Das Konzept Bürgerarbeit ist darauf ausgerichtet, die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Gleichzeitig soll es das Brachliegen, das ist ja ein durchaus konzeptionell wichtiger Ansatz, der individuellen Fähigkeiten vermeiden, Arbeiten in dem Non-Profi t-Sektor, die bisher oder absehbar auch künftig wegen fehlender Haushaltsmittel nicht ausgeführt werden können, ermöglichen, die gesundheitlichen und sozialen Folgen, die nachweislich durch Arbeitslosigkeit entstehen, mindern und die sozialen Bezüge stabilisieren. Für die zu zahlenden Leistungen, das ist sicherlich volkswirtschaftlich genau der richtige Punkt, erbringen die Beschäftigten eine angemessene Gegenleistung – eine Tatsache, die nicht in unerheblichem Maße dazu beitragen kann, die Stigmatisierung, die hier eben angesprochen worden ist, der bisher arbeitslosen Personen zu verhindern. Gleichzeitig, und das sollte man nicht verschweigen, wird bei den Personen, die sich über Bürgerarbeit nicht einbringen wollen, geprüft, inwieweit überhaupt der Wille zur Vermittelbarkeit beziehungsweise zur Verfügbarkeit besteht, und dies auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches und ein wirtschaftliches Problem heutzutage ist, sondern auch Schwarzarbeit.
Finanziert wird das Vorhaben aus den Mitteln der Agentur für Arbeit sowie aus ESF-Mitteln, Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt.
Jetzt kommen wir zu dem Entscheidenden: Bei den ersten Ergebnissen, die sich jetzt gezeigt haben – das Projekt läuft, wie gesagt, seit nicht ganz Mitte letzten Jahres –, lassen sich zwei Erkenntnisse sammeln: erstens, dass die Arbeitslosenzahl in dieser betroffenen Gemeinde Schmiedeberg in erheblichem Maße, nämlich
fast um die Hälfte, reduziert werden konnte. Es ist aber auch die Frage aufgetaucht, inwieweit ein solches Vorhaben überhaupt auf größere Räume ausgedehnt werden kann. Und während der sachsen-anhaltinische Kollege von Herrn Wirtschaftsminister Seidel am Anfang dieses Jahres die Ausdehnung des Projektes auf den gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz ankündigte, erklärte kurz darauf der zuständige Geschäftsführer der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen, dass eine Ausdehnung des Modellprojektes auf die komplette Region derzeit nicht realisierbar und auch für den Landkreis Mansfeld-Südharz nicht vorgesehen sei. Zur Begründung hat er angeführt, dass nach Auffassung der Bundesagentur zu unterscheiden wäre zwischen der Situation in der Gemeinde Bad Schmiedeberg, wo zu Beginn des Projektes rund 331 Frauen und Männer arbeitslos waren, wovon sich heutzutage ein Drittel in der sogenannten Bürgerarbeit befi nden, und den Arbeitslosenzahlen im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo sich die Arbeitslosenzahl auf 16.000 Personen beläuft. Das Problem ist nämlich nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, das ist schon problematisch genug, sondern vor allem, ob die Generierungen von Beschäftigungsfeldern für eine solche gemeinwohlorientierte Arbeit geeignet sind und nicht bestehende Arbeitsplätze gefährden. Und da sieht man, meine Damen und Herren, dass bei dieser Intention, egal ob das jetzt Ihr Antrag ist oder das, was dort in Sachsen-Anhalt durchgeführt wird, letztendlich der Teufel im Detail steckt.
Meine Fraktion hält es daher für sinnvoll, dass sich die Gremien dieses Hauses mit dem, was der Wirtschaftsminister eben dargelegt hat, den Überlegungen, die hier im Lande bei der Landesregierung bestehen, den Überlegungen, die bei der Bundesagentur für Arbeit bestehen, den Zielstellungen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen deutlich gemacht hat, und natürlich mit dem Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben,
intensiv, und zwar nicht nur im Rahmen dieser Landtagsdebatte, sondern in den zuständigen Gremien dieses Hauses beschäftigen, dort sehen, welche Erfahrungen sind vor Ort in anderen Regionen gemacht worden, wie können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung fi nden, die den gesellschaftlichen Interessen, den individuellen Interessen der Erwerbssuchenden, dem Konfl iktfeld öffentlicher Beschäftigungssektor/private Wirtschaft und natürlich auch den fi nanziellen Gegebenheiten ausreichend folgt, um damit tatsächlich eine Lösung zu schaffen, die im Interesse aller Beteiligten ist und hinterher nicht mehr Problemfelder aufwirft, als am Anfang tatsächlich vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt daher, den vorliegenden Antrag der PDS-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schulte, ich kann Ihnen da nur zustimmen, dass es mit Sicherheit sinnvoll ist, diesen Antrag zu diskutieren, obwohl es keine neue Erkenntnis ist.
Lieber Herr Methling, das, was Sie hier vorlegen, ist fast wortgleich mit dem Antrag 16/2504 vom 05.09.2006 aus dem Deutschen Bundestag. Vielleicht kann man das auch irgendwann anders machen.
Kurzer Ansatz dazu: Wir haben uns diesen Antrag sehr intensiv durchgelesen und sind mit dem ersten Bereich sehr einverstanden, wenn man an der Formulierung „Modellregionen zu entwickeln, Gedanken zu entwickeln, Möglichkeiten zu entwickeln“, wenn man dort anhält und nicht gleich sagt, entwickeln ist gleich umsetzen, mit ganz bestimmten Prioritäten dann auch gleich umsetzen.
Mit dem zweiten Bereich und speziell mit der Begründung haben wir doch erhebliche Bedenken. Wir stimmen dem Wirtschaftsminister ausdrücklich zu und trauen es auch dem Wirtschaftsministerium zu, aus der Vielzahl der Modellprojekte, die im Augenblick bundesweit angelaufen sind, diskutiert oder besprochen werden, ein Modellprojekt für Mecklenburg-Vorpommern herauszufi nden, was den Gegebenheiten des Landes am nächsten kommt und was für die Gegebenheiten des Landes auch das erfolgreichste sein sollte.
Herr Schulte hat ganz richtig die unterschiedlichen Strukturen von Städten, die unterschiedlichen Strukturen von Arbeitslosenquoten gezeigt, die unterschiedlichen Strukturen gezeigt, wo Beschäftigung möglich sein kann, wo Beschäftigung im zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, wie man es auch immer nennt, auch besondere Gefahren mit sich bringt. Aus dem Grund müssen wir an diese Thematik sehr differenziert herangehen. Wir unterstützen daher den Antrag auf Überweisung dieses Antrages. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer solch interessanten Debatte ist es natürlich wirklich schwierig, noch etwas ganz Neues zu sagen.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich am Anfang eins feststellen: Die Fraktion der CDU steht voll hinter ihrem Koalitionsvertrag und das bedeutet für uns natürlich, dass es schwerpunktmäßig darum gehen muss, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wie ist das vorhin so schön formuliert worden? Wir brauchen dauerhafte Beschäftigung in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und das sollten wir auch nie aus den Augen verlieren bei all den Dingen, die wir tun.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Landesregierung dabei auf einem guten Wege ist
und die richtigen Maßnahmen dazu eingeleitet hat. Insofern steht die CDU-Fraktion voll und ganz hinter dem, was jetzt mit den operationellen Programmen geleistet werden soll, nämlich den ersten Arbeitsmarkt zu befördern, vorrangig zu befördern.
Des Weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns natürlich darüber im Klaren, dass es notwendig ist, neben der besonderen Beförderung des ersten Arbeitsmarktes auch an die Menschen zu denken, die tatsächlich wenig oder geringe Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, und deshalb, das wird Sie jetzt nicht verwundern, stehen wir einem solchen Modellprojekt durchaus offen gegenüber.
Ich habe mich im Vorfeld der heutigen Debatte noch einmal intensiv mit dem beschäftigt, was gerade in Bad Schmiedeberg passiert. Es hat sicherlich den besonderen Charme, dass man es tatsächlich tunlichst vermeidet, in irgendeiner Weise Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt infrage zu stellen, und man sich zweitens besonders Aufgaben im öffentlichen Bereich widmet. Dass das jetzt natürlich schon zu Schwierigkeiten führt an der einen oder anderen Stelle und dass auch die Frage steht, ob ein solches Modell sich eigentlich in die Fläche übertragen lässt, ist ganz logisch.
Lieber Herr Kollege Schulte, die Gemeinde Bad Schmiedeberg hat 4.200 Einwohner. Wenn man ein solches Modell auf größere Städte oder auf die Fläche übertragen will, muss man genau gucken, wie das möglich ist.
Aber nichtsdestotrotz ist es wirklich die Frage, inwieweit man so ein Modell eins zu eins übertragen und damit auch in die Fläche gehen kann. Das bleibt sicherlich weiteren Untersuchungen und Überlegungen vorbehalten.
Abschließend sage ich eins: Wir unterstützen die hier schon gegebenen Empfehlungen zur Überweisung in den Ausschuss, übrigens für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Ich möchte das mal in Erinnerung rufen, weil ich hier immer nur Wirtschaftsausschuss höre. Erfreulicherweise ist es der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Es liegt mir als tourismuspolitischem Sprecher meiner Fraktion natürlich schon am Herzen, neben der Arbeit, über die wir jetzt gerade reden, über Arbeitsmarktpolitik, auch die Tourismuspolitik nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.
Immerhin haben wir deswegen auch das Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Tourismus genannt und ich glaube, das war gut so. In diesem Sinne empfehlen wir die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und ich freue mich auf die dann folgende Debatte zu den Einzelheiten dieses Antrages. Da gibt es
sicherlich einiges, was dabei zu beachten ist, insbesondere, wie gesagt, auf keinen Fall irgendeine Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes. Das muss verhindert werden. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es geht doch.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr existenzsichernde Arbeit für mehr Menschen schaffen, das ist angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern die zentrale Aufgabe von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Steuersenkungen für Besserverdienende und Abbau sozialer Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung haben zu einer Spirale nach unten geführt. Schwächung der Binnennachfrage, Wachstumsschwäche, höhere Arbeitslosigkeit und wachsende Defi zite in den öffentlichen Haushalten des Bundes, der meisten Länder und der Kommunen sind die Folge.
Im Dezember 2006 waren offi ziell bundesweit insgesamt vier Millionen Menschen in der Statistik als arbeitslos erfasst. Davon waren fast drei Millionen Menschen Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II nach dem Hartz-IV-Gesetz erhalten. Dies wurde von den etablierten Medien und den Versagerparteien in Berlin als großer Erfolg gewertet. Übersehen und ausgeblendet wurden allerdings ganz bewusst folgende Punkte: 330.000 Arbeitslosengeldempfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, weil sie die vorruhestandsähnliche Regelung des Paragrafen 428 des Sozialgesetzbuches III in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig waren, erkrankt waren oder sich in einer Trainingsmaßnahme befanden. Personen, die einen sogenannten 1-Euro-Job angenommen haben, werden unabhängig von der Dauer ebenfalls nicht als arbeitslos geführt. Wenn wir dies alles mit einrechnen, dann werden die richtigen Zahlen bei weit über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland liegen.
Der erste Arbeitsmarkt wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Vollbeschäftigung herzustellen. Deswegen brauchen wir neben dem ersten auch einen echten zweiten Arbeitsmarkt, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Arbeitslosen wieder eine sinnvolle Erwerbsarbeit und eine Zukunftsperspektive vermittelt. Ein solcher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor muss so organisiert sein, dass er aus Sicht meiner Fraktion folgende wesentliche Kriterien erfüllt: Er muss sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen im Bereich für die Gemeinschaft sinnvoller und notwendiger Arbeit angesiedelt sein, die derzeit weder von privaten Unternehmen noch von staatlicher Seite angeboten werden. Das ist im Bereich der Stadtteil-, der Jugend-, der Kultur-, der Umweltarbeit und auf vielen anderen Feldern möglich, wo bereits heute viel über un- oder unterbezahlte ehrenamtliche Arbeit läuft, wo es aber dringend einer Planungssicherheit bedarf. Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht dazu genutzt werden, bestehende reguläre Beschäftigungsverhältnisse auf dem ers
ten Arbeitsmarkt zu ersetzen oder zu verdrängen. Solche Maßnahmen öffnen Spielräume für eine gemeinnützige Selbstorganisation, für die Entwicklung einer reichhaltigen und lebendigen sozialen und kulturellen Infrastruktur jenseits von reinem Markt und reinem Staat, aber mit öffentlicher Finanzierung für einen Sektor, der so weit wie möglich frei von staatlicher Bevormundung mit einem höchstmöglichen Grad an Selbstbestimmung der Beschäftigten ist.
Das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit geführt, im Gegenteil: Es verwaltet die Arbeitslosigkeit. Es erhöht den Druck auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen. Es setzt viele auf die Rutschbahn in die Armut und hat gleichzeitig viele der bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente beseitigt. Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die es für Sozialhilfeempfänger gab, sind im vergangenen Jahr abgelaufen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – hier kann man sicherlich über den tatsächlichen Sinn streiten – gibt es nur noch wenige. Im alten Bundessozialhilfegesetz gab es die Möglichkeit, die Mittel, die an die einzelnen Hilfeempfängerinnen und -empfänger ausgezahlt werden, zu bündeln und damit sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung für den Einzelnen zu schaffen. Aber das gibt es nicht mehr. Die Bundesregierung und die Arbeitsagentur setzen ihren arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt vielmehr auf kurzfristige Arbeitsgelegenheiten, die sogenannten 1-EuroJobs – in der Fachsprache: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
In der Regel werden Langzeitarbeitslose für drei bis sechs Monate in einen solchen 1-Euro-Job vermittelt, wenn sie mit Qualifi kation verbunden sind, auch länger. In der Zeit verschwinden sie zwar aus den Statistiken, ihr Problem, eine dauerhafte oder zumindest mit Zukunftsperspektiven verbundene Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fi nden, löst sich damit nicht. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, unterliegen nicht dem üblichen arbeitsrechtlichen Schutz, sie sind nur pauschal sozialversichert. Die 1-Euro-Jobs sind gesellschaftlich stigmatisiert, auch wenn etliche Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit solchen Jobs netto über mehr Einkommen verfügen können, als manche regulär Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor.
Niemand darf in Deutschland mehr zu Dumpinglöhnen arbeiten. Die Modellprojekte sind sinnvoll und insofern wird die NPD-Fraktion sowohl dem Antrag als auch einer Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zustimmen. – Danke.