um zu sagen: Ich setze mich dafür ein, dass ein aufgabengerechter und verteilungsgerechter kommunaler Finanzausgleich auf den Weg gebracht wird.
oder von Vorwegabzügen oder anderen Dingen, die mit dem kommunalen Finanzausgleich geregelt werden müssen, zu sprechen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie leisten mit diesem Gesetzentwurf Ihrer Schuldenbremse einen Bärendienst. Der Lack ist bereits ab, bevor diese Schuldenbremse überhaupt im künstlichen Licht erstrahlen konnte.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes muss zwar die Klagen der Kommunen über eine unzureichende Finanzausstattung aufgreifen, aber Sie wollen eben diese Klagen und die reale Situation nicht berücksichtigen.
Ja, auch wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Einnahmesituation die ist, die Sie hier dargestellt haben. An Zahlen kommt man nicht vorbei. Aber die reale Ausgabensituation und die Belastung der Kommunen, die setzen Sie doch mal bitte dagegen! Und dann, glaube ich, entsteht ein ganz anderes Bild.
Und deswegen sagen Sie ja ganz bewusst, das ist alles zeitlich gegenwärtig nicht möglich und Sie wollen die Umsetzung der Kreisgebietsreform abwarten. Das hat mit vorausschauender Politik nun wirklich nichts zu tun. Und die zur Verfügung stehende Zeit hätte nicht ausgereicht, um so grundlegende Gesetzesänderungen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Sie machen bei der Schuldenbremse in die Landesverfassung einen Schnellschuss. Aber hier, wo es notwendig ist, tatsächlich sehr zügig für die kommunale Ebene etwas zu klären und zu entscheiden, da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Und deswegen kann ich nur sagen: Halten Sie inne! Denken Sie nach, was diese Entscheidungen bewirken! Und dass Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht wahrnehmen, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Und das wird …
Sie reduzieren die Kommunen, in denen die kommunale Selbstverwaltung zur Farce wird, tatsächlich auf technische Hilfseinrichtungen. Und genau das wird meine Partei und meine Fraktion nicht mittragen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Verallgemeinerungen helfen da nicht.)
Und ich kann noch mal sagen, Sie können über die Schuldenbremse diskutieren so viel, wie Sie wollen. Ohne eine abgesicherte, aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung wird es diese Schuldenbremse nicht geben können, denn das ist ein Vertrag zulasten Dritter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können wir noch weiter drüber diskutieren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zweitens. Der Gesetzentwurf zur Novelle des FAG, des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, geht an dem tatsächlichen Reformbedarf für die kommunale Ebene vorbei. Und das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
Drittens. Der Gesetzentwurf entlarvt die beabsichtigte Schuldenbremse als Vertrag zulasten Dritter, einen Vertrag auf Kosten anderer, nämlich zulasten unserer Kommunen
Und Viertens. Ja, dieser Gesetzentwurf ist nicht notwendig. Er schadet mehr, als er nützt. Und deswegen werden wir nicht mal der Überweisung zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen, als es immer wieder auch in den Medien um das Thema Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kreise ging, mit großer Aufmerksamkeit auch Veröffentlichungen über die Entwicklung der Kreisumlagen gelesen. Wir haben Kreisumlagen, die sich in den hohen Einerzahlen der vierziger Zehnerzahlen bewegen – 46, 47, 48 Prozent. Wir haben im ersten Kreis die Schallmauer von 50 erreicht. Und als ich diese Zahlen gesehen habe, habe ich mich erinnert an die frühen 90er-Jahre, als wir im Finanzausgleichsgesetz eine Regelung stehen hatten, wonach Kreisumlagen, die höher sind als 24 Prozent, von der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, das heißt dem Innenministerium, zu genehmigen sind. Und folglich gab es sie nicht in diesem Land.
Und wenn wir diese Entwicklung der Kreisumlagen als ein Indiz nehmen, meine Damen und Herren, – sicherlich deckt ein solches Indiz nicht die gesamte Situation ab, aber ein Indiz führt uns auf eine solche Gesamtsituation hin – dann müssen wir in der Tat konstatieren, dass hier etwas in Bewegung geraten ist und dass wir hier vor einer Situation stehen, die wir so sicherlich nicht wollen. Denn wenn unsere Städte und Gemeinden die Hälfte, ich runde jetzt mal, die Hälfte ihrer regelmäßigen, frei verfügbaren Mittel an die Kreise abführen müssen, dann ist in der Tat hier ein Problem deutlich sichtbar.
Aber ich wehre mich dagegen, dieses Problem jetzt irgendwo monokausal zu erklären. Ich wehre mich zum Beispiel dagegen, die Kreise so als Geld fressende Kraken hinzustellen, die den Gemeinden das Blut aussaugen. Eine steigende Umlage, ein steigender Umlagesatz kann ja beispielsweise auch darin begründet sein, dass die Umlagegrundlage entsprechend gesunken ist und dass ich gleiche absolute Beträge nur dann erreichen kann, wenn ich den Prozentsatz anhebe.
Allein dieses Problem, meine Damen und Herren, macht deutlich, worauf ich hinaus will. Ich behaupte, dass die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land sehr, sehr differenziert zu betrachten ist, dass einseitige Darstellungen wie „allen geht es ganz furchtbar“ oder „allen geht es ganz toll“ ganz sicher nicht zulässig sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist wohl wahr. Es ist auch Zeit, dass jemand mal darauf aufmerksam macht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich möchte, dass wir in der überwiegenden Zahl sehr wohl sehen, dass wir mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich möchte aber vor allen Dingen Ihren Blick darauf lenken, dass diese Schwierigkeiten sehr unterschiedliche Ursachen haben.
Und wenn wir beispielsweise bei den Kreisen, damit habe ich ja angefangen, die Ausgabesituation betrachten, sehen wir, was man in der alten kameralen Betrachtungsweise den Einzelplan 04 nennt, das heißt den Bereich der sozialen Ausgaben einschließlich der Ausgaben für Kinder und Jugend, dass genau in einem solchen Bereich die Ausgaben in einem Ausmaß aus dem Ruder laufen, dass hier extreme Schwierigkeiten vorprogrammiert sind. Und warum laufen sie aus dem Ruder, meine Damen und Herren? Sie laufen in hohem Maße aus dem Ruder, weil Vorgaben des Bundes hier in der Tat den Kreisen die Probleme bereiten.
Und deswegen, Herr Holter, war ich – ich muss das hier mal so deutlich sagen – bei Ihren Ausführungen doch, milde gesagt, überrascht. Denn wer hier Krokodilstränen weint über schlechte Finanzausstattung der Gemeinden, aber nicht ein einziges Wort über die Verantwortung auch von Bundespolitik für diese Entwicklung verliert,