Wer für sich in Anspruch nimmt, Energieland 2020 zu entwickeln, wer für sich in Anspruch nimmt, die erneuerbaren Energien in der Art und Weise positiv nach vorne zu bringen, der kann doch nicht allen Ernstes sich hier hinstellen und sagen: Uns fehlt es aber womöglich an geeignetem Fachpersonal, um so eine Behörde begleiten zu können. Das ist ein Armutszeugnis.
Wenn ich mir dann die Risiken anschaue, die Risiken im Kostenbereich, die der Minister angesprochen hat, es sind einmal die unmittelbaren Kosten in einer eigenen Behörde und es sind womöglich Risiken im Prozesskostenbereich, dann habe ich immer Risiken und Chancen abzuwägen. Das, was an Risiken hier genannt worden ist, ist für mich als Argument, ist für uns als Argument nicht so stark, dass wir sagen können, wir wollen die Chancen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer dezentralen Energiewirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern damit nicht ausbauen.
Und die Probleme, die im Augenblick unsere dezentralen Energieversorger hier haben, hat der Minister ja auch beschrieben. Oder war es der Kollege Waldmüller? Das weiß ich nicht mehr genau. Wenn ein Unternehmen ein Problem hat, sagt es das dem Land und das Land sagt es der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur antwortet wieder dem Land und das Land antwortet dann wieder dem Betreiber. Das heißt, wenn wir eine Landesnetzagentur hätten, müsste sich theoretisch auch der Weg der Kommunikation verschlanken und verbessern an der Stelle.
Und dann kommen wir zum spannendsten aller Themen, das ist der Ausbau der Netze und der dafür notwendigen Netzentgelte und Kosten. Wir sind alle der Meinung, dass wir im Augenblick vor einer Riesenherausforderung stehen, dass die Netze – vor allem die Verteilernetze – ausgebaut werden müssen. Im Augenblick haben wir nur die Situation, dass diejenigen, die Verteilernetze ausbauen, die Stadtwerke, diese Verteilernetze nicht kostendeckend ausbauen können. Und das geht zulasten der Unternehmen.
Es ist für uns aber ein relativ massiver Widerspruch zu den Ansprüchen, die wir haben. Das einzige Argument, und das nehme ich jetzt einfach auf, was der Minister angegeben hat, ist doch, dass er in einem permanenten Prüfverfahren ist.
Ich nehme das einfach auch als gegeben entgegen. Das heißt, wenn ich sage: Ich habe es permanent überprüft, dann darf die letzte Überprüfung eigentlich zumindest nicht länger her sein als ein Jahr, damit ich diese Aussage hier treffen kann.
(Udo Pastörs, NPD: Und dann sind Sie wieder nicht da, wenn drüber gesprochen wird, wie im letzten Jahr.)
Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4054 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4054. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4054 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ärztemangel wirksam bekämpfen – Gesundheitsversorgung des Landes nachhaltig sichern, Drucksache 5/4062.
Antrag der Fraktion der NPD: Ärztemangel wirksam bekämpfen – Gesundheitsversorgung des Landes nachhaltig sichern – Drucksache 5/4062 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Antrag hat das Ziel – das werden auch die Vertreter der selbsternannten Demokraten erkannt und hoffentlich auch verstanden haben –, dem bestehenden Ärztemangel zu begegnen und medizinischer Unterversorgung schon heute vorzubeugen. Welcher gesetzlich Krankenversicherte kennt die langen Wartezeiten bei Fachärzten nicht? Ob Kardiologe, Augen- oder gar Zahnarzt, die Wartezeiten können unter Umständen Monate betragen. Aus eigenem Erleben ist mir bekannt, dass Wartezeiten von mehreren Monaten die Regel sind.
Durch viele Kleine Anfragen und Anträge hier im Landtag trägt die NPD-Fraktion dafür Sorge, dass sowohl die Landesregierung als auch der Landtag sich mit dem schleichenden Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen müssen. Insbesondere in der Fläche ist ein akuter Notstand in einigen medizinischen Fachbereichen deutlich wahrnehmbar.
Doch die Landesregierung ignoriert dieses Problem, was die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der NPD zeigen. So wurde aus den Antworten der Landesregierung unter anderem deutlich, dass Aktivitäten zu einer Gewährleistung der flächendeckenden medizinischen Versorgung nicht bekannt seien, Untersuchungen zu Wartezeiten im ambulanten Bereich nicht erhoben worden wären und eine Abwanderung von praktizierenden Ärzten sei natürlich nicht gegeben. Insgesamt wäre die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung nach Maßgabe der sozialrechtlichen Vorgaben bedarfsgerecht. So lautete der Tenor aus dem sozialdemokratisch geführten Ministerium für Soziales und Gesundheit.
Trotz alledem kommt die amtierende Sozialministerin Manuela Schwesig, SPD, nicht umhin, öffentlich einzuräumen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die, Zitat: „bisherige Bedarfsplanung nicht mehr ausreiche“, Zitatende. Tatsache ist, dass in Greifwald, in Ostvorpommern
und in Uecker-Randow von den noch 155 niedergelassenen Hausärzten bis 2020 – also innerhalb der nächsten neun Jahre – etwa jeder dritte in Rente geht.
Die Ursachen für den Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern sind vielschichtig. Ein Grund ist vor allem, dass die Landespolitik die letzten 20 Jahre verschlafen und Warnungen missachtet hat. Stattdessen gab es gar Überlegungen, osteuropäische Ärzte nach MecklenburgVorpommern zu locken.
Dass selbst der Gesundheitsökonom Eckhard Nagel in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ feststellte, dass ein Medizinstudium den deutschen Steuerzahler mehr als 200.000 Euro koste, und rhetorisch die Frage stellte: „Und dann sollen wir unsere eigenen Ärzte durch schlechter ausgebildete Ärzte aus dem Osten ersetzen?“,
Natürlich interessiert diese Schlafmützen auch nicht die Tatsache, dass diese Ärzte dann in ihren Heimatländern fehlen würden.
was zusätzlich auch als Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen anerkannt werden muss. Der Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung liegt nur formal in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und der Zahnärztekammern. Denn denen gegenüber ist die Regierung dieses Landes in der Pflicht, nach regional zugeschnittenen Lösungsmöglichkeiten zu suchen und – dies ist besonders wichtig – vor allem endlich auch politische Verantwortung zu übernehmen. Die Landespolitik ist unter anderem aufgefordert, eine Strategie für die Anwerbung von deutschen Medizinabsolventen zu entwickeln.
Wir fordern, dass die Landesregierung endlich einen Aktionsplan gegen Ärztemangel dem Landtag vorlegt, ehe – und ich betone, ehe – sich die hausärztliche und fachärztliche Versorgungslage weiter verschlechtert und die Bürger im Land vor einem weiteren Scherbenhaufen einer verantwortungslosen Politik stehen.
Bereits ab dem Jahr 2013 droht dem Landkreis Demmin, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ein akuter Mangel an Ärzten. Zahlreiche in Demmin niedergelassene Ärzte gehen dann nämlich in den Ruhestand, ohne dass Jungmediziner die dadurch entstandene Lücke schließen werden. Auf andere Entwicklungen habe ich bereits hingewiesen.
Die Verantwortlichen in der Landesregierung und in den sich demokratisch nennenden Parteien verharmlosen hingegen diese Entwicklung. So gab die Gesundheitsministerin gestern an dieser Stelle zum Besten, dass ja mittlerweile Lehrstühle für Allgemeinmedizin eingerichtet
seien, Werbeaktionen bei Studenten liefen, die Kassenärztliche Vereinigung finanzielle Anreize anbiete und eine Honorarangleichung in Deutschland erfolgt sei, wobei dies für Zahnärzte beispielsweise erst in den kommenden Jahren erfolgen soll, nicht zu vergessen, dass die Länder mehr Mitspracherechte verlangen. Doch all diese Maßnahmen werden nur marginal etwas bewirken, denn die Hauptprobleme im ärztlichen Beruf werden weiterhin nicht angepackt.
Ein Hauptproblem, das auch dazu führt, dass viele Mediziner von einer Praxistätigkeit Abstand nehmen, ist der bürokratische Aufwand, mit dem die Ärzte seit Jahren zunehmend belastet werden. Und ein Ende dieses Bürokratiewahnsinns ist nicht in Sicht. Vielmehr schiebt die Politik die Verantwortung in unzähligen Bereichen durch unterschiedliche Regelungen auf die Ärzte über. Genannt sei hier beispielsweise nur die Praxisgebühr, die unnötigerweise einen erheblichen Arbeitsmehraufwand für die Ärzte verursacht.