der über eine Beratung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Amtsbereiche rings um die Universitäts- und Hansestadt Greifswald informiert.
Dort heißt es in der „Ostsee-Zeitung“: „Bürgermeister auf den Barrikaden“. Und nur ein paar kurze Stichpunkte aus diesem Artikel zur Einleitung.
Da heißt es, ich zitiere: „Die Situation ist offenbar ernster als in Schwerin angenommen: Im Innenministerium werde eingeschätzt, dass die allermeisten Gemeinden in Vorpommern finanziell noch im grünen Bereich seien, schilderte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier … Die über 20 Bürgermeister indes zeichneten ein anderes Bild …“
Dann heißt es weiter: „Dem Land sei es nicht gelungen, ein FAG mit Blick auf die Gemeinden aufzustellen, kritisierte der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters.“
Dann heißt es weiter: „Für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen plädierte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow.“
„Es müsse wieder eine Mindestgarantie dafür geben, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben finanzieren können.“
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, wenn man dann vor seinen eigenen Leuten redet, dann sieht das immer anders aus.)
„Der Vertreter des Städte- und Gemeindetages, Deiters, appellierte an die Bürgermeister, dem Land geeint gegenüber zu treten und mit einer Stimme zu sprechen. ‚Ziel‘, so Deiters, ‚muss eine FAG-Novelle sein!‘“
So weit die Zitate aus der Berichterstattung in diesem Forum. Und ich kann Ihnen sagen, das war für uns alle keine Spaßveranstaltung.
Herr Liskow hat recht und ich hoffe, dass Herr Liskow bald seinen Worten Taten folgen lässt, denn, ich glaube, schon im letzten Landtagswahlkampf hat die CDU versprochen, eine Verbundquote von 28 Prozent wieder einzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir neben der umfangreichen schriftlichen Antragsbegründung vier Anmerkungen zu unserem Antrag:
Erstens. Mit dem vorliegenden Antrag will die Fraktion DIE LINKE die notwendige und öffentlich geforderte FAG-Debatte ermöglichen. Der Landtag verdeutlicht hiermit der Landesregierung, mit Anpassungen an die neuen Kreisstrukturen ist es bei Weitem nicht getan. Der Referentenentwurf des Innenministeriums entspricht nicht den kommunalen Erwartungen an eine FAG-Novelle für 2012. Mit diesem FAG-Entwurf würden sich Landesregierung und Landtag der politischen Verantwortung entziehen, heißt es aus den kommunalen Landesverbänden. Dieser Landtag aber will – ich gehe davon aus – politische Verantwortung übernehmen und die Fraktionen wollen vor den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Kommunen politisch Farbe bekennen, wo die Reise hingehen soll.
Zweitens. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, den mahnenden Finger immer auch in Richtung Bundesebene zu erheben,
unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Einfärbung. Aber in unserem zweistufigen Staatsaufbau, in dem die Kommunen als Teil der Länder behandelt werden, trifft eben die Länder die Hauptverantwortung für eine aufgabenangemessene kommunale Finanzausstattung. Dass wir aber die Einbindung der Bundesebene ernst meinen,
haben wir gestern bewiesen mit unserem Antrag zur Einführung des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz, den Sie auch abgelehnt haben.
(Torsten Renz, CDU: Können Sie das bitte mal ein bisschen mehr definieren, was aufgabengerecht ist aus Ihrer Sicht?)
dieses Ziel ist auch praktisch unmöglich, lieber Kollege. Auch dem bekannten Klagelied der Kommunen über ihre Finanzausstattung wird letztlich in keiner Strophe eine praktikable Ideallösung zu entnehmen sein. Aber, und auch darauf zielt unser Antrag, Herr Ministerpräsident, wer einen ausgeglichenen Landeshaushalt anstrebt und über eine Verschuldungsbegrenzung nachdenkt, der muss im Vorfeld gesetzlich ausschließen, dass zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze der kommunale Finanzausgleich als Dispositionsmaß herangezogen werden könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das FAG-Modell, Gleichmäßigkeitsgrundsatz mit Aufgabenanpassungsklausel, wie es lediglich in Sachsen und in MecklenburgVorpommern praktiziert wird, muss keinesfalls der Weisheit letzter Schluss sein. Die bundesdeutsche Bandbreite reicht vom sogenannten Verbundquotenmodell bis zum sogenannten Bedarfsmodell, vergleichbar mit dem uns bekannten Zwei-Quellen-Modell.
Es sollte doch möglich sein, hieraus und aus den vorhandenen Mischmodellen eine auf die Bedingungen unseres Bundeslandes zugeschnittene Lösung zu finden, wenn wir für eine solche Diskussion gemeinsam bereit wären.
Der ist da, der ist immer da. Wenn es darum geht, die Kommunen zu verteidigen, ist der Innenminister immer da. Das ist in Ordnung so.