Herr Dr. Born, was der Bundesrat feststellt, kann schon lange auch der Landtag ebenso feststellen. Und wo dann der Widerspruch im Antrag sein soll, haben Sie leider nicht aufgezeigt. Sie, Herr Dr. Born, erinnern mich eher so an einen Fallschirmspringer, der nach dem Absprung feststellt, dass man ihm vor dem Absprung den Fallschirm geklaut hat, und dann darauf hofft und baut, dass ihn der Dieb dann auch noch unten auffangen wird.
sozusagen dem Geburtsfehler des Euros. Der Euro wurde eingeführt, bevor die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eurozone angeglichen wurden. Dieser Geburtsfehler lässt sich auch nicht mehr mit der Absicht der Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung aus der Welt schaffen.
Die fehlende Möglichkeit der Eurostaaten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über das Auf- und Abwerten der nationalen Währungen beeinflussen zu können, ist der zweite entscheidende Knackpunkt, an dem die Eurozone unweigerlich scheitern wird. Die gemeinsame Währung erleichterte es zudem den schwachen Volkswirtschaften, auf Pump zu leben. Die Verschuldungsorgie der sogenannten PIGS begann erst nach Einführung des Euros, richtig Fahrt aufzunehmen.
Durch die nunmehr De-facto-Einführung einer Transferunion, die Garantieversprechen zur Eurorettung belohnen – jetzt nachträglich die Schuldenmacher genauso
wie die Banken –, haben die betroffenen Staaten somit einen weiteren Blankoscheck zur Verschuldung. Die geplanten Auflagen für die Pleitekandidaten, sogenannte Sparprogramme, können gar nicht umgesetzt werden, weil diese ebenfalls eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Wir sehen es doch an Griechenland. Griechenland steht unweigerlich vorm Staatsbankrott, trotz Eurorettungsschirm.
Weniger staatliche Transferzahlungen innerhalb eines Staates, Sozialgelder, Beamtengehälter, Investitionen, Subventionen und so weiter und so fort verringern zwangsläufig den innerstaatlichen Geldumlauf und führen zum Rückgang der Binnennachfrage, aber auch der Importe. Aber davon haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört, Herr Dr. Born. Sie befördern zudem nicht die Exporte und reduzieren das Steueraufkommen.
Das Grundprinzip der Währungsunion, wonach jedes Land seine Schuldenprobleme selbst lösen muss, ist ausgehebelt. Sowohl der Rettungsschirm I als auch der Rettungsschirm II geben Anleihen im Namen aller Eurostaaten aus, also gemeinsame Euroanleihen. Völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und durch keinen Parlamentsbeschluss gedeckt erfolgte die Ausgabe von Krediten an die Europäische Zentralbank und an nationale Notenbanken im Euroraum durch die Deutsche Bundesbank von 18 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 326 Milliarden Euro bis Ende 2010. Da kann man als Chef der Deutschen Bundesbank durchaus einen schlechten Schlaf bekommen. Vielleicht trat Axel Weber ja deshalb überraschend zurück.
Und die Folgen? Man muss weder Wirtschaftsprofessor noch Philosoph sein, um sich den Ausgang der Finanzierungsorgie vorstellen zu können. Es verbleiben nur wenige Möglichkeiten, zum einen: Verweigerung der Refinanzierung bei Not leidenden Staaten und/ oder Banken verbunden mit deren Konkurs, sogenannte Staatspleiten und Bankenpleiten, Herr Dr. Born, oder Umschuldung verbunden mit Laufzeitverlängerungen und Ratenreduzierung, oder ein „Haircut“, also anteiliger Verzicht der Gläubiger auf wesentliche Forderungen. Es bliebe da noch eine Währungsreform der Eurozone als Ganzes oder in Teilen aus zum Beispiel Euro II, NordSüd-Euro. Wir hätten dann noch die Währungsreform durch Rückkehr zu den nationalen Währungen, also Einführung der Deutschen Mark, oder die Inflation, gegebenenfalls in Form von Hyperinflation.
Für uns Nationalisten ist die einzige Alternative die Rückkehr zur nationalen Währung. Nur durch eine Rückkehr zur nationalen Währung kann durch gegenseitige Auf- und Abwertungen ein Wechselspiel zwischen Wirtschaftsleistungen und Geldstabilität erreicht werden. Die EU-Wirtschaftsregierung müsste letztlich mit Gewalt durchgesetzt werden, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse zu unterschiedlich sind. Bisher wurde ein Ausgleich dadurch geschaffen, dass die einen für die anderen zahlen. Wenn die Empfänger aber plötzlich selber sparen müssen und die Geber ebenfalls Leistungen kürzen müssen, wird über kurz oder lang der Bogen überspannt. Der Euro fliegt dann allen gemeinsam um die Ohren. Und weil wir möchten, dass die Volkswirtschaft in unserem Land erhalten bleibt, müssen wir raus aus dem Euro.
Meine Damen und Herren, es wurde soeben namentliche Abstimmung beantragt. Wir bereiten das hier kurz vor und kommen dann zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD. Für den Antrag mit der Nummer 5/4269 wurde also die namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Rudolf Borchert, Sylvia Bretschneider, Harry Glawe, Ralf Grabow, Dr. Armin Jäger, Vincent Kokert, Dr. Klaus-Michael Körner, Burkhard Lenz, Gino Leonhard und Dr. Marianne Linke werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4269 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/4286 ein Antrag zum Thema „Grenze sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Regierung Italiens, Tausenden Flüchtlingen aus Nordafrika eine vorübergehende Aufenthalts
genehmigung zu geben, mit der sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen können, besteht die Gefahr, dass diese auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.
Dementsprechend ist die Landesregierung aufgefordert, im Interesse des Landes den Bund aufzufordern,
zumindest eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu erwägen. Nach dem „Schengener Grenzkodex“ ist es einem EU-Mitgliedsstaat erlaubt, seine Land- und Seegrenzen sowie die Flughäfen zeitweise grenzpolizeilich zu kontrollieren. Die Durchführung von nationalen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum kann von einem Mitglied der Europäischen Union einseitig erklärt werden. Bereits in der Vergangenheit wurde von diesem …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die stehen alle schon vorm Schloss, deswegen ist es dringlich. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Dringlich ist der Antrag, weil bereits in der Vergangenheit diese Praxis durchgeführt wurde. Das geschah zum Beispiel bei Fußballeuropa- und Fußballweltmeisterschaften sowie im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Genua 2001 und Heiligendamm 2007. Angesichts einer drohenden Masseneinwanderung nordafrikanischer Flüchtlinge …
Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie noch mal. Ich bitte, jetzt wirklich die Dringlichkeit zu begründen und dann abzuschließen,
und die Außengrenzen müssen geschützt werden. Deshalb bitte ich, der Dringlichkeit unseres Antrages zuzustimmen.