Deshalb ist davon auszugehen, dass ein umfassender Nichtraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu einem Imagegewinn, sondern mittelfristig auch zu einer steigenden Nachfrage im Gesundheitstourismus und zu einem Zuwachs an Beschäftigung führt. Ich glaube, die Zeit ist reif für einen wirksamen und weitgehenden Nichtraucherschutz. Begleiten und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf! – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die Demos, die Massen ergreifen. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, Herr Doktor, was wird denn jetzt? Er ist zum Glück Zahnarzt, er muss das wissen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Eins zu Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion: Bitte vergleichen Sie nicht auf so unsachliche Art und Weise zwei höchstgefährliche Drogen. Der Vergleich von Drogen und ihr Abhängigkeitspotenzial lassen sich immer nur in Bezug auf das Individuum und sein persönliches Potenzial zu dieser Droge durchführen.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Alkohol hat auf mich überhaupt keine Anziehungskraft, Schokolade hingegen ist wirklich gefährlich für mich.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh, oh! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ist aber keine Droge.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie wollen doch keinen Vortrag über Pharmakologie halten?!)
Sie werden sich wundern, was alles das Potenzial zur Droge hat. Macht und Politik können übrigens auch zur Droge werden.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Dem sind Sie auch erlegen. – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Nein, wer dies tut, begeht auch einen logischen Fehler, denn wer Nikotin und Heroin so vergleicht, muss entweder Nikotin sofort verbieten oder Heroin sofort legalisieren.
Ich glaube, dass wir weder das eine noch das andere wollen, denn Tabak ist immer noch in Deutschland ein legales Genussmittel und als solches auch anerkannt.
Sie sehen uns sofort als Partner, wenn es darum geht, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, überall, wo Menschen hingehen müssen, …
… das Rauchen einzuschränken und zu verbieten. Bei Gaststätten, also Orten, die erstens privat sind und wo zweitens niemand hingehen muss, würde ich doch um differenziertere Behandlung bitten.
So gab es, wie Ihnen in der PDS auch bekannt sein dürfte, zu DDR-Zeiten in bestimmten Gaststätten Zeitkorridore, wo geraucht werden durfte und wo nicht geraucht werden durfte.
Ich muss Ihnen eins ganz ehrlich sagen: Das Kind, was sich nach 22.00 Uhr noch in der Gaststätte befi ndet, hat andere Probleme als das Passivrauchen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist auch wahr. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Außerdem lässt sich mit Sicherheit auch differenzieren zwischen Nahrungsmittelgaststätten und Kneipen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist eine bedauerliche, aber wahre Tatsache, dass das Leben tödlich ist und dass nicht alles, was Spaß macht, gesund ist. Der Besuch einer Kneipe ist nun mal nicht unbedingt Bestandteil eines Wellnessprogramms,
trotzdem tut er uns gut und wenn wir es nicht zu häufi g machen, schadet er uns auch nicht. Warum also nicht unterscheiden zwischen Rauchverbot in einer Nahrungsmittelgaststätte, aber Erlaubnis dazu in einer Kneipe? Das Ziel einer solchen Institution ist nun mal ein völlig anderes. Und wir sind uns, glaube ich, einig, dass Kinder in solchen Einrichtungen nichts zu suchen haben. Wir lassen auch gerne mit uns darüber reden, ob man das Rauchen erst ab 18 erlaubt. Ich kann nicht verstehen, warum das ab 16 erlaubt ist. Darüber lasse ich gerne mit mir reden.
Und zum Letzten, Werbeverbote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werbeverbote sind nicht akzeptabel, weil sie die Bürger bevormunden, und außerdem glauben Sie doch bitte nicht, dass Sie damit irgendjemanden vom Rauchen abhalten. Es gibt auch keine Werbung für Kokain
und trotzdem nimmt der Konsum täglich zu, muss man bedauerlicherweise schon sagen. Ich glaube, dass wir damit nichts erreichen, dass wir aber unsere Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Ich bin eher dafür, dass wir durch stärkere Aufklärung zum allgemeinen verantwortungsvollen Umgang mit Genussmitteln aufrufen, dann haben wir viel mehr erreicht als so. – Danke.
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn man es manchmal gar nicht glauben will, aber in der Tat ist es so, dass das Rauchen seit Jahren immer mehr an Attraktivität verliert. Der Duft der großen weiten Welt hat sich gewandelt und ich würde es mal so formulieren: Frische saubere Luft hier im Nordosten Deutschlands, das ist eigentlich jetzt das Motto, was uns alle tragen sollte. Und etwas locker formuliert, ich erinnere mich noch gut, was wir so ein bisschen spaßig zu Touristen gesagt haben in früheren Jahren, die zum Beispiel aus Bitterfeld kamen: Seien Sie vorsichtig, ein Luftzug und Sie fallen tot um, weil Sie zu viel Sauerstoff in der Luft haben.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste Sommerreiseziel in ganz Deutschland. Unser Land hat sicher viel zu bieten. Da nennen wir immer an erster Stelle die unverbrauchte Natur, eine hochmoderne touristische Infrastruktur, vielfältige, differenzierte Angebote für Aktivurlauber, Kunstinteressierte, Familien, junge Leute. Eigentlich müssten wir dann auch sagen, dass der blaue Dunst da nicht ganz hineinpasst. Ich würde es mal so formulieren: Beim Tagungs- und Kongresstourismus sollen die Köpfe rauchen und nicht die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Gesundheitstourismus verbietet sich ohnehin bei Wellness und Wohlbefi nden der Glimmstängel von selbst, umso mehr noch beim Medical-Wellness. Ich habe mir so etwas gerade auf der Insel Rügen angeschaut. Da muss man schon sagen, wir haben in der Tat nicht nur 5-Sterne-Einrichtungen, sondern 5-Sterne-Plus-Einrichtungen, und dazu passt es nicht, wenn wir beim Thema Rauchen eventuell in die hinteren Wagen eines Zuges einsteigen würden. Urlauber und Gäste, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sollen sich bei uns wohlfühlen. Selbstverständlich sollen sich auch die Bürger des eigenen Landes wohlfühlen.
Nun habe ich wiederum gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern die höchste Raucherquote in Deutschland hat.
Auch das sollte uns wirklich Anlass sein, ernsthaft über unsere Gewohnheiten nachzudenken. Aus diesem Grunde hat für mich – und das sage ich nicht schlechthin nur hier als Mensch, sondern auch in meiner Funktion als Minister für den Bereich der Wirtschaft, des Tourismus und, und, und – Nichtraucherschutz eine hohe Priorität und wir sollten darauf achten, dass wir das, was wir immer sagen – was draufsteht, muss auch wirklich drin sein –, auch bieten.
Ich will der Vollständigkeit halber nur noch erwähnen, dass es in 90 Ländern der Erde ein solches Nichtraucherschutzgebot gibt. 14 der 15 Staaten der Europäischen Union, die berühmten Gründungsmitglieder, sind ebenfalls dabei. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen sind sehr wohl vorhanden, das weiß ich. Aber ich glaube in der Tat, dass wir hier zu Aktionen aufgerufen sind. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass vor Weihnachten die Verständigung der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten stattgefunden hat, wo man nicht mehr gesagt hat, wir machen das jetzt alles so weiter, wie es bisher war, sondern man hat sich in der Tat zu gesetzlichen Regelungen vom Grundsatz her verständigt.
Wenn man einmal zurückdenkt, im März 2005 vereinbarten das Bundesministerium für Gesundheit und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Maßnahmen der deutschen Gastronomen zum Nichtraucherschutz. Sie galten vor allem für Nichtraucherbereiche in Speisegaststätten einer bestimmten Größenordnung. Nun gab es da unterschiedliche Angaben. Der DEHOGA sagte, dass das Platzangebot, was dort vereinbart wurde, die vereinbarte Quote knapp überschritten ist. Na ja, es gibt viele andere, die behaupten genau das Gegenteil. Ich glaube in der Tat, dass die Ergebnisse einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Und genau deshalb haben wir uns in der Koalition zum Erschrecken mancher Medien sehr vernünftig und sehr ordentlich und, wie ich fi nde, auch sehr – ich hätte schon fast gesagt, kameradschaftlich, ich weiß nicht, wie ich es jetzt besser ausdrücken soll, …
Ich halte es für sehr vernünftig, dass man sich in der Art und Weise verständigt und keinen Streit vom Zaun bricht, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern ausgehend von den Erkenntnissen auf einen sehr weitgehenden Nichtraucherschutz verständigen wollen. Allerdings, auch das ist oberster Grundsatz, wollen wir, dass die Betroffenen genügend Möglichkeiten haben, in diesen Prozess mit einbezogen zu werden, dass auch miteinander gesprochen wird und dass auch die Zeit besteht, diese Diskussion zu führen. Deswegen haben wir gesagt, Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, relativ schnell in 2007 und ein Rauchverbot in Gaststätten dann 2008, um diese Diskussion zu ermöglichen.