2010 hatte Deutschland einen Anteil an erneuerbaren Energien von 16,5 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern ist mit über 50 Prozent am Energiemix ein Vorreiter. Jawohl, das sollten wir weiter fortsetzen in dieser Frage. Aber die Zahl zeigt auch, wie weit wir in ganz Deutschland noch entfernt sind von der Frage der Umstellung.
Wer also jetzt den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, muss auch erklären, durch welche Stromquellen Energie ersetzt wird.
Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, Herr Professor Methling, darf nicht dazu führen, dass wir Strom von Kernenergie aus anderen Ländern zukaufen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! Das wissen Sie doch selber, dass das nicht stimmt.)
Und zu der Wahrheit gehört auch, wer aus Kernenergie aussteigen will, muss schnell für die Frage des Endlagers sorgen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann macht doch mal was! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, unsere Debatte zeigt doch, wie wichtig eine offene und ehrliche Diskussion über die Nutzung der Kernkraft in Deutschland ist.
Das kann aber auch bedeuten, dass wir in Deutschland und in Europa möglicherweise Einschnitte in der Lebensqualität bereit sein müssen hinzunehmen.
(Hans Kreher, FDP: Genau. Das muss man verantwortlich handhaben. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Katastrophe in Japan könnte zu einer neuen, zu einer verantwortungsvolleren und ehrlicheren Energiepolitik in Deutschland führen.
Das gilt für die Bevölkerung im Umgang mit Energie genauso wie für die Politik. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Ankündigung und Moratorium.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass die heutige Aktuelle Stunde zu einer Wahlkampfschlacht verkommt. Es war leider zu erwarten, dass die Spitzenkandidaten der sogenannten demokratischen Parteien hier auf den Rücken der Opfer eine Schlammschlacht lostreten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zu Recht blicken viele Bürger auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Sorge auf die schlimmen Ereignisse in Japan. Nicht nur, dass das japanische Volk gleich zwei Naturkatastrophen heimgesucht hat, Japan steht inmitten einer atomaren Katastrophe und viele Deutsche haben auch zu Recht Angst vor ähnlichen Störfällen hier in Deutschland.
Nicht umsonst ist beispielsweise das Atomkraftwerk in Krümmel, was direkt an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern 15 Kilometer nur entfernt steht, gegenwärtig abgeschaltet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik verantwortungsvoll und besonnen reagiert. Was hier aber gegenwärtig in Deutschland passiert, ist, dass die sogenannten demokratischen Par
teien des Bundestages, wie gesagt, auf dem Rücken der Opfer in Japan versuchen, Stimmengewinne einzuheimsen, und versuchen, politisches Potenzial herauszuschlagen.
Kernenergie und Atompolitik sind für die meisten auch in Deutschland undurchschaubar. Es ist für viele Deutsche gar nicht überblickbar, welche Folgen Störfälle hier in Deutschland haben könnten. Insofern ist die Wahl der Aktuellen Stunde durch die Atompartei FDP eine Folge dessen, dass diese Partei gegenwärtig mit allen Mitteln versucht, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Es war zu erwarten, dass nach den Ereignissen in Japan auch in Deutschland die Atomdebatte wieder anfängt, wieder Fahrt aufnimmt.
Aber betrachten wir uns doch mal auf der einen Seite die schwarz-gelbe Bundesregierung, die durch ihren offensichtlichen lobbyistengeführten Politikansatz mit Setzen auf Atompolitik gegenwärtig ihr Desaster erlebt. Und betrachten wir auch einmal die rot-grüne ehemalige Bundesregierung, die doch im gleichen Maße dem Treiben der Energiekonzerne nicht im Geringsten etwas Wirksames entgegengesetzt hat. Und all diese vier Parteien versuchen jetzt, sich als die Heilsbringerpartei hier in Stellung zu bringen, die schon immer gegen Atompolitik oder Atomenergie gewesen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen Sie jetzt Wahlkampf, oder was? Machen Sie jetzt Wahlkampf, oder was?)
Und von den LINKEN brauchen wir gar nicht zu reden. Die Vorgängerpartei der LINKEN, die SED, hat 40 Jahre umweltfeindliche Politik zu verantworten.
Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Damen und Herren auf einmal auf den Pfad der Tugend gekommen sind?! Eine Energiepolitik hier in Deutschland, die zukunftsorientiert sein muss, kann erst erfolgen, wenn die Politik wieder in der Lage ist, gestaltend zu wirken.
Wie sieht es denn gegenwärtig in der Bundesrepublik aus? Die Handlungshoheit liegt nicht mehr bei der Politik, sondern bei den Energiekonzernen. So ist die Realität. Die vergangenen Bundesregierungen haben den Energiemarkt dermaßen liberalisiert, dass die verschiedenen Verflechtungen selbst für Fachleute und für uns Bürger erst gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und vor allem auch in die Energiepolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien im Besonderen einen Tiefstand erreicht hat.
Die NPD hat schon immer gefordert, dass die Politik die Souveränität des Handelns braucht. Eine Energiewende kann erst eintreten, wenn die Politik wieder diese Souveränität erreicht und erlangt hat, sich zurückgeholt hat. Erst wenn die Politik wieder in der Lage ist zu bestimmen, was in unserem Land geschieht, dann kann die Politik auch wieder handeln.
Auch Mecklenburg-Vorpommern ist der Atomenergie, ist den Gefahren der Atomenergie ausgesetzt. Ich sagte schon, Krümmel liegt nur 15 Kilometer von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern entfernt. Wir haben das unendliche Zwischenlager in Lubmin. Vielleicht führen die Ereignisse in Japan dazu, dass die schwarz
gelbe Bundesregierung von ihren Plänen, da gegebenenfalls ein Dauerlager einzurichten, wieder abrückt. Und wir haben ebenfalls in der Nähe unserer Landesgrenze das sogenannte Zwischenlager in Gorleben. Das sind die Gefahren, denen auch wir in Mecklenburg und in Pommern ausgesetzt sind.
Herr Abgeordneter Köster, ich habe bereits mehrfach auch Sie darauf hingewiesen, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern befinden.
(Der Abgeordnete Stefan Köster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie offensichtlich nicht bereit waren, meinen Hinweis hier zu akzeptieren.