Sie soll eventuell eine Bürgerarbeitsstelle bekommen. Auch sie ist weder unterqualifiziert noch unflexibel.
Und hier wird sehr deutlich, dass Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger auf keinen Fall mehrfache Vermittlungshemmnisse haben. Sie sind nicht überwiegend bildungsfern, sie sind nicht überwiegend unflexibel, nicht mobil. Und das ist doch das Problem, dass diese Menschen trotz ihrer Mobilität, trotz ihrer guten Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern keine Arbeit finden. Fakt 1.
Fakt 2 – darauf ist Herr Caffier vage eingegangen –, in Mecklenburg-Vorpommern werden nach wie vor die schlechtesten Löhne gezahlt.
Seit wann bestimme ich denn die Löhne oder der Arbeitsminister? Das müsste ja sogar Herr Seidel zurückweisen, meine Damen und Herren.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern werden die schlechtesten Löhne gezahlt. Und, Herr Caffier, Sie sind darauf nicht eingegangen. Aber im Zusammenhang mit dem Tourismus, mit dem Saisonstart des Tourismus gestern hat Herr Seidel, der Arbeits- und Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, man müsse doch etwas bei den Löhnen tun.
Wir haben auch die meisten, die die Berufsausbildung abbrechen. Das hat in der vergangenen Woche beim Unternehmertag in Rostock eine Rolle gespielt. 1.200 Menschen scheiden pro Monat aus dem Arbeitsleben aus, in der Regel altersbedingt, gehen in Rente, in Pension oder auch nach wie vor durch Abwanderung. Und zu der Statistik gehört auch, die mich genauso übrigens freut wie alle hier im Haus, …
Aber schauen wir doch mal genau hin und reden darüber, wer nicht in dieser Statistik ist: 12.000 ältere Arbeitslose, älter als 58, 8.200 Ein-Euro-Jobber, 7.600 Menschen, die in Qualifizierungsmaßnahmen sind. Und nicht gezählt sind alle diejenigen, die in Trainingsmaßnahmen sind, die irgendwo bei privaten Arbeitsvermittlern aufgenommen sind in der Kartei, beziehungsweise selbst diejenigen, die krank sind, tauchen in der Statistik nicht auf.
Nein, das habe ich, Herr Ringguth, immer gesagt, auch damals zu meiner Amtszeit, das eine ist die offizielle Statistik. Aber die Unterbeschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern ist höher als die tatsächliche Statistik. Aber das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. Das muss man doch mal sagen dürfen.
Und 35.000 Menschen, 35.000 Menschen, die in diesen sozialversicherungspflichtigen Jobs tätig sind, von denen Herr Caffier gesprochen hat, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Und das ist der eigentliche Skandal.
Sie können nur über sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sprechen, wenn, wenn Sie nicht im gleichen Atemzug über gute Löhne sprechen. Ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident wieder seine Forderungen nach dem gesetzlichen Mindestlohn hier aufmachen wird, zu Recht übrigens. Ich erwarte das auch von der CDU. Und da sollten wir uns endlich mal einig sein, dass alle fordern, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss,
und das geht nur über einen gesetzlichen Mindestlohn. Und Ihr Vergabegesetz, was Sie auf den Tisch gepackt haben, erfüllt diesen Anspruch nun gleich gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das ist ja eine andere Frage. Das geht überhaupt nicht. Bei uns geht das, Herr Nieszery. Wir haben das ganz konkret hineinformuliert.
Ja, Herr Glawe, Sie haben recht. Zu unseren rot-roten Zeiten gab es einen Wirtschaftsminister, der herausgestellt hat: Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern ist ein Standortvorteil. Ich habe mich immer dagegen gewehrt. Kein Minister legt fest, welche Löhne …
Nein, nein, nein, nein, nein. Ich habe auch hier immer wieder deutlich gesagt, dass ich das nicht will. Aber sei es, wie es sei. Niedriglöhne waren nie ein Standortvorteil, sind kein Standortvorteil und werden nie ein Standortvorteil sein.
Und was haben wir denn? Wir haben den demografischen Wandel. Alle kennen Sie doch das Panel, welches von dem IAB, von dem einen Institut, von SÖSTRA – ich korrigiere mich – nicht vom IAB, sondern von SÖSTRA zur Verfügung gestellt wird. Und da wissen wir seit mindestens zwölf Jahren, dass der Abgang in Rente aus dem Erwerbsleben dazu führt, dass wir ein Fachkräfteproblem haben werden. Aber Sie haben seit 2006 vor diesen Problemen die Augen verschlossen.
Und das hat eben was mit der Strategie zu tun, die wir hier immer diskutiert haben, dass Sie sich nicht für Mindestlöhne ausgesprochen haben. Das muss sich die CDU tatsächlich ins Stammbuch schreiben.
Und deswegen: Prekäre Beschäftigung, Mini- und Midijobs, Unterbezahlung, das ist doch Alltag in Mecklenburg-Vorpommern.
(Harry Glawe, CDU: Gute Arbeit. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also wirklich gute Arbeit, das kann man ihm bescheinigen.)
Nun können wir uns über die einzelnen Projekte ja unterhalten, die zu den rot-roten Zeiten, zu meiner Zeit als Arbeitsminister auf den Weg gebracht wurden. Aber es ist falsch,
es ist falsch, Herr Kokert, wenn Herr Caffier behauptet, es wäre niemand aus Beschäftigungsmaßnahmen, aus aktiver Beschäftigungspolitik in reguläre Arbeit gekommen. Das ist einfach falsch. Und da kann ich Ihnen viele Beispiele erzählen. Da können Sie nach Torgelow gehen ins Ukranenland. Ausgründungen aus solchen Projekten sind realisiert worden, und das ist nicht das einzige Projekt, wie Menschen tatsächlich entweder in die Selbstständigkeit gegangen sind oder in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind, selbstverständlich.
Und da will ich Ihnen eins sagen, weil Herr Caffier darauf eingegangen ist: Die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis werden wir nur erreichen, wenn wir eine Innovationsstrategie umsetzen. Und das vermisse ich.
Wir haben uns bei den Haushaltsverhandlungen im Doppelhaushalt 2010/2011 sehr wohl über diese Fragen unterhalten, Stichwort Klimaschutz, erneuerbare Energien. Sie waren es, die es ausgebremst haben. Ich kann mich gut erinnern an die Rede vom Abgeordneten Herrn Borchert, der das hier in der Haushaltsrede gefordert hat, aber durch Koalitionsdisziplin ist das ausgebremst worden durch die CDU.
Heute erkennen Sie selbst die Potenziale, die im Bereich der erneuerbaren Energien tatsächlich verbunden sind.