Unter Klaus Töpfer und anderen Umweltpolitikern sind unsere Flüsse und Seen wieder beschwimmbar geworden, die Ökoauditierung und -zertifizierung unserer Produkte und Firmen wurde unter der Regierung Kohl aufgebaut und eingeführt und war also CDU-Politik. Und heute: Seitens der Bundesregierung – sowohl der vorangegangenen als auch der jetzigen – wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieeffizienz im Bereich der Gebäudesanierung zu verbessern.
Unter anderem wird Energieeffizienz des Sanierens auch ganz aktuell durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung gefördert. Das Programm sollte – und das betone ich hier und unterstütze damit auch ausdrücklich das, was der Minister gesagt hat – weitergeführt werden. Weitere Elemente sind die Energieeinsparverordnungen und KfW-Programme. So wurden und werden Sanierungsmaßnahmen mittels KfW-Krediten unterstützt und ich stelle Ihnen einmal die Frage, vielleicht wissen Sie es, vielleicht nicht, was das KfW-70-Haus ist. Das ist kein Plattenbautyp. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie bis zu 86.000 Euro zinslose Förderung für ein Niedrigenergiehaus.
Und auch ich habe bereits 1996 ein Niedrigenergiehaus gebaut bei 30 Prozent Unterschreitung der damaligen Energieeinsparvorschriften. Dazu hatte ich unter anderem die erste Solaranlage in meiner Gemeinde auf dem Dach und es waren auch linke Kommunalpolitiker, die mir diese Anlage damals wegen angeblicher Verschandlung des Ortsbildes versagen wollten,
was sie glücklicherweise nicht konnten. Ich musste es allerdings extra beantragen. Da sind wir heute zum Glück weiter und ich weiß, Herr Professor Methling sagt ja immer, DIE LINKE hat gelernt, wir auch, und wir lernen noch immer – lebenslanges Lernen.
Aber kurz zurück zum KfW-70-Haus. KfW-70 bedeutet heute gegenüber 1996, als ich baute, nochmals 60 bis 80 Prozent weniger Wärmeverluste am Gebäude. Leider ist dieses Programm beispielsweise auch in NordrheinWestfalen heute unter Rot-Grün, soweit mir bekannt ist, insgesamt von 500 Millionen auf 200 Millionen Euro zurückgefahren worden und läuft aus, soll aber wohl durch ein Nachfolgeprogramm ersetzt werden, woran gearbeitet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Neuregelungen zum Mietrecht sollen Maßnahmen getroffen werden, dass aufgrund der Gebäudesanierung auch die Mieter an den Kosten der Gebäudesanierung beteiligt werden. Ich weiß, liebe Kollegen von den LINKEN, dass Sie das kritisieren. Aber wieso eigentlich? Sie sind doch eigentlich immer diejenigen, die von Gerechtigkeit reden, denn gleichzeitig haben die Mieter auch die Vorteile durch geringere Nebenkosten. Hier muss – und das sage ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich – eine Balance gefunden werden zwischen den Belastungen für Eigentümer und Mieter. Das ist unser Maßstab und da werden wir auch gegenüber dem Gesetzgeber darauf achten.
Der Effizienznachweis über den Energiepass für Gebäude wurde eingeführt, was übrigens auch gut für Mieter und Erwerber einer Immobilie gewesen ist. Und ich sage Ihnen hierzu wie zu anderen Ihrer Forderungen zur Energiepolitik: Wir müssen auch die Menschen mitnehmen auf diesem Weg – mit dem Herzen, mit dem Verstand, aber auch mit dem Geldbeutel. Wir müssen überzeugen, wir müssen Akzeptanz schaffen, nicht immer nur vorschreiben, was sie zu tun haben.
Maßnahmen zur finanziellen Ausstattung des CO2Gebäudesanierungsprogramms für das Haushaltsjahr 2012, also für das kommende, werden bereits durch die Landesregierung und den Bundestag ergriffen. Die von Ihnen geforderten 2 Millionen Euro wurden hierzu bereits von der Bundesrepublik übrigens angekündigt.
Vor diesem gesamten Hintergrund ist der Antrag abzulehnen, weil Sie wieder einmal nur glauben machen möchten, dass Sie hier die einzigen Bewahrer der Umwelt sind.
Wer hat denn die unglaublichen Umweltsünden der DDR zu verantworten und wer hat sie mit enormem Aufwand behoben?
Und ich kann Ihnen sagen, wir sind da in Sachen Umwelt- und Energiepolitik in Bund und Land schon lange weiter, als Sie vielleicht wahrhaben wollen, aber auch in der Diskussion, das gebe ich gern zu. Und natürlich gibt es in diesen Politikfeldern innerhalb einer großen Partei wie der CDU auch unterschiedliche Auffassungen und Richtungen. Die werden ausgetragen und derzeit sehr deutlich – und das ist auch gut so – diskutiert. Denn nur daraus, aus einem breiten Meinungsspektrum heraus verliert man alles,
Und ich glaube allen Ernstes, Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur immer die Mieter, auch die Gebäudeeigentümer – sind bis hierher ausreichend unterstützt worden, um den richtigen Weg zu energiesparenden Maßnahmen gehen zu können. Natürlich kann man da technisch noch viel mehr leisten, mehr machen und das kostet Geld. Aber Sie stellen sich halt immer nur hier hin und fordern Geld für irgendwas und in der Menge wird das dann doch in gewisser Weise substanzlos. Wenn man mal die von Ihnen, nebenbei bemerkt, niemals bezifferten Kosten Ihrer Antragswünsche der letzten vier Jahre in Bund und Land betrachtet, dann hätten Sie unseren Haushalt wahrscheinlich inzwischen doch schon mindestens dreimal ausgegeben.
Wir hingegen, die CDU und SPD in der Koalition – hier und auch das, was seit einigen Jahren auf Bundesebene sehr gut funktioniert –, fahren seit Jahren eine klare, erkennbare und vor allen Dingen finanzierbare Linie.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, Herr Stein, Sie waren in der vorherigen Legislaturperiode ja nicht da. Deswegen kann man Ihnen das nicht vorwerfen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Sie können ja dazu noch etwas sagen. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu etwas auf dem Zettel stehen haben.
Die Energieeinsparungen und Energieeffizienz, und darum geht es ja im Wesentlichen in Ihrem Antrag, werden seit vielen Jahren im Rahmen des Machbaren, Bezahlbaren und Vernünftigen deutlich unterstützt. Und wenn es erforderlich, finanzierbar und effizient ist, wird die CDU immer Investitionen unterstützen. Das entspricht allein schon unserem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis. Energieeinsparung hat, wird und muss einen erheblichen Anteil an unserer Energiepolitik haben und das ist einhellige Erkenntnis aller Demokraten in Bund und Ländern, wie Frau Lück richtigerweise bemerkte.
An dieser Stelle gehört aber auch das unterstützt, was Minister Schlotmann ausführte. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Ich verweise daher zum guten Abschluss auf das Konzept „Energieland 2020“, wünsche der Ethikkommission der Bundesregierung viel Erfolg auf einem sehr schwierigen Weg und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan lassen sich offenbar publikumswirksam jede Menge politische Forderungen produzieren. Selten wurde ein Ereignis derart hemmungslos politisch ausgeschlachtet wie die aktuellen Ereignisse in Japan. Heute also das Thema Energieeinsparung.
Niemand wird bestreiten, die Einsparung von Energie ist generell ein begrüßenswertes Unterfangen. Die Frage steht natürlich im Raum, wie man ein solches Ziel erreicht. Welche konkreten Maßnahmen können zeitnah umgesetzt werden, um Energie einzusparen? DIE LINKE vermengt in ihrem Antrag wahllos die Begriffe „Kernenergie“, „Klimaschutzziele“, „Gebäudesanierung“. Gleichzeitig wird der Schutz von Mietern und Kommunen vor finanzieller Mehrbelastung eingefordert.
Während in den USA, China oder Indien – nur um Beispiele zu nennen – fröhlich CO2 produziert wird, rettet Mecklenburg-Vorpommern das Weltklima.
Deutschland hat längst entsprechende Programme auf den Weg gebracht, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Hierbei werden erhebliche Anstrengungen unternommen, gerade auch im Gebäudebereich Energie durch Wärmedämmung einzusparen. Dabei werden die Eigenheimbesitzer und die Immobilienbesitzer bereits durch die Energieeinsparverordnung aus dem Jahre 2009 massiv unter Druck gesetzt. Neben der Erneuerung von Heizungsanlagen, Fenstern und Fassaden müssen bis Ende dieses Jahres auch bei der Dachdämmung teilweise erhebliche Kosten geschultert werden.
Bei einem Einfamilienhaus kommen schnell Kosten in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro allein für die erforderliche Dachdämmung zusammen. Ein privater Hausbesitzer benötigt normalerweise zwischen 30 bis 42 Jahre, um seine Immobilie abzubezahlen. Nach spätestens 20 Jahren sind erneute Investitionen bei Heizungsanlage, Dach und bei den Sanitäreinrichtungen fällig. Das alles interessiert weder Gesetzgeber noch selbsternannte Klimaschützer oder Energieeinsparer.
Damit der Privatmann die Kosten schultern kann, wird ihm durch die politisch Verantwortlichen allen Ernstes empfohlen, staatlich geförderte zinsgünstige Kredite in Anspruch zu nehmen. Obwohl man sein Haus noch gar nicht abbezahlt hat, werden nicht wenige gezwungen, zusätzliche Darlehen aufzunehmen. Wer sich angesichts dieser Sachlage wie DIE LINKE darüber freut, Investitionen in der Gebäudesanierung seien gut für die Konjunktur, weil 1 Euro Förderung angeblich 9 Euro private Investitionen nach sich zieht, öffnet der nächsten Verschuldungsorgie Tür und Tor.
Alles und jedes stets auf Pump zu finanzieren, hat uns dorthin geführt, wo die gesamte Welt inzwischen steht – an den finanziellen Abgrund. DIE LINKE täte gut daran, nicht nur immer Gutes zu fordern, sondern auch mal zu erklären, wer den Spaß mit welchen Mitteln bezahlen soll. Gutmenschentum kostet Geld. Energieeinsparung, Sanierung öffentlicher und privater Gebäude, gleichzeitig der Schutz von Mietern und Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen sind schön und gut, aber derzeit kaum zu bezahlen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer Frage steht, die ostdeutschen Länder und besonders auch Mecklenburg-Vorpommern sind im Vergleich zu den alten Bundesländern gut aufgestellt.
Der Wärmeenergieverbrauch des Wohnbestandes im Land liegt deutlich unter dem der anderen Bundesländer. Die Investitionen in den Gebäudebestand der letzten 20 Jahre zahlen sich also aus. Das haben wir auch nie bestritten. Auch mir ist bekannt, dass 80 Prozent der rund 300.000 Wohnungen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen energetisch vollständig auf dem geforderten Niveau sind. Insgesamt gibt es im Land an die 790.000 bewohnte Wohnungen. Damit werden rund 490.000 Wohnungen entweder privat vermietet oder selbst bewohnt. Viele Wohnungseigentümer, ob nun privat, genossenschaftlich oder kommunal, haben investiert, aber es ist eben noch viel zu tun und genau das möchten wir hier im Parlament noch mal betonen.
Es sind viele der Gebäude, die in den 90er-Jahren saniert oder neu gebaut wurden, in energetischer Hinsicht schon veraltet. Zur Wahrheit gehört auch, dass, wenn vom geforderten Stand gesprochen wird, die Wärmeschutzanforderungen zum Bau- und Sanierungszeitpunkt gemeint sind. Und das sind bekanntermaßen heute ganz andere als zu der Zeit, als die Wärmeschutzverordnung 1995 galt. Und es gibt auch noch viele unsanierte Gebäude unabhängig von ihrer Nutzung, die wahre Energiefresser sind. Gerade private Eigentümer nehmen die Förderung über die KfW-Bank gut an. Das ist in der Diskussion ja heute auch noch mal formuliert worden. Das Programm „Energieeffizienz sanieren“ führt dabei seit April 2009 das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter.
Nach eigenen Angaben wurden KfW-Mittel seit Beginn der Förderung 1990 bis Ende 2009 bei mindestens 3,1 Millionen Wohnungen in Form von zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen für Maßnahmen der Energieeinsparung und der CO2-Reduktion eingesetzt. Damit nimmt die energetische Sanierung über die KfW-Bankengruppe eine Schlüsselstellung zum Erreichen der Klima schutzziele ein und so soll es ja auch bleiben. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Mit einer Verstetigung auf jährlich 2 Millionen Euro, auf dem Niveau von 2009, würde die Chance bestehen, den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich die Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie die IG Bau und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen. Unlängst wurden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Kriterien eines bundesweit durchgeführten Gebäudechecks waren flexible Grundrisse, Barrierefreiheit und der Energieverbrauch. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass mehr als jedes zehnte Wohnhaus in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren ist. Ein Abriss und der anschließende Neubau kommen häufig günstiger als Umbau und Vollmodernisierung. Ich erwarte, dass von der Landesregierung geprüft wird, ob Schlussfolgerungen aus dieser Studie für die Wohnraumförderung im Land gezogen werden müssen.