Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann auch immer das Thema Bodenpolitik in diesem Hohen Haus aufgerufen wird, wird ein Dissens dargestellt.
Es zeigt sich immer wieder, dass wir sehr unterschiedliche Auffassungen haben, bei jedem Thema, was von der Bodenvergabe betroffen ist. Das ist auch heute so und deshalb sind auch immer wieder Emotionen im Spiel dabei, was ist gerecht, was ist ungerecht, wo werden
neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es gibt immer Sieger und Verlierer dabei und manchmal sind wir alle, das Volk, mit solchen Entscheidungen auch Verlierer,
Und trotzdem, meine Damen und Herren, die SPD hat ihren Standpunkt nun alle Jahre konsequent fortgetragen und auch umgesetzt. Wir haben einen Minister, der zwölf Jahre im Amt ist, der hat diesen Weg nie verlassen, sondern konsequent ist er ihn gegangen,
auch mit unserer Rückendeckung als Fraktion, mit Mehrheiten dieses Hohen Hauses, nicht immer einstimmig, aber es ist getragen worden, diese Politik.
Und deshalb, meine Damen und Herren von der LINKEN, frage ich mich, warum wir gerade heute wieder diesen Antrag diskutieren.
Wir haben diesen Themenkomplex bereits in der Novembersitzung 2010 unseres Landtages ausführlich debattiert, die Positionen dazu dargestellt. Ihr heutiger Antrag enthält eigentlich keinen einzigen neuen Aspekt, außer dass die Zeit fortgelaufen ist und Entscheidungen getroffen wurden.
Zu dem Teil Ihres Antrages, in dem der Landtag feststellen soll, nur so viel: Unter 1. formulieren Sie eine Position, die unter den demokratischen Fraktionen einen breiten Konsens findet.
Dabei hat sich dieser Landtag schon mehrmals erklärt. Wozu also? Zu den ideologisch geprägten Aussagen in den Punkten 2 und 3 hat Minister Backhaus schon eindeutig Stellung bezogen.
Und ich meine, das haben auch alle heute gut verstehen können, wo wir uns da befinden und was er tut. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die konkreten Forderungen im zweiten Teil Ihres Antrages finden hingegen unsere volle Unterstützung inhaltlich. Ich habe es ausgedrückt, Geld zum Fenster rauswerfen an so einer Stelle, was wir woanders bei Projekten, bei ganz wichtigen Vorhaben brauchen, das findet nicht unsere Unterstützung.
Nun, das passiert alles schon, das ist seit Langem konkretes Regierungshandeln. Sie wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit diesen Forderungen schon mehrmals im Bundesrat aktiv geworden ist, zuletzt am 21.01. mit folgendem Antrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb, und zwar Hilfsanträgen für den Fall der jeweiligen Nicht
zustimmung. Ich zitiere: „Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzbeschlusses zu verlangen.“
Der Hilfsantrag 1 hatte zum Inhalt, dass der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll, um das Gesetz dahin gehend zu ergänzen, dass sich Erwerber bereit erklären müssen, bestehende langfristige Pachtverträge für weitere zwölf Jahre zu verlängern. Der Hilfsantrag 2 hatte zum Inhalt, dass der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll, um das Gesetz dahin gehend zu ändern, den Bemessungszeitraum für den begünstigten Erwerb auf den 1. Januar 2007 festzusetzen.
Meine Damen und Herren, keiner dieser Anträge hat im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates eine Mehrheit gefunden. Bei der Abstimmung, hören Sie gut zu, fehlten auch die Stimmen der Länder, in denen DIE LINKE mitregiert. Das ist bedauerlich.
Meine Damen und Herren, es ist ein langer Weg und es gibt immer noch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf die Umsetzung des Gesetzes. Gestern war Finanzministerkonferenz und unsere Ministerin vertritt natürlich die Position, die unser Landwirtschaftsminister vorbereitet hat, auch auf dieser Strecke. Und deshalb meine ich, dass es ein langer Weg ist und dass wir festgesteckt haben, schon lange festgesteckt haben, was wir möchten. Der Weg wird gegangen, deswegen brauchen wir diesen Antrag nicht und wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben von der CDU hier gehört haben, ist natürlich an Heuchelei gar nicht mehr zu überbieten. Hier an dieser Stelle hat auch schon mal ein CDU-Abgeordneter etwas deutlichere Worte gefunden, beim letzten Mal zu diesem Thema, und zwar Henning von Storch hat da ganz klar und eindeutig weitestgehend NPD-Position bekleidet.
Und das, was wir heute dazu gehört haben, war so ein bisschen windelweich, also das, was Sie hier losgelassen haben, Herr Timm, das war gut gemeint, aber bringt es nicht auf den Punkt. Denn es ist schon heuchlerisch, sehr, sehr heuchlerisch, wenn Sie sich hier hinstellen …
Herr Abgeordneter, ich bitte doch auch, mit diesen unparlamentarischen Worten etwas achtsamer umzugehen.
Es ist mehr als, ja, hinterlistig, was Sie hier abgeliefert haben insofern, als dass nämlich genau der Bundeskanzler Helmut Kohl sich vor die Presse begeben hat
und behauptet hat, diese Reformen und Enteignungen können aus dem Grund nicht aus dem Vertrag herausgenommen werden, 2-plus-4, weil das eine Bedingung gewesen sei, die damals von den Sowjets dort hineindiktiert worden sei.
Ich darf zitieren aus Aussagen, die im Rahmen des juristischen Überprüfungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht hier auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen waren. Ich zitiere: „Wer aus dem Bundesministerium im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht die Wahrheit zu dieser Frage gesagt hat, nämlich, dass es, wie von Gorbatschow, Günter Krause und vielen anderen auch bestätigt, so eine Bedingung niemals gegeben hat, ist von Helmut Kohl politisch unter Druck gesetzt worden und auch kaltgestellt worden.“
Und das, was Sie hier jetzt als Unrecht uns mitgeteilt haben von der CDU, ist genau das Ergebnis, nämlich der Politik der CDU. Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Unrecht gegen die Vertriebenen hier exekutiert und Fortbestand erlangt hat,
(Angelika Peters, SPD: Ihre ideologischen Vorfahren haben dafür gesorgt, dass wir heute überhaupt darüber reden müssen.)
(Angelika Peters, SPD: Wir bräuchten nicht mehr darüber zu reden, wenn Sie nicht dafür gesorgt hätten.)