Letztendlich wird nicht das Land, sondern werden die Kommunen die Kreisstrukturreform auch mit den sich dadurch ändernden Rechtsvorschriften im kommunalen Finanzausgleich tragen müssen. Die NPD-Fraktion lehnt diese Politik in Gänze ab.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Ritter hat seit 2003 am FAG gearbeitet. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Innenminister, wenn Sie mir für zwei Minuten noch Ihr Gehör schenken können: Sie haben gesagt, dass Sie gerne bereit sind, mit jedem Bürgermeister in diesem Land über die aktuelle finanzielle Situation zu reden. Das ist gut. Nutzen Sie daher schon morgen um 19.00 Uhr die Gelegenheit, in Dobbertin mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die aktuelle Situation ins Gespräch zu kommen!
Oder Sie besuchen Ihren Parteifreund Herrn Wellmer, Bürgermeister der Hansestadt Demmin und in seiner Funktion auch Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages im Landkreis Demmin. Herr
Wellmer hat in dieser Eigenschaft schon am 25. März – etwas voreilig, aber inhaltlich richtig – den Landtag kritisiert, weil er die FAG-Novelle beschlossen hat. Und Herr Wellmer sagte, ich zitiere: „Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden bleibt weiter auf der Strecke.“ Offen bleibe für ihn die Frage, wie angesichts der prekären Haushaltlage bei weiter sinkenden Landeszuweisungen die Arbeit vor Ort weitergehen solle et cetera, et cetera. Also das können Sie gern mit Herrn Wellmer besprechen, und am besten, Sie nehmen auch Herrn Seidel mit, der ist ja jetzt des Öfteren in Demmin anzutreffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, lieber Kollege Müller, was die ergebnisoffene Diskussion des FAG angeht und des von Ihnen in epischer Breite hier Dargestellten, …
… will ich hier an dieser Stelle erinnern, dass Sie mit dieser Gesetzesvorlage auch ein Versprechen erneut gebrochen haben, denn wir hatten im Innenausschuss schon die Übereinkunft erzielt, dass wir nach Verabschiedung der Gesetze zur Landkreisneuordnung genau diese ergebnisoffene Debatte des Finanzaugleiches in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Nichts, aber auch gar nichts passiert. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, wo Sie genau wissen, dass er die Erwartungshaltung der kommunalen Ebene bei Weitem nicht erfüllt.
Und was Ihre Versprechungen für die Zukunft angeht, will ich nur noch mal in Erinnerung rufen, dass die von Ihnen getragene Regierung hier schon die Pflöcke eingeschlagen hat. Ich zitiere aus dem „Überblick“, Heft 9/2010, dort heißt es, ich zitiere: „Das Finanzministerium hat den Städte- und Gemeindetag aufgefordert“ – das Finanzministerium hat den Städte- und Gemeindetag aufgefordert! –, „seinen Mitgliedern deutlich zu machen, dass es weder vor noch nach den Landtagswahlen Veränderungen an dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz geben werde, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Das Finanzministerium teilt“ dem Städte- und Gemeindetag „ferner mit, dass die im FAG im nächsten Jahr vorgesehene Überprüfung der kommunalen Beteiligungsquote für 2012 zu keiner Änderung führen wird.“
Und Sie erzählen uns hier, wir wollen dann mal im nächsten Jahr eine ergebnisoffene Debatte des FAG anfangen. Das ist doch Irreführung der Behörden! Und dass Sie mit den kommunalen Landesverbänden so umgehen, das ist einfach eine Schande,
möchte ich auch Sie daran erinnern, dass Sie am 22. September 2010 den Güstrower Thesen für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich zugestimmt haben.
Und wissen Sie, was in den Güstrower Thesen steht? Ich zitiere: Es ist bei Weitem „nicht ausreichend“, mit der anstehenden FAG-Novelle „lediglich die Folgen der Kreisgebietsreform abzubilden“. Entweder Sie haben am 22. September 2010
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/4240 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 117. Sitzung des Landtages im Nachgang zu den Beratungen zum Tagesordnungspunkt 12.
Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 117. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Köster hat mit Schreiben vom 18. März 2011 gegen den Ausschluss von der 117. Sitzung des Landtages im Nachgang zu den Beratungen zum Tagesordnungspunkt 12 gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt.
Lassen Sie mich zum Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über die Einsprüche ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 193. Sitzung stattgefunden.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 117. Sitzung des Landtages im Nachgang zu den Beratungen zum Tagesordnungspunkt 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Köster bei Zustimmung von vier Abgeordneten der NPD-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hohen Hauses abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages findet am Mittwoch, dem 13. April 2011, 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.