Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können es kurz machen. Die Ausführungen waren sehr deutlich. Fest steht, der Psychiatrieplan kommt.
Und vielleicht gestatten Sie mir eine Anmerkung zu den gesundheitspolitischen Anträgen der LINKEN: Ich bin es eigentlich leid, dieses ewige Gejammer, immer zu hören, oh, da muss was kommen
Vergeblich versuchen Sie, Ihrer Nachfolgerin im Amt Versäumnisse anzuhängen. Am Ende der Debatte jedoch steht fast immer der Beleg der eigenen Unfähigkeit als Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Das, meine Damen und Herren, hat schon etwas Tragisches.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber schwach. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war genau richtig.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht bevor ich zu dem Antrag spreche, eine Lebenserfahrung: In der Politik wird in der Regel personalisiert, nicht um Politik zu erklären, sondern um sie unkenntlich zu machen.
Es ist so, dass in der Ministerrede ein sehr ambitionierter Plan versprochen wurde, dass aus der Praxis für die Praxis etwas getan werden soll, dass der Plan sehr komplex sein wird. Und an der Stelle möchte ich dann doch einlenken und sagen, alle Pläne, alle Gesetze, die das Sozialministerium vorlegt, sind komplex, weil der Mensch sehr komplex ist
Unser Antrag greift also etwas auf, was aus der Novellierung des Psychiatriegesetzes im Jahr 2000 mit der Überarbeitung des Psychiatrieplanes begonnen wurde. Wir erinnern uns, das Sozialministerium förderte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Modellprojekten, was man immer macht, wenn man etwas Neues erprobt. Daraus entstanden sind Aufgabenübertragungen aus dem Bereich der überörtlichen zum Bereich der örtlichen Sozialhilfe und es wurden verschiedene Hilfeverfahren neu erprobt, eben mit den Beteiligten zusammen, unter anderem der integrierte Behandlungs- und Rehabilitationsplan. Mit weiteren Modellprojekten wurde dann auch nach Ursachen gesucht, um eben Lücken in der psychiatrischen Versorgung zu schließen.
Es wurden Schwerpunkte der Psychiatrieplanung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet, mit den Gremien diskutiert, was einfach unerlässlich ist. Im Ergebnis dieser Arbeiten legte das Sozialministerium im Sommer 2006 den Plan für den stationären Bereich, das Psychiatriekonzept vor. Das ist also auch vollkommen richtig hier dargestellt worden. Aber es ist eben einschränkend zu sagen, dass es sich dabei um die stationäre psychiatrische Versorgung handelt.
Dieses wurde dann von der jetzigen Landesregierung, auch das hat Herr Rühs hier noch mal dargelegt, am 21. Juni 2008 in den Krankenhausplan aufgenommen, der ja seit 2005 gilt und übrigens – das darf ich auch noch mal an die Adresse der Abgeordneten sagen – eine echte Aufgabe der Exekutive ist.
Dass Landtagsabgeordnete vor Ort da mitdiskutieren, ist vollkommen in Ordnung. Und ich bin Herrn Dankert unheimlich dankbar, der hat sehr viel, gerade in diesen Debatten vor Ort, mit eingebracht. Und man soll also das Blatt immer schön da lassen, wo es liegt, und es sich nicht unbedingt dann hier auf die Fahne heften wollen.
Also das musste ich jetzt einfach noch einmal sagen, Landeskrankenhausplanung ist eine klassische Aufgabe der Exekutive,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie mal den Leuten, wie der Kranken- hausplan ausgesehen hätte, wenn Ihr Vorschlag durchgegangen wäre!)
Investitionen sind Sache des Landtages, der Legislative, und das ist das einzige Politikfeld, wo die Legislative der Exekutive folgt. Und das, hoffe ich, bleibt auch in Zukunft so.
Ja, nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter zum Antrag: In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wurde 2006 ein aktueller Gesamtplan für die psychiatrische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern versprochen. Auf der Landtagssitzung im Mai 2009, in der wir über die Arbeit der Besuchskommission in den psychiatrischen Kliniken diskutierten, wurde dieser Plan für Ende 2010 angekündigt. Und das kann man auch Ihrer Rede, die Sie damals, Herr Dr. Nieszery, im Landtag gehalten haben, entnehmen, man kann das also auch gut noch einmal nachlesen. Und es wurde im ersten Zwischenbericht des Sozialministeriums zum Umgang mit den Beschlüssen des 6. Altenparlamentes 2010 dann entsprechend angekündigt.
Nun mag der eine oder andere unter Ihnen vielleicht denken, der Psychiatrieplan wird schon kommen, was kümmert es mich, ich bin nicht psychisch krank, das Ministerium ist ja auch nur wenige Wochen im Verzug, also es berührt mich nicht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss als Fraktion DIE LINKE den Gesetzes- und Vorhabenplan – also insofern, wer hier darüber sprach, dass der Plan kein Gesetz ist, hat völlig recht –, aber wir haben den Gesetzes- und Vorhabenplan des Sozialministeriums bis zum Ende der Legislatur uns vorlegen lassen, er wurde im Sozialausschuss eingebracht und dort erschien also im Januar 2011 dieser Psychiatrieplan nicht mehr, obgleich für Ende 2010 angekündigt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ist natürlich die Landesregierung gefragt, bei aller Komplexität der Prozesse.
Ich möchte es noch einmal sagen, wer heute psychisch krank ist in Mecklenburg-Vorpommern – und das kann bei jedem dritten Menschen im Leben einmal passieren –, der braucht eine niedrigschwellige, wohnortnahe psychiatrische Versorgung. Und jetzt geht es darum, das, was stationär gut funktioniert im Land, mit der ambulanten Versorgung zu verknüpfen, also ähnlich wie es beim Geriatrieplan hier schon diskutiert wurde, wo eben die Selbstverwaltungen dann das Heft des Handelns in die Hand genommen haben, weil das Sozialministerium dazu nicht in der Lage war. Also wir haben hier eine ähnliche Situation. Der Psychiatrieplan ist notwendig, sektorenübergreifend, um eben eine gute Versorgung für erkrankte Menschen in unserem Land zu sichern. Und ich bitte Sie also, aus diesem Grunde unserem Antrag zuzustimmen. Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass es eine Einheit von Wort und Tat gibt! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht die Ministerin.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4074. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4074 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ländliche Regionen nicht weiter schwächen – Auszahlungserlass zum Kommunalen Finanzausgleich korrigieren, auf der Drucksache 5/4115.
Antrag der Fraktion der FDP: Ländliche Regionen nicht weiter schwächen – Auszahlungserlass zum Kommunalen Finanzausgleich korrigieren – Drucksache 5/4115 –
Das Wort zur Begründung hat der Vorsitzende der Fraktion der FDP Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wirkt wie eine komplizierte Materie, aber ich denke, so kompliziert ist es gar nicht. Die Zahlen des heutigen Tages lauten: