(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben ja immer noch das Wort!)
(allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Harry Glawe, CDU: Schwätzer!)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir sind keine roten Faschisten. – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Abtreten! Abtreten! – Regine Lück, DIE LINKE: Geschäftsordnung!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Raus! Raus! Raus mit ihm! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Raus! Raus!)
Meine Damen und Herren, ich habe die Sitzung unterbrochen, weil der Abgeordnete Pastörs von mir entsprechend Paragraf 99 der Geschäftsordnung aus dem Plenarsaal verwiesen wurde. Ich denke …
Wir werden nach der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte eine Ältestenratssitzung zu diesem Verhalten machen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine sofortige Ältestenratssitzung. Die NPD-Fraktion hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Ich unterbreche dann jetzt die Landtagssitzung für 20 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Wir fahren jetzt fort im Tagesordnungspunkt 30 und das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kündige an, wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen.
Wir haben diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir dringenden Handlungsbedarf des Parlamentes sehen, weil wir uns in der Tat, so, wie das von Herrn Minister Backhaus, auch von Frau Schildt beschrieben wurde, zwischen der Behandlung im Bundestag als auch der Behandlung im Bundesrat befinden. Frau Schildt hat uns hier das Verfahren vorgestellt und hat auch mitgeteilt, dass ein Antrag gestellt wurde für den Anruf eines Vermittlungsausschusses, damit dieses Gesetz, das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz, durch den Bundesrat gestoppt wird. Minister Backhaus und unser Sprecher, mein Stellvertreter Professor Tack, haben beide ausführlich argumentiert, warum es notwendig ist, genau dieses Gesetz zu stoppen.
Ich will ganz bewusst angesichts des Eklats, den der Fraktionsvorsitzende der NPD hier veranlasst hat, nicht auf die historischen Bezüge eingehen, sondern will ausdrücklich auf unseren Antrag hier eingehen. Und sowohl die inhaltlichen Gründe, die von Herrn Tack und auch von Herrn Minister Backhaus vorgetragen wurden, die sich ja gar nicht widersprechen, sondern in sich stimmig sind, haben uns veranlasst, genau diesen Antrag zu stellen.
Es geht nicht um Legalisierung von Verbrechen und wie Sie wissen, habe ich mich von diesen Verbrechen, auch meine Fraktion, meine Partei, eindeutig distanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Das ist doch Heuchelei! Ihre Partei sucht doch wieder Wege nach dem Kommunismus. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir wollen dieses Gesetz stoppen, weil wir der Überzeugung sind, dass es nicht darum gehen kann, dass unterschieden wird zwischen wirtschaftenden und nicht wirtschaftenden Landwirten beziehungsweise Bodeneigentümern, denn die nicht wirtschaften, sind ja keine Landwirte. Das ist der erste für mich wesentliche Unterschied.
Der zweite und wichtige Grund ist, dass wir den wirtschaftenden Landwirten und Landwirtinnen nicht den Boden als Produktionsgrundlage entziehen wollen und die Gefahr besteht, dass über dieses eben erwähnte Gesetz tatsächlich dann sie nicht mehr in der Lage sind, die überhöhten Preise, von denen wir ja in der Vergangenheit und auch heute wieder gehört haben, aufzubringen, wenn denn den nicht wirtschaftenden Alteigentümern dieses Entgegenkommen entgegengebracht wird, von dem heute hier gesprochen wurde. Herr Backhaus nannte ja Zahlen von 160.000 Euro pro Fall. Und das, glaube ich, kann so nicht gehen. Damit besteht die Gefahr, dass der landwirtschaftlich zu bewirtschaftende Boden tatsächlich zu einem Spekulationsobjekt wird, und das wollen wir verhindern. Das ist unser Ziel, das ist Ziel unseres Antrages und darüber hinaus wollen wir
natürlich auch die Rückwirkung für diese nicht wirtschaftenden, nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer verhindern.
Damit wird sehr deutlich, dass man natürlich diesen Antrag nutzen kann, um Geschichte zu diskutieren und auch ideologische Vorwürfe, so, wie das die FDP getan hat, hier auf den Tisch zu packen. Aber wir haben diesen Antrag eingebracht, um die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und der selbst wirtschaftenden Bauern hier in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen.
Und deswegen beantragen wir, Frau Präsidentin, getrennte Abstimmung der Punkte I und II und zu dem Punkt II beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Für den Gesamtantrag, oder was?)
Nein, für den Punkt II. Also darf ich noch mal wiederholen: Getrennte Abstimmung zu Punkt I und Punkt II, für Punkt II namentliche Abstimmung.