Die deutsche Kultur hat wesentlich mehr geleistet zur europäischen Kultur als das, was auch Sie in zwölf Jahren nicht vernichten konnten. Gott sei Dank, die deutsche Kultur hat viel tiefere Wurzeln. Das ist auch damals nicht gelungen, trotz dieser rechtsextremen Gewalt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, der Antrag der Linkspartei.PDS fi ndet insofern unsere Unterstützung, als wir ihn, wie hier schon gesagt wurde, auf jeden Fall einbringen werden in die Ausschüsse. Das werden wir
unterstützen. Dabei sind verschiedene Inhalte noch zu klären, vor allem auch die Frage der Organisation, einschließlich der Methodik, die wir dazu brauchen. Wir werden vor allem aber auch die Frage der Finanzierung klären. Und der Vorschlag, das mit Hilfe einer Stiftung zu machen, also die Frage, wie wir auch die Bürgergesellschaft aufmerksam machen können, nicht nur immer über staatliche Mittel, sondern durch Eigenengagement, durch Selbstverantwortung an die Sache heranzugehen, das, meine Damen und Herren, Herr Minister, würden wir sehr unterstützen. Da sind wir aber wirklich alle aufgerufen, wie der Minister das auch schon sagte.
Das können wir nicht einfach abschieben, das ist unsere Verantwortung. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Wichtiges und vor allem auch viel Wahres gesagt worden.
Herr Bluhm, ich kann Ihren Ausführungen fast uneingeschränkt zustimmen, auch denen des Ministers. Aber ich will es an der Stelle vielleicht auf das Primat der Jugend bezogen in einer Sache doch etwas deutlicher sagen. Ich will das zu Anfang einmal mit drei spezifi schen Fragen zu Ihrem Antrag untermauern. Wir fragen uns: Warum die Einschränkung beziehungsweise die Vorgabe,
Warum sollen nur KZ-Gedenkstätten zur Erhöhung des Geschichtsbewusstseins und des Demokratieverständnisses gut sein? Und als Drittes frage ich mich: Hat denn die Landesregierung – und wir haben es gehört, Frau Gramkow, diesen Titel hat es eigentlich so nicht gegeben, obwohl es den Titel bei der Landeszentrale für politische Bildung gibt –, hat die Landesregierung in den vergangenen acht Jahren etwa nichts zur Erhöhung des Geschichtsbewusstsein und des Demokratieverständnisses von Schülern getan? Das werden Sie mit Sicherheit verneinen wollen.
Davon gehe ich aus. Insofern glaube ich, Herr Bluhm, es hätte Ihnen hier sehr gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie nicht nur auf die KZ-Gedenkstätten, sondern vielleicht auch auf die Gedenkstätten, die in Ihrer eigenen Geschichte und Verantwortung liegen, gleich in dem Antrag mit eingegangen wären.
Herr Pastörs, Sie brauchen gar nicht zu klatschen. Ihre einzige historische Leistung besteht bisher darin, dass Sie Deutschland erheblich kleiner gemacht haben, dass Sie für den Tod von mehreren Millionen …
Ich bin nicht vorsichtig. Ich kann das durchaus so sagen, und dass Sie dafür verantwortlich sind, dass ein ganzer Kontinent in Schutt und Asche lag. Das ist bisher die historische Leistung Ihrer Gesinnungsgenossen. Das will ich hier ganz klar feststellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. So ist es, ja.)
Ich will noch auf drei, vier kleine Sachen eingehen, weil ansonsten auch schon vieles dazu beigetragen worden ist. Es ist so, in Mecklenburg-Vorpommern existieren bereits personell und materiell gut ausgestattete Institutionen staatlicher Gedenkstätten, besser gesagt, nicht staatliche Gedenkstätten, sondern staatliche Stätten für politische Bildung: die Landeszentrale für politische Bildung, der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen und so weiter. Es kommen hinzu Gedenkstätten und historische Orte in Landesträgerschaft und kommunaler Trägerschaft, die wir alle, denke ich, in diese Sache einbeziehen sollten. Es existiert auch, und Sie wissen es alle, eine Vielfalt von freien Trägern mit politischer Bildungsarbeit, wo sehr viel gut ausgebildetes und motiviertes Personal vorhanden ist, das viel mit Schülern in den Schulen und in den Projekten zusammenarbeitet.
Auch die Rahmenpläne für Geschichte und Sozialkundeunterricht in den Schulen sind aktualisiert und eigentlich, wie ich fi nde, mittlerweile auf einem guten Niveau. Das kann man ja ganz ehrlich so sagen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fi ndet dort statt. Und sie muss dort aus meiner Sicht auch noch mehr mit dem Rest der deutschen Geschichte stattfi nden, weil wir dürfen sie tatsächlich nicht, wie Herr Kreher gesagt hat, auf zwölf Jahre reduzieren.
Ich bin der Meinung – und das haben ja auch Sie gesagt, Herr Bluhm, Ihre Fraktion hat Fahrten organisiert –, hier ist jeder Abgeordnete alleine in der Pfl icht. Wir machen das auch. Wenn wir nach Berlin fahren, gehen wir zum Beispiel nach Hohenschönhausen in die Stasigedenkstätte. Wir fahren auch mal in ein Konzentrationslager. Das gehört alles dazu. Und da ist auch jeder von uns in der Pfl icht, so etwas mit Schülern zu unternehmen. In diesem Sinne, denke ich, tragen wir, die CDU, selbstverständlich die Verantwortung für die geschichtliche Auseinandersetzung, aber mit allen Diktaturen. In diesem Sinne verstehen wir diesen Antrag, wenn wir ihn heute überweisen. Und wir verbinden das mit dem Anschub für eine gewisse Neuordnung der politischen Bildung, werden uns dann im Bildungsausschuss damit beschäftigen und, wie ich denke, auch zu einer allumfassenden Lösung kommen, die uns allen gerecht wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei.PDS fordert ja nahezu einen Änderungsantrag herbei. Durch Ihren Antrag wollen Sie offensichtlich die Verbrechen der SEDDiktatur verschleiern, indem Sie den Schulen kostengünstige Lehrausfl üge ermöglichen wollen,
die einseitig ausgerichtet sind. Hunderttausende Opfer des sowjetischen Besatzungsregimes nach Ende des Zweiten Weltkrieges werden durch Ihren Antrag regelrecht verhöhnt.
Ihre einseitige Vergangenheitsbewältigung und der von Ihnen betriebene einseitige Schuldkult wird von der deutschen Jugend so nicht mehr akzeptiert.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der NPD – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Für meine Kinder sprechen Sie jedenfalls nicht! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass auch wir Deutsche enorme Opfer zu beklagen haben. Beispiele liegen direkt vor unserer Tür.
Nehmen Sie zum Beispiel die in Sachsenhausen nach 1945 internierten 60.000 Deutschen, wovon alleine 12.000 auf bestialische Art und Weise den Tod gefunden haben.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Auch das wird den Schulklassen da erläutert. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
In Ihrem Schuldkultwahn wollen Sie uns wohl weismachen, dass zum Beispiel die Torpedierung der „Wilhelm Gustloff“ und weiterer 200 versenkter Flüchtlingsschiffe Akte der Befreiung gewesen sein sollen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Reinhard Dankert, SPD: Wer hier wohl ablenkt?! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Hunderttausendfach wurden deutsche Flüchtlinge von ihrem Leben befreit. Sie von den Altkommunisten wollen auch weiter leugnen, dass die DDR ein Gefängnis war.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Reden Sie mal zum Thema! Sie sind ein Spinner höchsten Grades, entschuldigen Sie bitte!)
Vor einigen Tagen suchte ich das Gespräch mit einigen Schülern über den derzeitigen Geschichtsunterricht an unseren Schulen.