Heute erkennen Sie selbst die Potenziale, die im Bereich der erneuerbaren Energien tatsächlich verbunden sind.
Der Unterschied zwischen uns besteht doch im Folgenden: Wir wollen auf der einen Seite Wirtschaftspolitik betreiben. Und ich habe das ja auch, weil die Zeitung schon zitiert wurde, gesagt, Priorität hat die Wirtschaft, hat der erste Arbeitsmarkt, um Ihre Begriffe zu nehmen.
Aber, und deswegen noch mal zurück zu dem Eingangsargument, diejenigen, die bereit sind – das ist auch der letzte Satz –, die Aufgaben zu übernehmen, die wir in der Gesellschaft brauchen, Schulsozialarbeit, in der sozialen Stadt, anderswo, das sind doch Aufgaben, die auch angepackt werden müssen, blenden Sie aus und wollen das ausschließlich über Ehrenamt lösen. Das kann nicht sein.
Und sozial ist, was Arbeit schafft, gute Arbeit, gute Löhne. Nur das funktioniert, dann ist es sozial gerecht. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Der Wahlkampf steht vor der Tür und das merkt man natürlich auch dem Thema der Aktuellen Stunde an,
das die CDU hier angemeldet hat, sicherlich auch der Rednerreihenfolge. Ich halte das nicht für schädlich, jedenfalls dann nicht, wenn das zu einer sachlichen Diskussion über die besten Lösungen führt. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, sachlich und ausführlich über die Schlagworte auf Wahlplakaten hinaus zu erfahren, was die hier im Landtag vertretenen Parteien für Vorstellungen haben in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Arbeit schaffen, gute Arbeit, von der die Menschen auch leben können, das ist die politische Aufgabe, von der auch die Menschen im Land sagen, das ist das Wichtigste. Und da ist die gute Nachricht, dass wir sagen können, wir haben bei dieser wichtigen Aufgabe, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, große Fortschritte gemacht. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Deutschen Einheit.
Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 80.000 zurückgegangen, und zwar egal welche Berechnung, welche Vergleichszahlen man zugrunde legt. Und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um mehr als 20.000 gestiegen. Das sind Zahlen, über die wir uns freuen können.
Und, meine Damen und Herren, wir können uns auch darüber freuen, dass wir den jungen Menschen im Land jetzt sagen können: Bleibt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ihr einen guten Ausbildungsplatz sucht.
Natürlich trägt der demografische Wandel zu der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei, Herr Ringguth, aber das ist nicht allein der Grund, sondern der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeigt klar, das ist vor allem auch das Ergebnis richtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen dieser Landesregierung und der vorherigen Landesregierung.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber einen kleinen Unterschied stellen wir doch noch mal fest. Einen kleinen Unterschied stellen wir doch noch mal fest, Herr Ministerpräsident. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, ich weiß allerdings auch, diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die hier nicht mehr strittig ist, die jetzt zunehmend schneller verläuft und die sogar zu einem Fachkräftemangel führt, diese positive Entwicklung ist noch nicht überall im Land bekannt. In vielen Bereichen gibt es noch das alte Denken, das sagt: Wer einen guten Ausbildungsplatz, wer gute Arbeit will, der muss das Land verlassen. Dieses alte Denken müssen wir überwinden. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Es gibt aber immer noch mehr als 100.000 Arbeitslose. Und deshalb ist klar, wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, das wichtigste Ziel für mich als Ministerpräsident bleibt deshalb, dass unser Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnt, dass noch mehr neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, Arbeit mit guten Löhnen, von denen man leben kann.
Dabei geht es mir in erster Linie um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und die entstehen vor allem in unseren Wachstumsbranchen, in den traditionellen wie dem Tourismus. Gestern Abend haben wir in Göhren-Lebbin den Auftakt gemacht mit guten Zahlen, guten Erwartungen in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, im Logistikbereich, in den Häfen, in der maritimen Industrie, nicht zu vergessen, im Handwerk. Außerdem setzen wir auf Branchen, die sich erst in den letzten Jahren entwickelt haben, zum Beispiel Gesundheitswirtschaft oder erneuerbare Energien.
Das sind Branchen, die sehr gut zu uns in MecklenburgVorpommern passen und die großes Wachstumspotenzial bieten. Die Gesundheitswirtschaft ist sehr erfolgreich und zählt mit rund 90.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Branchen im Land. In den letzten beiden Jahren sind jedes Jahr 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden.
Eine der wichtigsten Zukunftsperspektiven, um unser Bundesland wirtschaftlich weiter voranzubringen, dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen, gut bezahlt, innovativ, zukunftsfähig, das sind die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, es werden große Offshorewindparks vor der Küste entstehen. Wir brauchen viele kleine lokale und regionale Einheiten als Riesenchance für den ländlichen Raum. Wir brauchen Netzausbau in ganz Deutschland und Speicherkapazitäten für den Strom aus erneuerbaren Energien.
Wenn man diese drei wichtigen Zukunftsaufgaben zusammennimmt, dann ist klar, es geht um Investitionen sehr großen Ausmaßes. Es geht um Innovation, die unsere Industrie stärkt und zukunftsfähig macht. Es geht um Wertschöpfung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, um den Ausbau des Landes als Stromexporteur, als Energiestandort. Vor allem geht es dabei um die Entstehung anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze in einem innovativen Bereich, und zwar um Arbeitsplätze in großer Zahl. Deshalb sage ich ganz klar, für mich sind die erneuerbaren Energien Chefsache als Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt im Übrigen, wenn wir vorankommen wollen, dann brauchen wir Kontinuität in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen uns aber auch in wichtigen Punkten von altem Denken verabschieden. Was ist nicht alles unternommen worden, um über viele Jahre die erneuerbaren Energien kleinzureden, ins Lächerliche zu ziehen, dass sie ein echtes Potenzial als Energieversorgung der Zukunft haben?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vor allen Dingen von der CDU. – Vincent Kokert, CDU: So ein Quatsch! So ein Quatsch!)