Protocol of the Session on April 5, 2011

(Irene Müller, DIE LINKE: Deswegen machen wir eine Sondersitzung?)

dass es ihm nicht um die Finanzausstattung der Gemeinden geht,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sondern nur darum, aus dem Leid anderer hier

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Müller! Herr Müller!)

Wahlkampfhonig zu saugen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Müller!)

Und genau das ist das, was Sie gewollt haben,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

und genau das ist das, was Sie gemacht haben.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Sie haben hier in Ihrer Rede eben

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ein Witz, ist das.)

kein einziges Wort über das Thema Gemeindefinanzreformkommission des Bundes verloren. Sie haben kein einziges Wort über das Thema Sozialkosten, die der Bund maßgeblich determiniert, verloren.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sie haben kein einziges Wort verloren über die berechtigte Forderung der Gemeinden

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann waren Sie aber fünf Jahre nicht hier. Fünf Jahre waren Sie nicht hier, Herr Müller. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Herr Holter, ich habe eben Ihre Rede gehört

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und ich stelle fest, Sie haben hier diese Rede ganz ausschließlich darauf konzentriert,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist Beratungsgegenstand.)

ganz ausschließlich darauf konzentriert …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Zum Beratungsgegenstand, Herr Müller. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt,

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

wenn man Ihnen das sagt, und deswegen kommen die Zwischenrufe „Zum Beratungsgegenstand!“.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist sehr gut, wenn Sie uns das sagen. – Irene Müller, DIE LINKE: Fangen Sie doch mal bei Hartz IV an! – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Der Beratungsgegenstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich die Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kreise.

(Stefan Köster, NPD: Durch das FAG.)

Und zum Beratungsgegenstand gehört sehr wohl, dass ich hier sage, dieses ist etwas, was durch politische Entscheidungen des Bundes, des Landes,

(Irene Müller, DIE LINKE: Jawohl.)

jawohl, sehr wohl,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, auch der SPD und der Bundesregierung.)

der Kreise selbst und auch der Gemeinden selbst mit determiniert wird.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Fragen Sie mal nach! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Und dieses, Herr Holter, wäre etwas, was zu einer realistischen Betrachtung gehört. Was Sie gemacht haben, war nichts anderes als Wahlkampfpopulismus.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Müller. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und es gehört auch dazu,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Getroffene Hunde bellen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

hier durchaus zu würdigen, was denn in den letzten Wochen geschehen ist, wenn beispielsweise – und das ist natürlich das größte Beispiel, aber es ist meines Erachtens sehr erwähnenswert – die Landesregierung hier sich sehr klar dazu bekennt, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Entlastung besonders belasteter, mit Krediten, mit Fehlbeträgen belasteter kommunaler Körperschaften zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat Herr Holter auch vergessen zu erwähnen, oder?)

Und dann ist das etwas, was unserer kommunalen Ebene weiterhilft. Aber solche Dinge sind Sie ja nicht einmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen.

Also, meine Damen und Herren, ich appelliere ganz nachdrücklich dafür, lassen Sie uns die kommunale Finanzsituation in der Tat diskutieren, aber in ihrer umfassenden Tragweite diskutieren, was ist Bund, was ist tatsächlich Land,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das höre ich seit fünf Jahren von Ihnen, Herr Müller. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

was ist Kreise, was ist Gemeinden selbst. Und lassen Sie uns bei dieser Diskussion bitte sowohl die Einnahmeseite wie auch die Ausgabenseite betrachten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ergebnisoffen wollten wir das FAG diskutieren.)

Ich halte es zum Beispiel, um einen weiteren wichtigen Punkt zu nennen, für einen außerordentlich wichtigen Schritt, dass es gelungen ist – und da gilt natürlich großer Dank Manuela Schwesig,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja! Kein Wahlkampf, nein!)