Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in der Aktuellen Stunde – die hohe Zeit der Abgeordneten – drei Mitglieder der Landesregierung einschließlich des Ministerpräsidenten reden werden. Ich will darauf aufmerksam machen …
(Vincent Kokert, CDU: Man muss das Eisen solange schmieden, wie es heiß ist. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Da wurde es faktisch untersagt, dass Mitglieder der Regierung in der Aktuellen Stunde auftreten. Doch, doch, das war der Druck der CDU damals gewesen. Ich will bloß daran erinnern.
Ja. Aber ich habe null Probleme damit, dass der Arbeitsmarktsprecher der CDU, Herr Caffier, ja, was wollte er uns eigentlich sagen? Was wollte er uns eigentlich sagen?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, dass wir gut sind. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Matthias Mantei, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Und ich bitte Sie, sich ein wenig zurückzunehmen, damit man den Redebeitrag auch verstehen kann.
Reden Sie mit Herrn Redlich, wie es ganz konkret in Mecklenburg-Strelitz aussieht. Reden Sie alle mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern, was die aktive beziehungsweise nicht aktive Arbeitsmarktpolitik des Bundes gerade verursacht.
(Vincent Kokert, CDU: Der erste Arbeitsmarkt hat Priorität. Das zeigen auch die Beschäftigungszahlen.)
Wir wissen seit Dezember vergangenen Jahres, spätestens seit Dezember vergangenen Jahres, dass die Bundesagentur für Arbeit bedeutend weniger Mittel zur Verfügung stellt für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Wir wissen auch, dass die Beschäftigungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern faktisch vor dem Aus stehen,
Das betrifft auch die IPSE in Neustrelitz und andere Beschäftigungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Und da will ich Ihnen eins sagen: Das, was dort an Kompetenz aufgebaut wurde und was auch zu den Zeiten der rot-roten Regierung erreicht wurde, dass nämlich diese Gesellschaften aus Landesmitteln finanziert wurden, damit sie einen Bestand haben und bei dem
Nein, meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler oben auf der Zuschauertribüne, Herr Glawe ist nicht gewillt, Argumente sich anzuhören. Im Unterricht würde es heißen, er ist ein permanenter Störer.
(allgemeine Heiterkeit – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren, der Bund, Schwarz-Gelb in Berlin, streicht die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen. Das gehört hier auf den Tisch.
Wer meint, dass bei weniger Arbeitslosen weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig sei, der irrt und da irrt die CDU. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Ein Betriebsratsvorsitzender eines bekannten Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern, dessen Insolvenz hier in diesem Haus immer eine große Rolle gespielt hat, ist genauso in die Arbeitslosigkeit gegangen wie seine Kolleginnen und Kollegen. Er war in Arbeitslosengeld I, jetzt in Hartz IV, streitet sich jetzt mit dem Jobcenter darüber, dass er die Euros, das Geld, was er für Bewerbungskosten ausgegeben hat, zurückbekommt – Rechtsstreit.
Dieser Mann ist weder unterqualifiziert noch unflexibel. Eine Frau Mitte 50 mit Hochschulabschluss, ebenfalls in Hartz IV, macht einen Ein-Euro-Job als Netzwerkerin gegen Rechtsextremismus. Das ist schon Skandal genug, dass Ein-Euro-Jobber sich mit der NPD auseinandersetzen müssen.