Dieser politisch verordnete Bürokratismus schreckt gerade junge Mediziner vor einer Praxisübernahme ab.
(Unruhe bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen!)
Damit löst sich jedoch keineswegs der Missstand der drohenden medizinischen Unterversorgung. Auch in Mecklenburg und Vorpommern gibt es Regionen, in denen der Ärztemangel gravierend ist oder sich zumindest schon abzuzeichnen beginnt. Die Bedarfsplanung müsse in Zukunft flexibler und kleinräumiger werden, um den Unterschieden auf lokaler Ebene gerecht zu werden und die demografische Entwicklung besser zu berücksichtigen. Das ist das Ergebnis der 83. Gesundheitsministerkonferenz in Hannover. So kann es in Planungsbereichen, die als nicht unterversorgt gelten, zusätzlichen lokalen Handlungsbedarf geben.
Aus diesem Grunde wollten wir mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, um welche Gebiete es sich handelt, wie sich der lokale Handlungsbedarf konkret äußert und welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden und werden. Dem Ministerium für Soziales und Gesundheit, so die Antwort, liegen dazu keine Angaben vor. Die Feststellung, ob in einem nicht unterversorgten Planungsbereich zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht, obliege dem Landesausschuss der Ärzte und der Krankenkassen. So sehen die Arbeit und das Handeln der Landesregierung also aus.
aus welcher der Stand der ärztlichen Versorgung, gegliedert nach Städten und Gemeinden mit bestimmten Einwohnerzahlen, die wir in der Anfrage angegeben haben, innerhalb der gängigen Planungsbereiche hervorgeht. Nein, eine solche Statistik führe die Vereinigung nicht.
Unseres Erachtens ist die Landesregierung sowohl mit der Überalterung in unserer Heimat als auch mit dem grassierenden Ärztemangel im ländlichen Raum total überfordert. Insofern sind die Antworten des Ministeriums für Soziales und Gesundheit auf Anfragen unsererseits nur ein weiterer Beleg für dessen Konzeptionslosigkeit.
Die Voraussetzungen, um in einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge die entsprechenden zielführenden Maßnahmen zu ergreifen, sind nicht die besten, wenn der Landesregierung zur ärztlichen Versorgung im kleinteiligen Raum nicht einmal Statistiken vorliegen. Dies ist ja auch nicht weiter verwunderlich, da die politische Klasse für die Entwicklung der Einwohnerstruktur die Hauptverantwortung trägt. Eine generationengerechte Politik sucht man vergeblich, von einer ganzheitlichen und zukunftsfähigen Gesundheitspolitik ganz zu schweigen.
Die Politik in Mecklenburg-Vorpommern ist von der Reaktion auf Ereignisse geprägt. Ein Agieren zum Wohle der Mecklenburger und Pommern findet schlichtweg nicht statt. Dies trifft auch auf die ärztliche Bedarfsplanung in Mecklenburg-Vorpommern zu.
Man bekommt den Eindruck, dass der Ärztemangel wie aus heiterem Himmel über die Landesregierung hereingebrochen ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Köster, da waren Sie noch in den Windeln, da haben wir schon drüber geredet.)
Und noch eine Bitte an die Medien im Land: Hier sitzt ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der ist noch gänzlich unbekannt. Machen Sie ihn doch bitte bekannt!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Hauptsache ist doch, dass Sie mich kennen und fürchten, Herr Köster.)
Der ist in dieser Woche so leise und fühlt sich wahrscheinlich von seiner Unbekanntheit absolut getroffen: Herr Dr. Nieszery, der unbekannte Fraktionsvorsitzende der SPD. Bitte schön!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Macht nichts. Kein Problem.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns bereits sehr ausführlich im Hohen Haus mit dem Thema Ärztemangel befasst haben sowie hierüber hinlänglich diskutiert und uns ausgetauscht haben,
möchte ich gleichwohl zu dem uns vorliegenden populistischen Klamaukantrag von Ihnen an der Fensterfront einen kurzen Kommentar abgeben
Unser demokratisches System mit seiner Gewaltenteilung sowie dem aktiven Wechselspiel zwischen Regierung und demokratischer Opposition ermöglicht es uns, die Probleme des Landes und seiner Bürger aktiv anzugehen,
frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen und eine Lösung im Dialog und intensiven Meinungsaustausch mit allen beteiligten Akteuren zu entwickeln und anschließend umzusetzen.