Eine Tariftreueerklärung bedeutet gar nichts, wenn das betreffende Unternehmen etwa in der Bauwirtschaft massiv Schwarzarbeiter einsetzt. Und das sind keine Einzelfälle. Auch und gerade auf öffentlichen Baustellen wie bei den Arbeiten am Berliner Reichstag wurden bei Razzien immer wieder illegal Beschäftigte angetroffen, immer wieder, ohne dass sich daran dauerhaft etwas geändert hätte. Es drängt sich schon lange der Verdacht auf, dass nicht wenige staatliche Auftraggeber nur noch auf den Preis achten und lieber nicht wissen wollen, warum alles so schön billig ist, genauso wie viele Behörden Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen den Zuschlag geben, die ihre Arbeitskräfte zu Preisen anbieten, welche offenkundig nur beim Einsatz illegaler Arbeitskräfte aus aller Herren Länder zu Hungerlöhnen zu machen sind. Nicht wenige der über zehn Millionen in Deutschland lebenden Ausländer agieren als Lohndrücker, instrumentalisiert von raffgierigen Unternehmen einerseits und ausländischen Menschenhändlerkartellen andererseits.
Wer sich dieser Mafi a bedient, ist konkurrenzlos billig und drängt alle ehrlichen Bauunternehmer nach und nach aus dem Markt mit der Folge, dass der deutsche Arbeiter seinem Schicksal als Hartz-IV-Empfänger überlassen wird.
Was nützt in solch einer Situation eine Pfl icht zur Abgabe einer Tariftreueerklärung? Solche Luftnummern sind nichts wert, weil der heutige Staat gar nicht in der Lage ist, die Korrektheit der Tariftreueversicherung zu überprüfen. Natürlich werden die unseriösen Unternehmen versichern, dass sie sich an die Tarifl öhne halten werden. Von den öffentlichen Auftragsvergebern, die die massenhafte Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei ihren Auftragsnehmern bisher gepfl egt übersehen haben, ist nicht im Ernst zu erwarten, dass sie sich daran stören, wenn nicht nach Tarif gezahlt wird.
Selbstverständlich muss ein Mindestlohn her, aber dabei darf man sich nicht wie die Linkspartei.PDS um die anderen Probleme drücken, die auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich genauso zur Ausbeutung führen. Als Beispiel sei hier die Scheinselbstständigkeit ebenso genannt wie das Leiharbeiterproblem, vor allem die faktische Duldung illegaler Beschäftigung und die Duldung sogenannter Werkunternehmer aus den EU-Beitrittsstaaten, die zwar wie abhängige Arbeitnehmer behandelt werden, aber eben kein Arbeitsentgelt, sondern eine frei ausgehandelte Unternehmensvergütung erhalten und damit auch keinen Mindestlohn. Durch diese Folgen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung wird jeder Mindestlohn unterlaufen. Den Mindestlohn kann nur glaubhaft vertreten, wer Masseneinwanderung und EU ablehnt.
(Beifall Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, sind wir wieder beim Thema.)
Der Antrag der Linkspartei.PDS ist daher in seiner jetzigen Form wertlos. Ihr Antrag von der Linkspartei.PDS ist wieder einmal ein heuchlerischer Versuch, den Anwalt des kleinen Mannes zu spielen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja unverschämt! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und dass dieses draußen bekannt wird, dafür werden wir von der NPD-Fraktion auch weiterhin sorgen. Das verspreche ich Ihnen. Wir von der NPD-Fraktion lehnen diesen Antrag daher ab
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Na, da bin ich ja gespannt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war ich enttäuscht nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, heute wundert es mich nicht, dass ich enttäuscht war, nachdem der Wirtschaftsminister hier seine Position zu unserem Antrag vorgetragen hat, der formalistisch an die Gestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern herangeht. Wer wie Sie das tut, Herr Seidel, der kann auch nicht erwarten, dass diese Regierung, diese Koalition ein Zukunftsbild dieses Landes aufzeichnet.
verfolgt nicht nur den Zweck – Sie haben es erkannt, Herr Roolf –, eine Debatte über ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern zu führen,
sondern wir wollen eine Diskussion, und zwar eine gesellschaftspolitische Diskussion über Entlohnungsformen und die Höhe des Lohnes beziehungsweise des Gehaltes in Mecklenburg-Vorpommern. In dem Sinne gebe ich allen recht, die sagen, dieser Antrag war Mittel zum Zweck.
Wir können uns, Herr Kuhn, noch sehr gut daran erinnern, wie die CDU im Jahre 2006 im Landkreis Nordvorpommern – ich war da nicht unbeteiligt – über das Magdeburger Modell intensiv diskutierte
und der Herr Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ankündigte, zum Jahresende 2006 werde es in Fragen Kombilohn eine wie auch immer geartete Regel geben. Bisher gibt es überhaupt keine Regel.
Die CDU hat auf einem Bundesparteitag 2006 über Investivlohn gesprochen. Die SPD diskutiert zurzeit über branchenbezogene …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der Landesvorsitzende ist da.)
Das ist eine gute Diskussion, will ich ausdrücklich sagen, aber eine Diskussion, die zu kurz greift.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Wir sind aber Realisten.)
… vielmehr darum geht, wozu der Mensch eigentlich lebt. Lebt er, um zu arbeiten, oder arbeitet er, um zu leben? Aus meiner Sicht – das hat etwas mit Anthropologie zu tun – ist Arbeit mit dem Menschsein direkt verbunden. Das hat nämlich etwas mit seiner Selbstverwirklichung zu tun. Und Erwerbsarbeit – deswegen liegt die Betonung auf „Erwerb“ – hat etwas damit zu tun, dass man seine eigene Existenz und die Existenz seiner Familie wirklich sichern kann. Über diesen Weg kann jeder, der ein auskömmliches Einkommen hat, auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und soziale Kontakte pfl egen sowie all das, was das Leben lebenswert macht.
zur Regierungserklärung von Proklamationen und Deklamationen gesprochen. Ich gebe das heute gern zurück. Es ist an der Zeit zu handeln. Für mich stellt sich die Frage: Geht es um das Primat der Ökonomie, Herr Roolf, oder geht es um das Primat der Politik?
Es geht immer um die Menschen, da sind wir uns beide vollkommen einig. In dieser Frage bin ich der Überzeugung, die Politik ist gefragt um eine auskömmliche Entlohnung über einen gesetzlichen Mindestlohn, und zwar einen nationalen fl ächendeckenden Mindestlohn.
Darüber reden wir, über diesen Weg tatsächlich eine Veränderung in der Einkommenssituation zu erreichen. Und hier meine ich auch diejenigen, die die Marktwirtschaft und das Beiwort „sozial“ so betonen. Wir sind in der Pfl icht, deutlich zu sagen, was auskömmliches Einkommen in der Wirtschaft bedeutet. Und Ihre Argumentation, Herr Roolf, was Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite betrifft, will ich gar nicht in Abrede stellen, die ist vollkommen in Ordnung.
Aber es ist eben falsch, eine in sich bezogene betriebswirtschaftliche Betrachtung zu führen. Ich bin dafür, dass wir eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung vornehmen.