Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wismaraner stelle ich mir wirklich die Frage, ob ich zuständig bin für diesen Antrag. Und ich finde, es gibt wirklich auch Anträge,
die werden, je länger wir sie diskutieren, umso schlechter werden sie eigentlich, weil dem Antrag, so, wie er geschrieben ist, hätten wir auch ohne Aussprache hier einfach zustimmen können, weil das, was hier aufgeschrieben ist, ist eine Selbstverständlichkeit.
dass die alte Bundesregierung aus CDU und SPD bereits 2009 bei der EU-Kommission vorstellig gewesen ist. Wir wissen, dass wir in einem Gesamtzusammenhang die Strecke Dresden–Berlin–Rostock betrachten, wir wissen, dass von Rostock die EU die Anerkennung in Richtung Wasser in Gang gesetzt hat. Das heißt, das, was wir hier eigentlich beschließen, ist eine Selbstverständlichkeit, ist keine besondere Husarenleistung. Deshalb wäre es ohne Aussprache vielleicht sinnvoller gewesen,
Eines möchte ich aber auch noch zu den unterschwelligen Dingen, was die Entwicklung der Hafenstruktur anbelangt, sagen. Herr Kollege Schulte sprach noch mal das Thema an und der Bericht ist heute in der „Ostsee-Zeitung“. Ich würde uns da auch zu Fairness aufrufen, weil wenn da schon drinsteht, dass die Abgeordneten der Koalition erhebliche – erhebliche! – Probleme mit dem haben, was aus dem Ministerium da ist,
(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, natürlich. Wenn Rostock rausfliegt, das kann ja nicht in unserem Interesse sein.)
dann sollten wir diesen Abgeordneten in Berlin zutrauen, dass sie diese erheblichen Probleme im Sinne des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch abarbeiten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4048. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4048 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Angekündigten Psychiatrieplan für Mecklenburg-Vorpommern endlich vorlegen, Drucksache 5/4074.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angekündigten Psychiatrieplan für Mecklenburg-Vorpommern endlich vorlegen – Drucksache 5/4074 –
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit unserem Antrag, mit der Abgabe unseres Antrages waren natürlich bestimmte Gedanken von uns sofort wieder frei, nämlich der Gedanke darum, was möge sich denn nun die Koalition wieder einfallen lassen, um uns zu erklären, dass alles schon gemacht wird, dass alles schon auf dem Wege ist und dass sie natürlich unsere Anträge überhaupt nicht braucht. Schließlich haben wir das in dieser Legislaturperiode schon mehrmals gesagt bekommen. Ganz besonders lustig ist dann, man bräuchte unsere Anträge nicht, denn man wäre bei der Arbeit und würde sonst nur von der Arbeit abgehalten werden.
Sehr fortführend und nach vorn führend ist dabei die Bemerkung, wir brauchen Zeit für unsere Arbeit, weil wir sorgfältig arbeiten wollen. Ja, diese Zeit haben Sie in dieser Legislaturperiode auch gehabt, nämlich fünf Jahre statt vier Jahre. Was müssen wir erleben? Nach wie vor kommt dieses nicht, kommt jenes nicht. Und da sage ich dann auch ganz deutlich: Wenn der eine oder andere Antrag, den wir auf sozialem Gebiet oder anderen Gebieten hier bringen, dazu führt, dass in der Woche vor der Landtagssitzung wilder Aktionismus um sich greift und
plötzlich dann ein Schreiben aus dem dementsprechenden Ressort da ist, wo die Arbeit nachgewiesen wird, ist das auch in Ordnung.
Ich habe die Vermutung, Herr Rühs, Sie haben für Anträge von mir in der Zwischenzeit in Ihrem Computer Module zusammengepackt, um dahin gehend immer gleich zu argumentieren, wird alles schon gemacht. Bei diesem Antrag muss ich Ihnen allerdings sagen, wir haben gewartet. Wir hatten die Ankündigung nach dem Bericht zu der Lage psychiatrieerfahrener, psychisch kranker Menschen. Wir haben gewartet nach diesem Bericht, denn Frau Schwesig hat gesagt, dass der Psychiatrieplan folgt. Er ist ja auch bei Ihnen im Koalitionsvertrag. Wir haben gewartet bis 19.01., also vorige Woche Sozialausschuss. Da steht nichts von einem Psychiatrieplan drin. Nichts, null! In diesem Arbeitsplan des Sozialministeriums sind ja auch aus acht angekündigten Gesetzesänderungen, Einbringungen wie durch Wunder drei geworden.
Und dann muss ich Ihnen sagen, Herr Rühs, wenn Sie uns als LINKE in der Zwischenzeit bezeichnen als die Spitze in der Darstellung von Aktionismus: Danke für die Blumen! Lateinisch heißt „actio“ ergebnisorientiertes Tun, Handeln. Das wird man uns ja nicht vorwerfen wollen. Und wenn man es mit dem Lateinischen nicht so hat, kann man ja auch mal im Duden gucken, da steht bei „Aktionismus“: ist das Bestreben, das Bewusstsein von Menschen oder handelnder Organisationen und so weiter zu verändern. Das kann man uns ja wohl auch nicht zum Vorwurf machen. Nein, das ist regelrecht unsere Aufgabe als Opposition, und der kommen wir jetzt auch nach.
Warum brauchen wir den Psychiatrieplan? Wir haben es schon mehrmals gesagt und hier auch dargestellt. Wir haben sehr wohl in den letzten zehn Jahren eine gute bis sehr gute Entwicklung bei der psychiatrischen Krankenhausplanung. Seit 1998 sind drei neue Krankenhäuser gebaut worden, neu gebaut worden, nicht ausgebaut, ich meine wirklich, neu gebaut worden, die sich vor allen Dingen mit der forensischen Betreuung und Behandlung beschäftigen. So haben wir jetzt im Land MecklenburgVorpommern neun Kliniken für Psychotherapie und Psychiatrie, zwei davon befassen sich auch mit der Nervenheilkunde, eine davon auch mit Psychosomatik. Das ist gut, das ist in Ordnung, damit befinden wir uns in der Zwischenzeit als Mecklenburg-Vorpommern in den vordersten Reihen der Betreuung von psychisch erkrankten Erwachsenen.
Leider haben wir nach wie vor zu verzeichnen, dass die Behandlung von Kindern und Jugendlichen unterfrequentiert ist. Und – um das noch mal ganz deutlich zu sagen, weil das heute hier so schimpfend in den Raum gestellt wurde – die PDS wollte das Krankenhaus in Bützow nicht schließen. Das ist nicht wahr. Aber sie wollte ein psychiatrisches Zentrum für Kinder und Jugendliche daraus machen. Und da sitzen noch heute hier im Landtag Leute, die das mit Vehemenz verhindern wollten, nach dem Motto: Wir haben schon die Knastologen, nun wollen wir nicht auch noch die Psychos haben.
So ging damals die Diskussion. Frau Bunge wollte nicht das Krankenhaus schließen. Das ist einfach gelogen.
dass in der Krankenhaussituation wirklich vieles verbessert wurde. Wir haben circa zehn Betten mehr auf 100.000 Einwohner, als wir vor 1998 hatten, wir haben die Versorgung abgedeckt für Erwachsene. Ist das nun aber wirklich das, was die psychisch kranken Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen und was wir zum Beispiel auch in der Anhörung zu Altersversorgung, zu geriatrischer Versorgung von den Fachleuten gesagt bekommen haben?
Wir haben gesagt bekommen, wir brauchen den Ausbau der Gerontopsychiatrie. Wir haben gesagt bekommen, dass zum Beispiel der Angehörigenverband psychisch Kranker in Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener ganz deutlich sagen: Wir brauchen ambulante niedrigschwellige Angebote, die in einem Plan miteinander zusammengeführt sind, die die Aussichten darstellen, die darstellen, wie flächen deckend und wie wohnortnah Menschen mit psychischen Problemen behandelt werden können, und zwar in der Häuslichkeit zum Beispiel, in der Soziotherapie. Das ist uns versprochen worden voriges Jahr. Und wie gesagt, im Plan ist nichts drin und ich bin schon gespannt, wie das jetzt dargestellt wird, warum das nicht drin ist.
Wir wollen, dass die Psychiatrieplanung sich an den Wünschen, an den Bedürfnissen unserer Menschen orientiert, aber letztendlich auch so orientiert, dass nicht Geld in die Hand genommen wird für Dinge, die so nicht gewünscht, nicht gebraucht werden und auch vermieden werden können.
Andere Bundesländer sind uns in der Zwischenzeit in der Entwicklung schon wieder voraus. Sie haben nämlich in ihren Psychiatrieplänen aufgeschrieben, wie sie ent hospitalisieren wollen, sprich die niedrigschwelligen Angebote, also die ambulanten Angebote aufbauen und ausbauen wollen. Das entlastet auch die Krankenhäuser, nicht nur die Betroffenen, die in ihrer Häuslichkeit, an den Stellen behandelt werden können, wo sie sich wohlfühlen, wo sie sich vertraut fühlen, wo die Angehörigen die Chance haben, besser zu ihren kranken Mitmenschen zu kommen und, und, und. Wir brauchen also den Plan, um stationär und ambulant so zusammenzukriegen,...
... wie es das Sozialgesetz von uns verlangt, nämlich schlicht und ergreifend ambulant vor stationär. Da haben wir Nachholbedarf, großen Nachholbedarf.
Und ich denke, dass es nur richtig von uns ist, wenn wir jetzt, im Januar des Jahres 2011, also viereinhalb Jahre nach der Versicherung, dass der Psychiatrieplan kommt, darauf aufmerksam machen, dass wir ihn noch nicht haben, dass er auch nicht auf der Planung ist, und da eben nachfragen. Es geht wohl nicht alles von alleine. Selbstverständlich scheint es auch nicht zu sein. – Ich bitte um Zustimmung.
Bevor ich die Aussprache aufrufe, darf ich Sie kurz da rüber informieren, welche Reihenfolge wir bei den zu behandelnden Tagesordnungspunkten am heutigen Abend jetzt hier noch sozusagen zu absolvieren haben.
Nach diesem Tagesordnungspunkt wird dann Zusatztagesordnungspunkt 1 aufgerufen: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ländliche Regionen nicht weiter schwächen – Auszahlungserlass zum Kommunalen Finanzausgleich korrigieren, Drucksache 5/4115, danach der Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Keine unbefristete Lagerung radioaktiver Stoffe im Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin, Drucksache 5/4124, und dann gegebenenfalls noch der Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Fraktionen der SPD und CDU – Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung dauerhaft verbieten, Drucksache 5/4077, wie gesagt, der TOP 33 unter dem Vorbehalt des zeitlichen Ablaufes im weiteren Beratungsverfahren.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt 28. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Und zuerst erhält das Wort in Vertretung der Sozialministerin Frau Schwesig der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.