Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Linke von der …, Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die Ausführungen der Justizministerin bedanken. Ich denke, dass niemand hier in diesem Hohen Haus, außer den Kollegen von der NPD-Fraktion, der Frage des Opferschutzes nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt.
Und ich denke schon, dass wir uns darüber einig waren und sind, dass wir alles Mögliche tun sollten, um dem Opferschutz auch weiterhin unsere Unterstützung beziehungsweise auch die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Dennoch – und das will ich an der Stelle doch sagen – hat bei uns der Antrag der CDU ein bisschen Verwunderung ausgelöst. Die Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, hier zu berichten über die veranlassten Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes in den letzten Jahren.
Ich kann mich erinnern, dass wir im Ausschuss im Zusammenhang mit der Frage der Verbesserung des Schutzes vor Kindesmissbrauch genau diese Frage debattiert haben. Wir haben uns im Ausschuss dazu verständigt, dass wir gemeinsam uns mal ansehen wollen, wo sind denn die Knackpunkte,
Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Ausschuss die Gelegenheit auch noch mal genutzt hätten, mit der Justizministerin – und ich bin fest davon überzeugt, dass sie noch mal gekommen wäre –
Und ich will auf einige Fragen durchaus hinweisen. Sie haben heute hier dargestellt, auch die Justizministerin auf der einen Seite, das, was prozessual gelaufen ist. Ich denke, da sind wir uns auch einig, auch da gibt es noch weiteren Handlungsbedarf. Auf der anderen Seite müssen wir uns doch die Frage stellen, was können wir im Land Mecklenburg-Vorpommern hier gemeinsam tun.
Auch da ist meine Verwunderung groß. Wir haben uns damals dazu verständigt. Ich weiß noch, als wir die Anhörung hatten, habe ich gefragt: Wer ist denn eigentlich zuständig für den gesamten Bereich? Da wurde mir gesagt, Frau Dr. Seemann – nachzulesen im Protokoll des Rechtsausschusses. Heute spricht die Justizministerin, ja, sie hat gesagt, für den einen Bereich, für den anderen Bereich wird Frau Dr. Seemann noch mal Stellung nehmen. Aber hier ist doch schon die Frage: Warum haben wir die Zuständigkeit so detailliert aufgeteilt? Ist es gut in Bezug auf die Optimierung des Opferschutzes hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern?
Ich will auch in dem Zusammenhang auf eines hinweisen. Die psychosozialen Beratungsstellen, die Modellprojekte – zu denen wir stehen, das ist auch keine
Frage –, sind zum Beispiel in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten. Das ist ein großes Problem.
Darüber hinaus ist die Frage, wie kriegen wir es hin, dass die durch Frau Dr. Seemann schon seit Jahren und mit großer Qualität aufgebauten Beratungsstellen mit den anderen Beratungsstellen wirklich so zusammenarbeiten, dass ein niederschwelliges Angebot für die Opfer – und das brauchen wir, wir brauchen niederschwellige Angebote für die Opfer, damit die erst mal den Mut fassen, dort hinzugehen und sich selbst beraten zu lassen –, wie kriegen wir diese Koordinierung hin? Die Frage wurde leider, aus meiner Sicht zumindest, nicht beantwortet.
Nicht beantwortet ist auch die Frage, wie wir finanziell das in den nächsten Jahren noch weiter ausbauen können. Ja, ich stimme Ihnen zu, wir brauchen in den Großkreisen mindestens eine Beratungsstelle auf diesem Gebiet mit hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wenn ich mir angucke, wie lange man auf einen Beratungstermin warten muss, dann ist es für die Aufarbeitung für das Opfer und die Beteiligten – Verwandte, Bekannte, die Familie – sehr, sehr schwierig. Wir lassen sie im Grunde genommen allein.
Aber wenn ich mir dann auf der anderen Seite wieder angucke und mir die Haushaltsdebatten anhöre, dann frage ich mich, aus welchen Bereichen wir das finanzieren wollen. Im Justizbereich haben wir so gut wie nichts mehr drin. Bei der Staatssekretärin, sagt sie gerade, auch nicht. Also wenn wir das für hoch wichtig erklären, wenn wir das für uns hoch wichtig erklären, dann sollten wir uns vom Prinzip her auch gemeinsam dafür einsetzen, dass das im Justizbereich oder in einem anderen Bereich auch finanziell wirklich untersetzt wird.
Dann stellt sich für mich die nächste Frage: Wie kommen wir zu den hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir da brauchen? Bilden wir selber aus? Wie kriegen wir die Erwachsenenqualifizierung diesbezüglich hin? Gerade im Opferschutz, in der Psychologie gibt es so viele neue Erkenntnisse im Umgang, dadurch, dass die Opfer aus unterschiedlichen Bereichen kommen und es unterschiedliche Missbräuche gibt und, und, und. Wie kriegen wir diese Qualifikation hin, damit es wirklich eine qualitätsgerechte Opferberatung dann auch gibt?
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, einige Fragen aufzuwerfen. Ich bin fest davon überzeugt – und da spreche ich noch meine Hoffnung aus –, dass wir uns im Rechts- und Europaausschuss zu dem noch vorliegenden Antrag zum Kindesmissbrauch weiter verständigen werden und nicht nur diesbezüglich dann entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, sondern auch für die Zukunft Schlussfolgerungen ziehen, um allgemein unseren, den im Land Mecklenburg-Vorpommern notwendigen Handlungsbedarf dann genau zu definieren und fraktionsübergreifend umsetzen.
Auch wir, die Fraktion DIE LINKE, möchten dem WEISSEN RING, dem Verband, unser Dankeschön aussprechen. Ja, es ist so, wenn sich der WEISSE RING nicht jahrelang durch seine intensive Arbeit immer wieder und immer wieder sowohl auf Landespolitik-, aber auch auf Bundesebene für den Opferschutz starkgemacht hätte, wären wir vielleicht nicht so weit gekommen. Deswegen ist das Engagement solcher Vereine und Verbände aus unserer Sicht auch nicht hoch genug einzuschätzen. Ich hoffe, dass sie uns auf den weiteren Weg weiter begleiten, und wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
viel Freude bei ihrer Arbeit. Freude kann man sicherlich gerade in Bezug auf den Opferschutz nicht sagen, das ist vielleicht ein falscher Ausdruck, aber ich denke, dass wir da gemeinsam weiterkommen sollten in Verbindung mit dem WEISSEN RING. Und ich bin gespannt auf die Debatte dann im Ausschuss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Schutz der Opfer vor Gewalt – sei es vor häuslicher oder sexualisierter Gewalt, vor Menschenhandel, Zwangsprostitution, Stalking oder vor jeder anderen Form von Gewalt – ist ein wesentliches Ziel der SPD und der Landesregierung,
und, ich muss auch sagen, nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern seit Mitte der 90er-Jahre in den verschiedenen Koalitionen, in denen wir tätig waren.
Die Landesregierung, und hier federführend mein Bereich, beschäftigt sich seit Langem intensiv mit dem Thema sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die in dieser Legislatur über das Justizministerium eingeleiteten Maßnahmen sind – und das, glaube ich, war eben auch gut an den Ausführungen der Justizministerin zu erkennen – eine sinnvolle Ergänzung zum Gesamtkonzept.
Sowohl aus den Berichten der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenzen als auch aus den Berichten der Sozialministerin Schwesig vom Runden Tisch wurde immer wieder deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Opferschutz im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr gut dasteht. Das ist ein Ergebnis von uns allen, von den jeweiligen Landesregierungen, aber ich muss auch sagen, von den demokratischen Fraktionen im Parlament, denn – das weiß ich aus meiner eigenen Tätigkeit – ohne die Unterstützung des Parlaments wäre das, was im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt geschaffen worden ist über die Jahre, nicht erreicht worden.
Und ich möchte den Dank, der eben an den WEISSEN RING gegeben wurde, noch erweitern, nämlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Beratungsstellen, die wirklich aufopferungsvoll über die ganzen Jahre ihrer Tätigkeit nachgegangen sind, zum Teil bis zur Erschöpfung.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten noch vor Inkrafttreten des Bundesgewaltschutzgesetzes bereits im Jahre 2001 den ersten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder verabschiedet. Mecklenburg-Vorpommern gehörte auch zu den ersten Bundesländern, die das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert und eine Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung bis zu 14 Tagen geregelt haben.
Mit dem Landesaktionsplan liegt seitdem ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder auf mehreren Ebenen vor. Zu dem Gesamtkonzept gehören unter anderem spezifische Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt wie umfangreiche Präventi