Ich will in dem Zusammenhang auf zwei Beispiele hinweisen, wenn man so der Privatisierung das Wort redet. Man muss mal die Situation über unsere Landesgrenzen hinweg angucken. Man muss mal gucken, wie das zum Beispiel mit der Bahn in Großbritannien gelaufen ist. In Großbritannien hat man in einem Anfall von Wahn geglaubt, durch die Privatisierung der Staatsbahn in Großbritannien wird man sämtliche Probleme, die es da gab und nach wie vor gibt, lösen, nämlich durch die Frage der Netze, die Frage der Sicherheit, der Infrastruktur. Das Ergebnis ist, dass die britische Bahn privatisiert hat und dann in größeren Teilen wieder zurückgekauft hat, weil es nicht funktioniert hat, was man sich dabei gedacht hat.
Gleiches Beispiel Neuseeland – in Neuseeland hat man die Bahn privatisiert und man hat sie vor vier oder fünf Jahren zurückgekauft für einen Appel und ein Ei, damals verkauft und für teures Geld jetzt zurückgeholt, weil man gemerkt hat,
Ich will auch deutlich sagen, ich habe in der Verkehrsministerkonferenz vor zwei Wochen klipp und klar gefordert, dass man auf die Dividende von 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt verzichten sollte und verzichten muss und das Geld stattdessen in die Strecken und Fahrzeuge der Deutschen Bahn investiert.
Wir diskutieren im Moment in den Ausschüssen des Bundesrates genau dieses Thema. Es gibt Initiativen aus einzelnen Bundesländern, die wir gemeinsam diskutieren, denn mir kommt es nicht auf das Copyright dessen an, der das mal initiiert hat, sondern auf das Ergebnis. Und das Ergebnis muss sein, dass diese 500 Millionen Euro nach Möglichkeit wieder in die Bahn reingehen und nicht im Gesamthaushalt versickern. – Herzlichen Dank.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, Hauptsache, Herr Liskow weiß jetzt, über welchen Antrag er redet.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja normalerweise zu hundert Prozent identisch mit dem Minister – heute nicht –
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Heute sind Sie unnormal? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hundert Prozent normal. – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)
Es wurde noch mal sozusagen eine Bahnrede gehalten und nicht eine Rede zu den Problemen, die Sie eigentlich in Ihrem Antrag verhältnismäßig klar formuliert haben.
Wir sind uns alle einig hier im Parlament, dass das, was der Bund zurzeit macht, die nicht ausreichende Finanzierung der Infrastruktur, eigentlich nicht richtig ist, dass da mehr investiert werden muss und nicht nur in die Infrastruktur der Bahn, sondern auch in die Straßen und in anderen Bereichen. Da muss einfach mehr Geld rein. Aber wenn man Haushaltswahrheit und -klarheit betrachtet, dann, sage ich, müssen die auch entsprechend im Bundeshaushalt ausgewiesen werden. Dann muss die Finanzierung vernünftig sichergestellt werden.
Andererseits, denke ich, wenn ein Unternehmen wie die Bundesbahn auch Wettbewerber hat, dann müssen sie auch eine Dividende erwirtschaften. das ist doch ganz normal.
Was mit der Dividende gemacht wird, wenn die in den Haushalt abgeführt wird, ist doch ganz logisch, dass natürlich im Bundeshaushalt an der richtigen Stelle auch wieder Geld eingestellt werden muss für Infrastruktur.
(Birgit Schwebs, Die LINKE: Dass das nicht geht, weiß ich ganz genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und dass wir auch angewiesen sind, für die kommunalen Unternehmen eine Rendite zu erwirtschaften und die entsprechend abzuführen haben. Und das ist doch ganz klar, dass auch die Kommunen dann entscheiden müssen, wo sie das Geld einsetzen, ob sie das wieder für Infrastruktur oder ähnliche Sachen einsetzen. Hier ist es ganz genauso. Wichtig ist doch nur,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Aber Sie wissen genau, dass so im Bundeshaushalt nichts passiert. Deshalb das Sparpaket. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
wichtig ist doch aber nur – und da sind wir alle in der Pflicht –, dass Geld für die Infrastruktur eingestellt wird, und so viel Geld, dass das hier auch entsprechend eingesetzt werden kann. Und das heißt …
Sie haben doch selbst erzählt, dass das zu hundert Prozent ein Staatsunternehmen ist. Und das ist es ja auch noch. In einem Staatsunternehmen sitzen doch die Gesellschafter
In einem Unternehmen, wo eine Geschäftsführung, ein Vorstand ist, hat man doch erst mal eine Verpflichtung, sein Unternehmen so aufzustellen, dass es die Aufgaben erfüllt.
Das ist doch in jedem normalen, vernünftigen Unternehmen so. Und wenn er dann noch einen vernünftigen Ertrag erwirtschaftet, wird doch nachher zum Schluss vom Gesellschafter entschieden, ob er diesen Gewinn ausschüttet oder nicht oder ob er einen Gewinnvortrag macht, um entsprechende Investitionen zu tun. Wenn es in diesem Falle nicht so geschehen ist, dann weiß ich nicht. Dann muss der Staat, der ja auf der linken Seite und auf der rechten Seite sitzt, dafür sorgen, dass Geld für die Infrastruktur bereitsteht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Und das ist eigentlich das Entscheidende bei dieser Sache. Es geht nicht darum, ob man jetzt populistisch sagt, wir wollen auf die Ausschüttung verzichten. Es geht um die Investitionen in die Infrastruktur und die muss sichergestellt werden.