt mit dem absehbaren Fachkräftemangel und der damit verbundenen bundesweiten Konkurrenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun hat Frau Linke hier viel gesprochen und wenig gesagt und die Zeit hat nicht einmal ausgereicht. Ich hatte so ein wenig das Gefühl, Sie suchen das Haar in der Suppe, bloß in der Suppe ist eben kein Haar.
Größtenteils haben Sie sich ja mit Formalien beschäftigt und von Stille in Häusern gesprochen. Ich habe von meinen Kollegen gehört, dass Sie sich da ganz gut mit auskennen sollten aus den letzten Legislaturperioden. Insofern sollte man, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen.
Ich finde, Sie haben – ich will das nicht alles wiederholen, was der Minister gesagt hat, was ja auch alles in dem Bericht steht –, und das ist mein Gefühl, Sie haben da nicht wirklich zugehört, Frau Linke.
Es war eigentlich immer unstrittig, zumindest im Bildungsausschuss, dass wir eine dringende Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung brauchen. Wir wissen alle, dass gerade das, wenn man deutschlandweit guckt, was KMK betrifft, was die Vergleichbarkeit von Abschlüssen betrifft, nicht so ganz einfach ist. Sie sind ja zum Teil darauf eingegangen. Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass gerade die Verkürzung der Ausbildung und vor allem auch die Praxisanteile in der Ausbildung erhöht werden, damit wir diesen Beruf attraktiver machen, weil er ein Grundbestandteil ist.
Das ist ja bei den Erziehern wie bei den Lehrern so, dass wir auch hier in Zukunft ein Fachkräfteproblem haben werden. Deshalb ist es für uns wichtig, für die beiden Koalitionsfraktionen wichtig, dass der Beruf zum einen attraktiv gestaltet wird in der Ausbildung wie auch im Beruf. Das haben wir begonnen mit dieser Umgestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Das haben wir kraftvoll begonnen. Das braucht eine gewisse Zeit. Wir sind darauf eingegangen und wir werden das auch weitermachen, denn das ist noch längst nicht abgeschlossen. Wir brauchen noch Zeit, vor allem wenn man es deutschlandweit sieht, was dort angeglichen werden muss. Wir sind der Meinung, wir sind auch durch die
Unterrichtung, dies bestärkt uns darin, auf dem richtigen Weg, und beantragen deshalb die Erledigterklärung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ein langer Weg. Das ist ein langer Weg.)
Ich möchte vom Verfahren her über die Erledigterklärung, die verfahrensmäßige Erledigterklärung dieser Unterrichtung abstimmen lassen. Wer für die verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP ist die Unterrichtung für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Sprachliche Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im Schulbereich systematisch fördern, Drucksache 5/4312. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4358 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Sprachliche Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im Schulbereich systematisch fördern – Drucksache 5/4312 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, es so kurz und knapp zu machen wie möglich, auch wenn der Gegenstand sicherlich ein wichtiger ist. Es wird in diesen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern ja intensiver darüber diskutiert, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund hier leben, wie viele von denen muslimischen Glaubens sind und wie viele von denen an unseren Schulen unterrichten.
Dieser Antrag gehört nicht in diesen Kontext. Es gibt da auch keine konzertierte Aktion, sondern, meine Damen und Herren, es geht um die Integration von Kindern, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, in unsere Gesellschaft, und das geht natürlich auch nur dann, wenn sie im Bildungssystem entsprechend ankommen.
Sie wissen sicher, dass es seit Jahren in diesem Land eine entsprechende Fachberatungsstelle gibt, die sich um genau dieses Thema kümmert, auch um die Frage kümmert, wie dies auf qualitätsvolle Weise gesche
hen kann. Ich weiß nicht, ob das jeder von Ihnen schon bemerkt hat. Diese Fachstelle, die bei der RAA angesiedelt ist hier in Mecklenburg-Vorpommern, wird dank des zukunftsweisenden Zukunftslehrerprogramms, das die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben, auch jetzt weiterfinanziert und ist auf eine langfristige Grundlage gestellt worden, worüber wir uns sicherlich alle freuen können.
Dennoch gibt es zwei Probleme, zwei wesentliche Probleme: Das eine ist, dass mitnichten bisher abgesichert ist, dass alle Lehrkräfte, die mit Kindern zu tun haben, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, auch wirklich über die nötigen Spezialkenntnisse verfügen, also eine entsprechende Ausbildung oder Weiterbildung durchlaufen haben, und natürlich alle Kinder in diesem Land, denke ich, darüber sind wir uns einig, den Anspruch darauf haben, nach gleichen fachlichen Standards auch unterrichtet zu werden. Das ist also das eine Problem, das zu lösen ist.
Das zweite Problem, mit dem wir es zu tun haben, es hat ja offenbar auch in der Presseberichterstattung eine Rolle gespielt und auch dazu geführt, dass nun die Linksfraktion einen Änderungsantrag vorgelegt hat: Es geht darum, und insofern knüpfe ich an die zwei Prozent Bevölkerungsanteil und die Kopftuchdebatte wieder an –