(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Am Anfang haben Sie noch gesagt, das ist alles klasse und jetzt haben Sie das relativiert.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns wurde hier heute eine ganze Reihe von Argumenten genannt, die für einen Ausbau der Strecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg sprechen. Es ist durchaus richtig, dass diese Verbindung für Mecklenburg-Vorpommern von enormer Wichtigkeit ist, aber bei sachlicher Betrachtung stehen dem Ausbau einige ganz wesentliche Argumente entgegen.
Das Hauptargument dürfte hierbei die Wirtschaftlichkeit sein. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden, auch wir sind für den angestrebten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Jedoch möchten wir eine Pleite wie im Fall des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 1, wo sich bekannterweise die Unwirtschaftlichkeit in der jüngsten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Bezug auf den Abschnitt Rostock–Stralsund ergeben hat, vermeiden.
Der Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Rostock–Stralsund hat in Teilabschnitten bis dahin bereits an die 600 Millionen Euro verschlungen und steht dennoch vor dem Aus. Wenn man bedenkt, dass diese Mittel nun fast sprichwörtlich in den Sand gesetzt wurden, sollte der Ausbau der Strecke Lübeck–Schwerin von langer Hand geplant werden. Dies macht eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die einen Zeitraum von mindestens 20 Jahre berücksichtigt, notwendig. Nur so ist es möglich, den Ausbau der Strecke Lübeck–Bad Klei
nen zu einer zweigleisigen, mit Oberleitung versehenen Trasse zu ermöglichen. Dasselbe trifft für den angestrebten Bogen um Bad Kleinen und den Lückenschluss Schönberg–Rehna zu. Sollte der Antrag in der Form, wie er hier vorliegt, beschlossen werden, machen andere mitteldeutsche Länder das Rennen, denn auch unsere Nachbarn wollen ihr Eisenbahnverkehrsnetz ausbauen, und die haben womöglich bessere Vorarbeit geleistet als Mecklenburg-Vorpommern.
Die 500 Millionen Euro, die der Bahn durch einen möglichen Verzicht seitens der Bundesregierung in Aussicht stehen, werden nicht weit reichen. Sollte der Bund sich aber auch weiterhin nicht dazu bewegen lassen, auf die Ausschüttung zu verzichten, sieht es umso schlechter um Ihr Vorhaben aus. Daher appellieren wir an Ihren Verstand, dass Sie unsere Bedenken richtig verstehen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Roolf, meine Fraktion hat mich eben extra gebeten, freundlich zu bleiben, weil es einen breiten Konsens in der Zielsetzung gibt. Deswegen will ich das auch gerne aufnehmen. Nur eins muss ich hier loswerden: Also was ich heute Morgen im Radio gehört habe, war natürlich nicht der Umstand, dass jetzt überraschend die Fehmarnbeltquerung kommt.
Was ich heute Morgen im Radio gehört habe, ist, dass der Verkehrsminister der schwarz-gelben Bundesregierung die Finanzmittel für die hiesige Hafenwirtschaft streichen will.
Das ist für mich überraschend gekommen, aber das ist ein Thema, das wollen wir hier jetzt nicht auswälzen.
Frau Kollegin Schwebs, zu der Änderung, die der Kollege Stein eben schon aufgenommen hat, brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen. Die werden wir hier entsprechend mit abstimmen und dann ist auch von FDP über Linkspartei und den Koalitionsfraktionen ein breiter Konsens.
Aber eins möchte ich an dieser Stelle natürlich noch einmal klarstellen: Wenn Sie das verwundert, dass hier auch Forderungen von PRO BAHN mit aufgenommen sind oder sich wiederfinden,
dazu wollte ich gerade sagen, ich meine, das ist doch eigentlich das, was man von Parteien und Fraktionen erwartet, dass sie das, was im öffentlichen Raum breit diskutiert wird, dann auch tatsächlich als Anträge in die Parlamente bringen und entsprechend befördern.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bei uns wird dann immer gesagt, wir machen Lobbypolitik. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich habe Ihnen auch noch nicht vorgeworfen, dass Sie populistisch sind, so, wie Sie das heute hier der SPD oder den Koalitionsfraktionen gegenüber gemacht haben.
Sie wissen, Frau Kollegin Schwebs, weil ich habe das hier im Rahmen dieses Landtages hier in diesem Plenum …
Sie wissen ganz genau, dass ich mich hier im Rahmen von Landtagsdebatten schon für meine Fraktion geäußert habe, dass das, was als Investitionsvorhaben derzeit auf Bundesebene geplant ist – und ich nenne da im Endeffekt einmal zwei Stück, das ist „Stuttgart 21“ und das ist der IC-Ausbau auf der Strecke nach München –, dass diese Mittel in der Gesamtgrößenordnung von 8 bis 10 Milliarden das gesamte Investitionsvolumen der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren für den Neubau darstellt, und dass ich hier erklärt habe, und ich glaube, da gibt es auch einen breiten Konsens in diesem Haus, dass das sicherlich nicht den effektiven Nutzen hat, den wir uns für diesen Mitteleinsatz wünschen,
sodass man, wenn man eine Neuorientierung machen würde, und das ist keine Frage von Parteipolitik, denn da werden Sie sicherlich Hamburger, ich spreche jetzt nicht von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, das ist für mich nicht die Frage, aber auch Kollegen in Hamburg, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen oder Bremen, egal welcher parteipolitischen Couleur, ob das CDU, SPD ist, wer auch immer, oder FDP, da werden Sie eine breite Überreinstimmung finden, dass Investitionsmittel auch entsprechend anders sinnvoll verwendet werden können,...
In diesem Zusammenhang dann natürlich auch die Äußerung von Ihnen, das fand ich wirklich schon bemerkenswert, dafür hätte ich Sie bald knutschen können, aber dann kriege ich Ärger mit meiner Frau,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oi, joi, joi, joi! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Keine Gewalt, Herr Schulte!)
die Äußerung von Ihnen, Frau Schwebs, der Antrag ist halbwegs sinnvoll. Dann will ich das einmal für das Plenum, für denjenigen, der das vielleicht nicht gleich verfolgt hat, übersetzen. Das heißt wohl nichts anderes aus Ihrem Mund als, es tut der Linkspartei leid, dass sie selber nicht auf das Thema gekommen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Ja, ja, ja! – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Und in diesen Zusammenhang bedanke ich mich dann auch für die von Ihnen angekündigte Zustimmung. – Danke schön.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Ich lasse zunächst abstimmen über den im Rahmen der Debatte mündlich vorgeschlagenen Änderungsantrag, im Satz 2 auf der Drucksache 5/4046 nach den Worten „nicht zulasten anderer Bahnbauprojekte“ die Worte „in Mecklenburg-Vorpommern“ einzufügen.
Moment! Ich lasse über den mündlich eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, die Worte „in Mecklenburg-Vorpommern“ einzufügen, abstimmen. Wer diesem mündlich vorgebrachten Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist dieser mündlich vorgebrachte Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat mir signalisiert, dass damit ihr Änderungsantrag auf der Drucksache 5/4121 zurückgezogen wird, sodass wir jetzt über den mit den eben beschlossenen Änderungen neu formulierten Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4046 abstimmen können. Wer dem Antrag so zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4046 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.