Unser Fazit: Wir sind als Koalition folglich richtig gut, nicht nur bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention.
Die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern arbeiten gegenwärtig an Aktionsplänen, in denen Maßnahmen beschrieben werden, die zur Umsetzung der Konvention notwendig sind.
Entsprechend dem Geist der Konvention beteiligen sowohl Bundes- als auch Landesregierung dabei – wie bei keinem anderen politischen Vorhaben – die Betroffenen und ihre Verbände. Was alles verändert werden muss, um die Teilhabe aller tatsächlich zu ermöglichen, wird in zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen diskutiert. Wir wollen hiermit gerade eine öffent liche Bewusstseinsbildung erreichen. Auch in der Verwaltungspraxis sowie in der Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Verwaltungsbeamten und Angestellten findet die UN-Menschenrechtskonvention stets Beachtung. Somit kann ich auch diese letzte im Antrag enthaltene Kritik an der Umsetzung der Konvention in unserem Land nicht nachvollziehen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das war der Einzige, der sich mit Inhalten beschäftigt hat.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Vincent Kokert, CDU: Ja.)
Es fällt mir schon ein bisschen schwer, jetzt wieder etwas leichter, aber es fällt mir schon ein bisschen schwer, zu diesem Thema, das so viele Menschen in diesem Lande betrifft,
fachlich und sachlich zu reden. Und nun kann man ohne Frage, das ist das politische Geschäft, zu einem Antrag der Fraktion der LINKEN, einer Oppositionsfraktion, stehen, wie man will, und man kann ihn auch ablehnen. Das ist ja gar nicht die Frage. Es bleibt trotzdem das zu behandelnde Problem,
Wenn Sie denn heute in die Zeitung blicken und die Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vernehmen, der zum Beispiel ja der Kultusministerkonferenz in ungewöhnlich scharfen Worten Etikettenschwindel vorwirft, dann ist das schon starker Tobak. Das hat schon etwas mit dem herrschenden Bewusstsein zu tun, das anzutreffen ist. Auch bei uns im Land und auch hier im Parlament ist Bewusstseinsbildung zu machen, dass Inklusion nicht einfach nur bessere Integration ist. Deswegen finde ich das schon unheimlich spannend, dass Herr Mantei diese Definition, was zu Inklusion gehört oder was unter Inklusion eigentlich zu verstehen ist, hier an den Anfang seiner Rede gestellt hat.
Und man kann auch mit dem Antrag sozusagen hadern und sagen, gut, das machen wir alles schon, aber dann muss man auch bei der Wahrheit bleiben. Es war so, dass die Verbände bis zum 31. Januar ihre Stellungnahmen abzugeben hatten. Das haben sie getan
und in nicht unwesentlicher Art und Weise zu dem Fehlen der Umsetzung des Artikels 8 des Übereinkommens in diesem Maßnahmenplan der Landesregierung (Ent- wurf) Stellung genommen. Und es gibt eine überarbeitete Fassung, die jetzt sozusagen bis zum 25.03. in der inter ministeriellen Anhörung war. Wir sind ja nicht außerhalb der Realitäten in diesem Land. Aber auch da ist nach den Aussagen, die uns vorliegen, die entsprechende Berücksichtigung der Umsetzung des Artikels 8 der Konvention nicht ausreichend geregelt.
Ich darf Sie daran erinnern, es war nicht der 13.04. der Abgabetermin der Anträge für die heutige Landtagssitzung, sondern der 30.03. Und es ist legitim, jedenfalls aus der Sicht meiner Fraktion, hier entsprechende Änderungen von Entwürfen für grundlegende Konzepte anzumahnen. Das machen alle Fraktionen in diesem Haus, die Oppositionsfraktionen manchmal noch viel kleinlicher in ihren Anträgen. Aber da will ich ja nicht nachtreten.
Was den Punkt 2 des Antrages betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun, die Geschäftsordnung regelt, wie mit Unterrichtungsersuchen des Landtages in der darauffolgenden Legislaturperiode umzugehen ist, unabhängig davon, wer davon sozusagen betroffen sein wird, die nächste Regierung zu stellen, ob es die jetzige Koalition ist oder eine andere. Ich darf zitieren aus dem Paragrafen 113 der Geschäftsordnung, Absatz 3: Der Bildungsminister wird wissen, was ich meine. Da heißt es nämlich: „Beschlüsse, mit denen von der Landesregierung regelmäßige Berichte zu einem Thema gefordert werden, bleiben für die nächste Wahlperiode in Kraft.“
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit dem vorliegenden Antrag in Bezug auf die vorlie
gende Ziffer 2 vorhanden. Wir sind der Meinung, dieser Landtag, der sozusagen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten und der vielen Diskussionen dazu in einer Verantwortung steht, sollte sagen, jawohl, wir begleiten als Parlament diesen Prozess auch in der nächsten Legislatur verlässlich für die Öffentlichkeit, und zwar einmal im Jahr mit einem entsprechenden Bericht.
Und wenn ich denn hier schon als Bildungspolitiker stehe, dann werden Sie sicherlich von mir erwarten, dass ich zu diesem Themenkreis auch noch ein paar Sätze sage. Wir haben ja bereits im Dezember – ich denke mal, das wird sicherlich dem einen und anderen noch bewusst sein – hier einen Antrag gestellt, der sich explizit auf die Frage der Umsetzung des Artikels 24 der Konvention bezog.
Aber das findet ja auch alles vor einem konkreten Hintergrund statt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war ja nicht Andreas Bluhm, der einen Versuch auf Rügen angehalten hat, sondern es war der Ministerpräsident dieses Landes im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz. Das will ich nicht bewerten, welche Hintergründe für diese Entscheidung gestanden haben, aber was deutlich wird, ist doch, dass die Maßnahmen, die die Inklusion betreffen, hochsensibel sind und völlig unterschiedliche Reaktionen bei den Beteiligten auslösen und auslösen können.
Dafür ein Beispiel: Es gibt Eltern von benachteiligten Kindern, die den Besuch der Regelschule fordern und ihn teilweise sogar einklagen wollen, ganz im Sinne der Konvention. Es gibt Eltern von benachteiligten Kindern, die den vermeintlichen Schutzraum für die bes seren Bedingungen an Förderschulen besser finden und ihr Kind eigentlich nicht so wirklich an eine Regelschule geben wollen. Und es gibt Eltern von Kindern, auch das gehört zur Wahrheit, an Regelschulen, die nicht wollen, dass ihre Kinder mit benachteiligten Kindern gemeinsam unterrichtet werden.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder dieser Beweggründe hat natürlich einen individuellen Hintergrund, aber vor dem Hintergrund, das kann man gut oder schlecht finden, muss doch die Politik diese Situation auch in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Und den entstehenden Befürchtungen und Ängsten kann man doch nur dadurch begegnen, dass man Rahmenbedingungen schafft, die vor Ort, also in den Kindertagesstätten und Schulen, ein Klima des Aufbruchs erzeugen und zeigen, es geht, es geht gut und es ist ein Gewinn für alle. Es gibt im Zweifelsfall doch nichts Besseres als die Macht des Faktischen.
Zunächst kommt es doch auch darauf an, die Lehrkräfte zu überzeugen und zu motivieren. Und nach meiner Wahrnehmung ist das nur auf Rügen relativ gut gelungen,
selbst wenn in der Zeitung heute der eine Artikel mit der Überschrift titelt: „Modellregion Rügen zieht gemischte Zwischenbilanz“. Aber nichts ist ja so, dass man es nicht doch besser machen könnte. Aber auf Rügen, will ich deutlich für meine Fraktion hier sagen, sind wir Schritte oder ist diese Landesregierung Schritte gegangen, die von uns auch unterstützt werden. Und überzeugte Kolle
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sparvarianten in diesem Bereich bezwecken dann oder verur sachen dann genau das glatte Gegenteil. Ich höre auch von Lehrkräften, ja, wenn wir solche Bedingungen bekommen wie auf Rügen, dann wird das funktionieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Inklusion, das ist doch heute schon klar, wird Geld kosten, viel Geld. Aber ich sage auch, dieses Geld ist investiert in die Kinder, in die Zukunft dieses Landes und deswegen ist es gut investiertes Geld.
Deswegen gehört das Kooperationsverbot, meine sehr verehrten Damen und Herren, schnellstens abgeschafft. Dazu hatten wir hier einen Konsens in diesem Haus. Auch das gehört zur der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention.
Ich will einen zweiten Aspekt noch kurz erwähnen, weil meine Redezeit sicherlich gleich zu Ende ist, nämlich die Frage von Planmäßigkeit und Kontinuität. Wir sind uns doch einig, dass die Inklusion nicht in einer Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Das wäre doch blauäugig.
Wir wissen doch von den – und ich sage es selbstkritisch – bildungspolitischen Diskontinuitäten, die auch bei Regierungswechseln entstehen. Nicht Ruhe an den Schulen, so heißt der Zauberspruch, sondern Planmäßigkeit und Verlässlichkeit.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich uns gemeinsam nur ermahnen, die Ausgestaltung der Inklusion als einen legislaturübergreifenden Prozess zu verstehen. Deswegen unsere Teilhabe, unsere Teilnahme an der Diskussion zu dem vorliegenden Entwurf des Maßnahmenplanes und unser Ansatz, tatsächlich mit dem Schluss dieser Legislaturperiode eine regelmäßige Berichterstattung zu diesem sensiblen Thema auch in der nächsten Legislaturperiode zu ermöglichen. Wenn das hier heute keine Mehrheit findet, ist es schade und nicht zu ändern, aber trotzdem wird dieses Thema in den nächsten Jahren ein entscheidendes sein.