Mit dieser Totschlagargumentation, meine Damen und Herren, lässt sich natürlich alles begründen. Wer Freiheit und Bürgerrechte allerdings ernst nimmt, der kann diesem Gesetzesentwurf mit seinem zum Teil rechtlich fragwürdigen Regelungen nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Für die FDP-Fraktion stehen aber die Stärkung der Freiheit und die Wahrung der Bürgerrechte an erste Stelle.
Kollege Ritter, zu dem Änderungsantrag der LINKEN, so nachvollziehbar er aus Ihrer Sicht ist, Sie kennen unsere Auffassung zu diesem Thema. Ich werde meinen Kollegen der FDP-Fraktion empfehlen, sich bei diesem Änderungsantrag zu enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem langsamen, aber sicher in den Bankrott driftenden Staat müssen immer weniger und immer ältere Polizeibeamte immer mehr Befugnisse und immer mehr technische Hilfsmittel in die Hand bekommen, um die Ordnung und Sicherheit wenigstens notdürftig noch aufrechterhalten zu können. Auf diese Formel könnte man die geplante Änderung des SOG Mecklenburg-Vorpommern bringen.
Technik ist aber kein Ersatz für Personal. Was nützt mir denn die beste Videoüberwachung, wenn man nicht genug Leute hat, die dann vor Ort auch eingreifen können. Für den Bürger ist es wenig tröstlich zu wissen, dass irgendwo in einem weit entfernten Polizeirevier jemand sitzt und zusieht, wie er beraubt und zusammengeschlagen wird, es aber sehr, sehr lange dauert, bis Hilfe eintrifft, weil es angesichts zu weniger Neueintellungen und aufgrund der Überalterung zu hohen Krankenstände kommt und die Einsatzkräfte nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Der Einsatz von Tasern würde eine günstige und altersmäßig ausgewogene Personalstruktur überflüssig machen. Ein Polizeibeamter im Außendienst muss in der Lage sein, mit den meisten Bedrohungen durch körperliche Gewalt notfalls unter Einsatz des Schlag stockes fertigzuwerden, sonst gehört er eben nicht in den Außendienst, sondern hinter den Schreibtisch oder ins Altersheim. Für alles, was so nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen ist, sind die Schusswaffen da. Angeblich seien die Elektroschockgeräte besonders dafür vorgesehen, bei Selbstmordversuchen und Geiselnahmen eingesetzt zu werden.
An was für Selbstmordversuche denkt man denn da? Wenn jemand auf dem Dach steht und springen will – Sie vielleicht, Herr Ritter, demnächst, wenn es wieder einmal nicht klappt mit der Bundestagskandidatur –,
wenn jemand auf dem Dach steht und springen will, dann ist es nicht unbedingt eine gute Idee, ihm einen Stromschlag zu verpassen. Ebenso wenig, wenn sich der Betreffende eine Waffe an den Kopf hält und den Finger am Abzug hat, da ist ein Elektroschock auch nicht sehr hilfreich. Und bei Geiselnahmen kommt es darauf an, die Kriminellen schnell, sicher und mit minimalem Risiko für die Opfer unschädlich zu machen. Dieses Risiko ist umso geringer, je weiter die Distanz ist, aus der heraus die Polizei eingreift, weil bei einer Annäherung immer die Gefahr ansteigt, von den Tätern entdeckt zu werden. Und ein Taser kann nicht über so eine weite Entfernung seine Wirkung entfalten, wie das einem Scharfschützen möglich ist. Da Taser technisch komplexer sind als Schusswaffen oder gar Schlagstöcke, können sie auch eher versagen, was der Sicherheit sowohl der Polizeibeamten als auch der Opfer abträglich ist. Und um eine Schonung der Verbrecher kann es ja wohl nicht gehen.
Dass ausländische Polizeibeamte, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, in Mecklenburg-Vorpommern Amtshandlungen vornehmen sollen, ist absolut abzulehnen. Da könnte man gleich wieder das Besatzungsstatut einführen. Genauso wie der internationale Haftbefehl ist auch diese Maßnahme geeignet, auch noch die letzten Reste deutscher, nationalstaatlicher Souveränität zu beseitigen. Heute polnische Polizisten und morgen wird dann vielleicht Stettin Vorpommern regieren und die Steuererklärung ist auf Polnisch einzureichen. Vielen Dank!
Dass die Polizei schließlich als Schnüffelinstrument eingesetzt werden soll, um personenbezogene Daten über die weltanschaulichen Überzeugungen und politische
Meinungen von Bürgern zu sammeln und zu speichern, zeigt endgültig, wohin die Reise geht. Offensichtlich können einige Leute in der Landesregierung nicht ruhig schlafen, bevor sie nicht jeden Andersdenkenden erfasst und in ihr Überwachungssystem eingegliedert haben. Man muss ja schließlich wissen, wen man im Falle eines Falles morgens um fünf aus dem Bett holt und irgendwo hin transportiert,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das mit dem Transportieren hatten wir doch schon. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
wenn das Regime einmal ins Schlingern geraten sollte. Solche Listen hatte die SED auch, sie kam nur leider nicht mehr dazu, sie abzuarbeiten.
Wer auf den heutigen Listen ganz oben steht, das können wir uns lebhaft vorstellen. Nicht, dass wir uns nicht geschmeichelt fühlen würden, aber dennoch lehnt die NPD-Fraktion diesen Gesetzesentwurf ab.
Stellen Sie genug Polizisten ein, statt irgendwelcher Labertaschen gegen Rechts, die unter der Schirmherrschaft der gegen die NPD geifernden sogenannten Sozialministerin Schwesig Millionen an Steuergeldern fressen, und verschwenden Sie keine Ressourcen mit politischen Austauschereien, dann brauchen Sie diesen Gesetzesentwurf auch nicht. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Andrejewski, in einigen Redewendungen haben Sie die Würde des Hauses nicht beachtet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat mal wieder deutlich gezeigt, dass manchmal sogar das Zuhören sehr schmerzhaft ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Ich zahle aber kein Schmerzensgeld. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Ich möchte darauf inhaltlich nicht weiter eingehen, sondern mich etwas mehr den Ausführungen der Vorredner widmen, insbesondere dem Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Herrn Leonhard.
Herr Leonhard, ich muss sagen, was Sie hier für eine Rolle vorwärts oder Rolle rückwärts hinsichtlich des Tasereinsatzes ausführen, das ist schon sehr beachtlich. Eigentlich wollte ich Sie nicht konfrontieren mit Ihren Ausführungen aus der Ersten Lesung, wo Sie ja sehr deutlich gemacht haben, dass Sie für den Tasereinsatz sind. Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, weil ich dachte, jetzt halten Sie einigermaßen Linie,
Aber dass Sie heute, wo DIE LINKE erneut mit diesem Antrag kommt, plötzlich eine Enthaltung Ihrer Fraktion empfehlen, das kann ich nun gar nicht nachvollziehen, auch vor dem Hintergrund, wenn ich die Liste der Länder vor mir liegen habe, wo der Tasereinsatz erfolgreich praktiziert wird.
In Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Saarland, BadenWürttemberg, Bayern, überall sind Sie mit in der Regierung und dort kommt ein erfolgreicher Einsatz des Tasers sozusagen zur Anwendung. Und welche Pirouetten Sie hier heute inhaltlich drehen,
Ich muss deutlich sagen, das geht natürlich auch in Richtung der LINKEN, dass es Ihnen heute wiederholt nicht gelungen ist, hier durch Ihre Argumentation auf den Weg zu bringen, dass wir uns sozusagen inhaltlich bekehren und Korrekturen vornehmen. Das, das muss ich sagen, fand mit Ihren inhaltlichen Ausführungen in der Ersten Lesung
Insofern kann ich Ihnen versprechen, dass wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf hier heute festhalten werden.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen, Herr Ritter: Sie persönlich haben zwar die Ausführung hier nicht getätigt, aber das hat mich doch im Nachgang sehr ärgerlich gemacht, dass Ihr letzter Vertreter, der Herr Koplin, hier Ausführungen gemacht hat, die Sie eigentlich als Fraktion disqualifiziert haben,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Schauen wir mal in Zukunft. Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Sehr gut kann ich das.)
Frau Borchardt, wenn Sie sich noch gut erinnern können, welchen Vorwurf der Kollege Koplin hier in den Raum gestellt hat, dass er uns vorgeworfen hat, dass eine Politik von Hartz IV uns dazu bringt, den Taser in diesem Lande einzusetzen,