Und das, was hier heute Herr Holter geboten hat, war nicht so die hohe Stunde der besonders wichtigen Politik. Er hat wieder mal ein paar Erbsen gezählt, er hat Dinge vorgetragen, die teilweise er selbst zu verantworten hat.
Zum Arbeitsmarkt, Herr Holter, will ich Ihnen nur mal ein Beispiel bringen: Als Sie 2006 abgewählt waren,
hatten Sie uns 175.000 Arbeitslose übergeben. Heute liegen wir bei knapp 100.000 und ich denke schon, auch das ist ein Beispiel, wie für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern diese Große Koalition gewirkt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Stefan Köster, NPD: Ihre Statistik will man gar nicht hören.)
Ein Weiteres ist einfach auch die Frage nach Arbeit und wir haben deutliche Fortschritte zu erzielen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind über 30.000 gewachsen.
den Sie immer besonders vor sich hertragen: In Ihrer Zeit haben Sie 780 Millionen Euro dafür ausgegeben,
aber nachhaltige Arbeitsplätze sind kaum oder gar nicht entstanden. Das muss man Ihnen heute auch mal ins Stammbuch schreiben bei der Debatte und bei den Vorwürfen, die Sie hier gegenüber der Großen Koalition erhoben haben, meine Damen und Herren. Das, denke ich, musste ich Ihnen hier heute noch mal sagen.
Es ist teilweise unerträglich, wie Sie hier mit Verantwortlichen der Koalition umgehen und welche besonderen Dinge Sie hier vortragen. Die können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Ministerpräsident bei der Schuldenbremse mittlerweile unsere Position bezieht, und daher sage ich noch mal: Vielen, vielen Dank!
Meine Damen und Herren, die zaghaften Andeutungen der Fraktion DIE LINKE, erste Schritte in eine richtige Richtung zu gehen, die Schuldenbremse mitzutragen, müssen, glaube ich, noch vertieft werden. Ich hatte heute nicht unbedingt den Eindruck, dass linke Stimmen zu den 48 notwendigen Stimmen einer Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung gegeben sind. Nichtsdestotrotz, ich erneuere die Einladung an Sie, mit uns diese Dinge zu besprechen
und im März oder im April dann in Erster Lesung im Landtag schon eine breite konsensorientierte Lösung den Bürgerinnen und Bürgern im Land anzubieten. Bei der FDP bin ich mir relativ sicher, dass wir dort zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund müssen sich alle Parteien entscheiden, welchen finanzpolitischen Weg Mecklenburg-Vorpommern einschlagen will und muss, und ich denke, dass es für die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage klare eindeutige Signale geben muss. Daher lade ich Sie ein, unserem Terminplan zu folgen und möglichst im Juli vor der Sommerpause dann eine Verfassungsänderung im Landtag zu beschließen. – Vielen Dank.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Großes Pathos von Herrn Roolf.)
die über den Länderfinanzausgleich und über den Solidarpakt in den letzten drei Jahren im Schnitt dem Lande Mecklenburg-Vorpommern aus der Solidargemeinschaft 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Und ich denke, es ist an der Zeit, sich dafür auch mal deutlich zu bedanken.
Die Koalition hat uns heute das Thema „Neuverschuldung, Verschuldungsbremse“ hier auf die Tagesordnung gebracht, ich denke, ein sehr wichtiger und ein sehr wesentlicher Ansatz, wenn er denn über Symbolpolitik hinausgehen soll, ein wichtiger Ansatz, der uns zeigt, wie Politiker und wie politische Parteien wirklich zu einer soliden Finanzpolitik stehen.
Und ich kann das verkrampfte Agieren vom Kollegen Holter hier gut verstehen, denn für Sie wird es wirklich die Nagelprobe, wie Sie Ihre Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger mit solider Finanzpolitik zusammenbringen wollen. Das wird ein Kunststück. Da bin ich sehr gespannt, wie es Ihnen passieren wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Auch für die FDP wird das nicht ganz einfach.)
Wir Liberalen gehen von einer Grundregel aus, die da klar und deutlich sagt: Wenn wir so eine Schuldenbremse in die Landesverfassung mit aufnehmen wollen, dann hat sie sich an ganz bestimmte Kriterien zu halten, nämlich an dem, wofür wir verantwortlich sind, und an dem, an dem wir gemessen werden.
Dann kommt das erste Thema, das sind die Kommunen. Die Kommunen sind in den letzten Jahren die Leidtragenden der Landespolitik. Die Landesregierung hat sich teilweise zulasten der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt herangespart.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Unfug! Unfug! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also jetzt bleiben Sie doch mal bei den Tatsachen, Herr Roolf! Das ist leichter Populismus.)
Und deshalb ist unsere erste Forderung, die wir in die Gespräche mit einbringen werden, dass wir gemeinsam mit den Kommunen analog dem System in Hessen und Rheinland-Pfalz einen kommunalen Entschuldungsfonds für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen wollen. Daran werden Sie uns in den Gesprächen messen können.
Der zweite Ansatz: Wenn ich solide Haushaltspolitik machen möchte, dann muss sie transparent sein. Es bringt überhaupt keinen Sinn, eine Schuldenbremse einzuführen, die wir als Haushaltsgeber überhaupt nicht wirklich nachvollziehbar kontrollieren können. Und da sind wir bei unserer zweiten Forderung. Die kennen Sie seit dem 18. Juni 2008 – das ist die Einführung der Doppik in Mecklenburg-Vorpommern auch für den Landeshaushalt.
Doppik auf kommunaler Ebene und Doppik im Landeshaushalt – dann haben wir eine transparente Finanzpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und, meine Damen und Herren, der dritte Bereich kommt Ihnen auch bekannt vor, das ist unser Antrag vom 28.11.2007. Da sind wir beim Thema Beteiligungsbericht.
Wir werden peinlich darauf achten, dass wir den Haushalt des Landes wirklich als Haushaltsgeber auch kontrollieren können und all das, was sich neben dem Haushalt abspielt, sich nämlich in den Beteiligungen an Unternehmen im Haushalt hier wiederfindet und auch in einer Dokumentation wiederfindet. Deshalb unsere Forderung nach einem Beteiligungsbericht so, wie es auf kommunaler Ebene seit Langem schon sinnvoll ist und gelebt wird und der Innenminister auch sehr konsequent darauf achtet – eine dritte Forderung, die die FDP hier in den Raum stellt.