Und, Herr Minister, auch die von Ihnen erwähnte Konzeption zur beruflichen und sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten, die auch festschreibt, wie wir mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund umgehen wollen in diesem Land, auch diese Konzeption wartet schon lange auf ihre Fortschreibung und ist längst überfällig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Auflistung noch fortsetzen, aber ich denke, schon diese Aufzählung von Terminverstößen allein für das Sozialministerium und für die Sozialministerin macht deutlich, welche offensichtlichen Probleme die Ministerin mit einer sachgerechten Arbeit und Erfüllung ihrer gesetzlichen und sonstigen Verpflichtungen hat. Offensichtlich ist es doch wichtiger, wöchentlich im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF zu sitzen und Frau von der Leyen zu geißeln, als hier im Land ordentlich die Arbeit zu erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kinder- und Jugendprogramm des Landes aus dem Jahr 2006 hat erstmals für das Land in konzentrierter Form die kinder- und jugendpolitischen Grundpositionen der Landesregierung formuliert. Mit dem Kinder- und Jugendprogramm des Landes, mit dem KiföG und mit anderen Initiativen haben wir damals gemeinsam in der rot-roten Koalition wesentliche Voraussetzungen für ein kinder- und familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern ge schaffen.
Dass mit wohlfeilen Reden allein sich die Situation nicht ändern kann, das merken wir seit vielen Jahren hier in diesem Land, und dieser Zustand muss sich endlich ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgehend von einer Situationsanalyse im Kinder- und Jugendprogramm wurden die Ziele und Aufgaben der Landespolitik beschrieben und festgelegt und die Handlungsfelder abgesteckt. Im Mittelpunkt stand dabei der Querschnittsgedanke dieser Aufgabe. Ziel war es, die Lebensverhältnisse und die Perspektiven für Kinder und Jugendliche im Land zu verbessern und dies mit einem Maßnahmenkatalog zu untersetzen.
Und schon im Mai 2006 hatten wir übrigens formuliert, die damals Beteiligten werden sich erinnern, das KiföG zu novellieren und weiter auszugestalten. Sie haben es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Anhörungen
Und ich sage Ihnen, jedes Jahr, das ohne grundlegende Verbesserungen in den Kitas weiter ins Land zieht, ist ein verlorenes Jahr für die Kinder und für das Personal und damit für unser Land.
Und in Anbetracht, liebe Kolleginnen und Kollegen, der komfortablen Haushaltssituation des Landes sind Sie die Novellierung des KiföG nur zögerlich angegangen und vertrösten die Öffentlichkeit auf die Zeit nach den Landtagswahlen. 40 Millionen Euro, so hört man, wollen Sie dann einsetzen. Mit oder ohne Schuldenbremse? Man weiß es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es Ihnen allerdings tatsächlich ernst wäre mit der Zukunft unserer Kinder, dann hätten Sie diese 40 Millionen Euro schon bei der Novelle im letzten Jahr eingesetzt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dieses Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel, werte Frau Sozialministerin, dieses Spiel ist durchschaubar und Sie tragen es auf dem Rücken der Kinder, der Eltern, der Erzieher und der Kommunen unseres Landes aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat im November des letzten Jahres das Ministerium aufgefordert, den Sozialausschuss über den restlichen Gesetzgebungsplan bis zum Ende der Legislaturperiode zu informieren. Dieser Plan sah im Dezember des letzten Jahres außer dem Landeskrankenhausgesetz, welches sich seit dem 1. Dezember 2010 im Verfahren befindet, noch acht weitere Gesetze vor, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollten.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es auf wundersame Weise in der vorigen Woche nur noch zwei Gesetze, die den Landtag bis zum April erreichen sollen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sowie, ich sage das mal verkürzt, das Gesundheitsrechtsänderungsgesetz in Verbindung mit dem Aufgabenzuordnungsgesetz. Die anderen sechs Gesetze wurden einfach in die nächste Legislatur verschoben, weil Frau Ministerin offensichtlich keine Zeit mehr hat, hier im Land ihren Aufgaben nachzukommen.
Und ich kann nur hoffen, dass es dabei nicht schon wieder aus heutiger Sicht zu Fristverstößen kommt.
Und, lieber Herr Müller, wie viele Gesetze aus anderen Ressorts noch eingebracht werden, an denen das
Sozialministerium und damit auch der Sozialausschuss erfahrungsgemäß beteiligt sind, das vermochte das Ministerium nicht einmal mitzuteilen. Tolle Leistung, kann ich da nur sagen.
Vielleicht können Sie, Frau Ministerin, aber das Hohe Haus hier – das war mein Wunsch, den ich mir notiert hatte – heute darüber in Kenntnis setzen, welche Unterrichtungen beziehungsweise Berichte wir noch bis zum Sommer erwarten können. Nun, diese Erwartungshaltung
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich weiß nicht, wo Sie sind. Ich weiß aber, Sie werden Ihre Initiativen für familienfreundliche Unternehmen und den Familienkonvent, für die Lokalen Bündnisse für Familien und die zweifelhaften Fortschritte beim KiföG sowie Ihren Kampf bei den Hartz-IV-Verhandlungen als Erfolg auf der ganzen Linie und im Zweifel auch als Bestandteil Ihres Kinder- und Jugendprogramms vortragen. Leider blenden Sie in der Auseinandersetzung um Hartz IV die Mitverantwortung der SPD für fünf Jahre grundgesetzwidrige Regelsätze und für die Zunahme der Armut in diesem Zeitraum, insbesondere der Kinderarmut auch in unserem Bundesland, völlig aus. Und außerdem ersetzen Ihre teilweise zweifelhaften Maßnahmen in keiner Weise ein Konzept, mit denen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land tatsächlich lohnenswerte Perspektiven aufgezeigt bekommen.
Ich kann Sie also nur auffordern, sehr geehrte Frau Sozialministerin: Lassen Sie das Schönreden, kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung hier im Land nach! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4071. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4071 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen, Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten!, Drucksache 5/4073. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4113 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen, Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten! – Drucksache 5/4073 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was könnte man jetzt über diesen Tagesordnungspunkt schreiben? Von der einen Katastrophe in die andere.